19. Juni 1997 7. Zivilsenat
...892 BGB) scheidet, wie dargelegt, aus (187 Abs. 1 Satz 1 EGBGB). 17b) Die Aufhebung der im Grundbuch nicht eingetragenen Dienstbarkeiten erfolgt nach bisherigem Recht ([ref=2cd19555-05eb-4177-86ae-8c5...
REWIS RS 1997, 503
7. Februar 2022 22. Zivilsenat
...892 BGB). 31Die Anknüpfung des Kaufpreises an das 31-fache des im Zeitpunkt gezahlten Erbbauzinses spricht auch für eine dingliche Wirkung. Denn der in Ziff. I § 6 des Vertrages wertgesicherte Erbbauz...
REWIS RS 2022, 8983
25. Juli 2003 V. Zivilsenat
...892 BGB) scheitere daran, daß die Unkenntnis des MitgesellschaftersS. vom fehlenden Eigentum der R & S GmbH nicht festgestellt ist(Senatsurt. v. 13. Oktober 2000, V ZR 349/99, WM 2000, 2515...
REWIS RS 2003, 2101
3. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...892 BGB nach der Abtre-tung der Grundschuld auch dem neuen Grundschuldgläubiger entgegengehal-ten werden, wenn die Einwendung oder Einrede im Zeitpunkt der Abtretung dem neuen Grundschuldgläubiger bek...
REWIS RS 2010, 777
16. Juni 2015
Gutgläubiger Erwerb einer an unrichtiger Stellung vorgenommenen Eintragung
...892 BGB normierten Regelfall von einem gutgläubig lastenfreien Erwerb auszugehen ist und die Rechtsfolgen der Bösgläubigkeit nur dann zu ziehen sind, wenn diese bewiesen sind, also mit Sicherheit fest...
REWIS RS 2015, 9643
12. Juli 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Löschungsvoraussetzung für eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek
...892 BGB - von der Bewilligung des Berechtigten oder seines Rechtsnachfolgers abhängig gemacht wird (Senat, aaO, S. 346; Güthe/Triebel, GBO, 6. Aufl., § 23 Rn. 2). Diese Erwägungen sind auf eine nach §...
REWIS RS 2012, 4735
12. Juli 2012 V. Zivilsenat
...892 BGB -von der Bewilligung des Berechtigten oder seines Rechtsnachfol-gers abhängig gemacht wird(Senat, aaO, S.346; Güthe/Triebel, GBO, 6.Aufl., §23 Rn.2). Diese Erwägungen sind auf eine nach §88 In...
REWIS RS 2012, 4696
20. September 2018 5. Zivilsenat
...892 BGB der objektiv unrichtige Grundbuchinhalt hinsichtlich der positiven und negativen Voraussetzungen seines Erwerbs „als richtig“ (Staudinger-Gursky, BGB, Neubearbeitung 2013, § 892, Rn. 3). 70Es ...
REWIS RS 2018, 3560
28. Oktober 2015
Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines Gesellschafters
...892 BGB) und damit einen Rechtsverlust des Berechtigten, zu dessen Gunsten der Widerspruch gebucht ist; er sperrt das Grundbuch aber nicht gegen weitere Verfügungen des eingetragenen Rechtsinhabers un...
REWIS RS 2015, 3139
25. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Sicherungsgrundschuld: Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag bei zweiter Abtretung nach dem gesetzlichen Stichtag; Umfang …
...892 Rn. 71; MünchKomm-BGB/Eickmann, 6. Aufl., § 1157 Rn. 14; zu - hier nicht einschlägigen - Ausnahmen siehe MünchKomm-BGB/Kohler, 6. Aufl., § 892 Rn. 39 mwN). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass ...
REWIS RS 2013, 1630
22. Oktober 2010 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs des Berechtigten auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts
...892 BGB). Auch das Rechtsinstitut der Verjährung dient der Rechtssicherheit; es schützt den Schuldner vor Ansprüchen, deren Bestehen infolge langer Dauer ihrer Nichtgeltendmachung zweifelhaft und unge...
REWIS RS 2010, 2087
4. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung eines Amtswiderspruchs: Unzulässigkeit eine ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer vorgenommenen Unterteilung eines Wohnungseigentums und …
...892 BGB aus (vgl. Senat, Urteile vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 170 f.; vom 1. Oktober 2004 - V ZR 210/03, NJW-RR 2005, 10, 11). So liegt es bei der Eintragung der durch die Unterteil...
REWIS RS 2014, 732
29. Dezember 2010 8. Senat
Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; Restitutionsanspruch als Erlösauskehr
...892 BGB) und den "Rechtsgrundsatz der Sicherheit des Grundstücksverkehrs" in seiner Entscheidung nicht beachtet habe. Wer in der Vergangenheit oder gegenwärtig im Grundbuch eingetragen war b...
REWIS RS 2010, 9
31. Januar 2011 8. Senat
Prüfung einer Verfahrensverbindungsentscheidung im Revisionsverfahren
...892 BGB), den "Rechtsgrundsatz der Sicherheit des Grundstücksverkehrs" und den "Vertrauensschutz in die Bestandskraft öffentlich rechtlicher Bescheide" in seiner Entscheidung nicht...
REWIS RS 2011, 9949
25. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...892 Rn.71; MünchKomm-BGB/Eickmann, 6. Aufl., §1157 Rn.14; zu hier nicht einschlägigen -Ausnahmen 1011-7-siehe MünchKomm-BGB/Kohler, 6. Aufl., §892 Rn.39 mwN). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass d...
REWIS RS 2013, 1622
4. Dezember 2014 V. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | V. Zivilsenat: V ZB 7/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB7/13vom4. Dezember 2014in der GrundbuchsacheBGHZ:neinBGHR:jaBGB § 892; WEG § 8; GBO § 53 Abs. 1 a)Die ...
REWIS RS 2014, 686
20. Juli 2007 V. Zivilsenat
...892 BGB an und überträgt die darin ent-haltenen Wertungen zum Schutze eines Grundstückserwerbers auf die Rechts-positionen eines nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz Berechtigten (vgl. Senat, Urt. ...
REWIS RS 2007, 2739
25. Januar 2007 V. Zivilsenat
...892 BGB. Für diesen Fall steht außer Fra-ge, dass § 26 ZVG Anwendung findet und das Zwangsversteigerungsverfahren deshalb ohne weiteres, also ohne Umschreibung und ohne erneute Zustellung des Titels, ...
REWIS RS 2007, 5572
29. September 2006 V. Zivilsenat
...892 BGB scheidet schon deshalb aus, weil die Revision nicht auf Vorbringen verweist, aus dem sich ergeben könnte, dass die Dienstbarkeiten der Schuldnerin unter Verstoß gegen § 17 GBO vor Eintragung d...
REWIS RS 2006, 1537
3. November 2000 V. Zivilsenat
...892 BGB; Senat, BGHZ 25, 16, 23; 28, 182, 185 f), offenge-lassen. Ist die Frage zu bejahen, bleibt dies auch nicht ohne Auswirkungen aufdie gegen die Beklagte zu 1 erhobenen Ansprüche. Der Beklagte zu...
REWIS RS 2000, 644
4. Januar 2017
Erfolglose Rechtsbeschwerde im Streit um Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch
...892 Rn. 228). Deshalb scheidet eine Grundbuchunrichtigkeit nicht schon nach den Grundsätzen des gutgläubigen Erwerbs (§ 892 Abs. 1 Satz 1 BGB) deshalb aus, weil die Beteiligte zu 1 den Grundbesitz ers...
REWIS RS 2017, 17850
3. Mai 2022 12. Zivilkammer
...892 BGB jedoch den Rechtsverlust für die Verfügungsklägerin zur Folge. Deshalb war es geboten, zur Sicherung der Rechte der Verfügungsklägerin die Eintragung eines Widerspruchs (§ 899 BGB) sowie eines...
REWIS RS 2022, 6619
23. März 2000 III. Zivilsenat
...892 BGB; RGZ 83, 434, 437). DieserSchutz des Nacherbenrechts wird durch die Eintragung einer Verpfändung aufden Pfandgläubiger erweitert (vgl. RGZ 83, 434, 437 f.). Deren Eintragung imGrundbuch bewirk...
REWIS RS 2000, 2724
22. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...892 BGB). Auch das Rechtsinstitut der Verjährung dient der Rechtssi-cherheit; es schützt den Schuldner vor Ansprüchen, deren Bestehen infolge langer Dauer ihrer Nichtgeltendmachung zweifelhaft und ung...
REWIS RS 2010, 2085
24. März 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verwertung einer zur Masse gehörenden Eigentümergrundschuld durch den Insolvenzverwalter
...892 BGB) ankäme (BGH, Urteil vom 16. Mai 1975 - V ZR 24/74, BGHZ 64, 316, 320 f).11 2. Doch hat die Masse die Grundschulden nicht auf sonstige Weise auf Kosten der Klägerin erlangt (§ 8...
NJW 2016, 3239WM 2016, 799 REWIS RS 2016, 13900
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