28. Oktober 2019 2. Zivilsenat
...892 Abs. 1 S. 2 BGB vor. Das Grundbuch war zum Zeitpunkt der Eintragung der Beteiligten zu 2) und 3) als Eigentümer unrichtig, weil die Verfügungsbeschränkung entgegen §§ 23 Abs. 3, 32 Abs. 1 Nr. 1 In...
REWIS RS 2019, 2143
20. März 2014 15. Zivilsenat
...892 BGB). Hinsichtlich des Verlustes der Verfügungsbefugnis sind sie hingegen lediglich deklaratorisch (Harmeyer/Mitter, InsO, 2.Aufl., § 32 Rdn.15). Das heißt, dass das Grundbuchamt auch dann einen ...
REWIS RS 2014, 9927
16. März 2003 5. Zivilsenat
...892 BGB (vgl. BGHZ 104, 139, 142). 27d) 28Der demzufolge auch gegen die Beklagte bestehende Grundbuchberichtigungsanspruch der Kläger ist ferner gemäß § 898 BGB nicht verjährt (vgl. LG Osnabrück, RdL...
REWIS RS 2003, 3912
31. März 2015 15. Zivilsenat
...892 BGB) steht. Dies betrifft zum einen Eintragungen, bei denen ein gutgläubiger Erwerb generell ausgeschlossen ist, zum anderen aber auch Eintragungen, bei denen der gutgläubige Erwerb nach dem konkr...
REWIS RS 2015, 13116
3. Juni 2016 3. Zivilsenat
...892 BGB schützt nur den guten Glauben im rechtsgeschäftlichen Grundstücksverkehr, worunter der Erwerb von Gesellschaftsanteilen auch dann nicht zu fassen ist, wenn deren Vermögen ausschließlich in ein...
REWIS RS 2016, 10560
7. Juni 2017
Grundgebühr bezüglich der Wasserversorgung
...892 Abs. 2 BGB anzuwenden. Die Eintragung im Grundbuch sei nichtig. 16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Behördenakte Be...
REWIS RS 2017, 9818
6. August 2002 1. Zivilkammer
...892 BGB berufen kann. Allein die Bewilligung verschafft damit dem potentiellen Erwerber von Immobiliarrechten keine sichere Rechtsposition, die eine Konkurs- bzw. Insolvenzfestigkeit der bewilligten A...
REWIS RS 2002, 1982
5. Oktober 2017
Auslegung der Reichweite der Grunddienstbarkeit
...892 BGB erstrecken sich nicht auf die rein tatsächlichen Angaben des Bestandsverzeichnisses (OLG München, Beschluss vom 22.07.2011 - 34 Wx 148/11 - juris Rn. 10 m. w. N.). 11Gegen die oben dargestellt...
REWIS RS 2017, 4378
20. Juli 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigung: Vollzug eines Fortführungsnachweises der Vermessungsbehörde zur Berichtigung eines Zeichenfehlers
...892 BGB auch auf die Grundstücksgrenze beziehe, müsse das Grundbuchamt prüfen, ob ein gutgläubiger Erwerb auf der Grundlage der unrichtigen Liegenschaftskarte erfolgt sein könnte; dann bestehe nämlich...
WM2018,1709REWIS RS 2017, 7689
24. Oktober 2014 5. Zivilsenat
Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem Verdacht der Kenntnis von einem betrügerischen …
...892 Abs. 1 BGB. Danach kann der Grundstückseigentümer die nicht im Grundbuch eingetragenen Einreden aus dem Rechtsverhältnis zum Zedenten dem Zessionar nur entgegensetzen, wenn dieser die Einrede bei ...
NJW 2015, 619REWIS RS 2014, 1862
16. Dezember 2015
Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Ankaufsrechts
...892 BGB erwerben. 42Der Amtswiderspruch wurde zutreffend zugunsten des Erben des Vormerkungsberechtigten eingetragen. Dieser ist als Gesamtrechtsnachfolger gemäß § 1922 BGB in die Rechtsstellung des u...
REWIS RS 2015, 486
14. November 2003 V. Zivilsenat
...892 BGB hätte angewendet werden können, mußtedas dazu erforderliche Instrumentarium erst geschaffen werden, dadurch näm-lich, daß die für Ansprüche auf Sachenrechtsbereinigung geschaffenen Rege-lungen...
REWIS RS 2003, 720
24. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...892 Abs. 1 BGB. Danach kann der Grundstückseigentümer die nicht im Grundbuch eingetragenen Einreden aus dem Rechtsverhältnis zum Zedenten dem Zessio-nar nur entgegensetzen, wenn dieser die Einrede bei...
REWIS RS 2014, 1865
17. Juni 2014 15. Zivilsenat
...892 BGB). 15Es bleiben indessen Zweifel, ob die Vertragsbeteiligten, wären sie auf die Unwirksamkeit der Löschungserleichterungsklausel hingewiesen worden, eine rechtliche Gestaltung in der Form der B...
REWIS RS 2014, 9531
10. Februar 2016
Kein Grundbuchberichtigungsanspruch aus Amtswiderspruch des nur Vormerkungsberechtigten
...8920“ sowie „durch das Grundbuchblatt und den Fortbestand der Teilungserklärungen“ belastet, denn das Finanzamt verweigere trotz Nachweises über den erfolgten Rücktritt vom Kaufvertrag die Rückerstatt...
REWIS RS 2016, 16397
15. September 2016 V. Zivilsenat
...892 BGB nicht anzuwenden. Grundpfandrechtsgläubiger konnten deshalb nicht darauf vertrauen, dass die nach dem Inhalt des Grundbuchs freien Rang-stellen tatsächlich nicht bereits durch ein oder mehrere...
REWIS RS 2016, 5459
21. Oktober 2008 15. Zivilsenat
...892 BGB auch im Rahmen des Amtswiderspruchsverfahrens für den Erwerber streitet und von der Gutgläubigkeit auszugehen ist, sofern nicht Bösgläubigkeit im Sinne des BGB § 892 mit Sicherheit feststeht (...
REWIS RS 2008, 1313
8. November 2016 3. Zivilsenat
...892 BGB (Schöner/Stöber HRP, Grundbuchrecht, 15. Aufl., 2012, Rdz. 336, 346). 38Danach bedarf es hier noch der Vorlage einer Geburtsurkunde. Dies wird dem Antragsteller durch Zwischenverfügung, § 18 A...
REWIS RS 2016, 2764
15. September 2016 5. Zivilsenat
Grundbuchbereinigung: Erlöschen von nicht eingetragenen altrechtlichen Forstnutzungsrechten an Waldgrundstücken
...892 BGB nicht anzuwenden. Grundpfandrechtsgläubiger konnten deshalb nicht darauf vertrauen, dass die nach dem Inhalt des Grundbuchs freien Rangstellen tatsächlich nicht bereits durch ein oder mehrere ...
REWIS RS 2016, 5453
11. Mai 2004 15. Zivilsenat
...892 BGB). Dazu ist in der Rechsprechung anerkannt, dass das Grundbuchamt nicht dabei mitwirken darf, durch seine Eintragungstätigkeit einen Rechtserwerb herbeizuführen, der nur kraft guten Glaubens st...
REWIS RS 2004, 3220
23. Februar 2015
Wahrung des Ausschlusses des Aufhebungsrechts bei späterer Untergemeinschaft
...892 BGB gilt (Palandt/Bassenge BGB 74. Aufl. § 1010 Rn. 4 a. E.), kommt die Beschwerde nur mit dem Ziel in Betracht, einen Amtswiderspruch gegen die unvollständige Eintragung des Ausschlusses in der Z...
REWIS RS 2015, 15160
3. Dezember 2010 5. Zivilsenat
Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem Darlehensvertrag gegenüber dem neuen Gläubiger; Verschwiegenheitspflicht der …
...892 BGB nach der Abtretung der Grundschuld auch dem neuen Grundschuldgläubiger entgegengehalten werden, wenn die Einwendung oder Einrede im Zeitpunkt der Abtretung dem neuen Grundschuldgläubiger bekan...
REWIS RS 2010, 780
3. Januar 2023 15. Zivilsenat
...892 BGB wirksam wäre (vgl. Wolfsteiner in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 1116 Rn. 28). Die Regelung des § 67 GBO soll aber durch die Notwendigkeit der Vorlage des bisherigen Briefes oder des...
REWIS RS 2023, 435
25. Juli 2003 V. Zivilsenat
...892 BGB) scheitere daran, daß die Unkenntnis des MitgesellschaftersS. vom fehlenden Eigentum der R & S GmbH nicht festgestellt ist(Senatsurt. v. 13. Oktober 2000, V ZR 349/99, WM 2000, 2515...
REWIS RS 2003, 2101
3. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...892 BGB nach der Abtre-tung der Grundschuld auch dem neuen Grundschuldgläubiger entgegengehal-ten werden, wenn die Einwendung oder Einrede im Zeitpunkt der Abtretung dem neuen Grundschuldgläubiger bek...
REWIS RS 2010, 777
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