6. Juni 2017
Änderung des Sondereigentums durch Übertragung einzelner Räume
...892 BGB (BayObLG Rpfleger 1980, 294/295; Staudinger/Gursky BGB Bearb. 2013 § 892 Rn. 31, 66). Als Grundbuchinhalt sind sie daher der Berichtigung (§ 22 GBO) zugänglich, wenn die sich aus ihnen ergeben...
REWIS RS 2017, 9880
21. August 2018 3. Strafsenat
Strafbefreiender Rücktritt beim versuchten Betrug
...892 BGB (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. März 1985 - 3 Ss (14) 823/84, NStZ 1985, 365; S/S-Heine/Schuster, StGB, 29. Aufl., § 271 Rn. 13). Auch war die eingetragene Auflassungsvormerkung unricht...
REWIS RS 2018, 4632
20. September 2011 2. Zivilsenat
Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils unter einer aufschiebenden Bedingung: Zurückweisung einer eine Veränderung nur ankündigenden Gesellschafterliste durch …
...892 Rn. 243; MünchKommBGB/Westermann, aaO, § 161 Rn. 21; Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 892 Rn. 17), ergibt sich nichts anderes. Eine § 892 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechende Regelung, nach der eine...
REWIS RS 2011, 3265
11. Mai 2005 IV. Zivilsenat
...892 BGB nur für den Fall des rechtsgeschäftlichen Erwerbs einer Grundschuld zur Anwendung kämen. Die Klägerin als die Grundschuld ablösende Dritte dürfe indes nicht schlechter stehen als ein das dingl...
REWIS RS 2005, 3623
14. März 2003 V. Zivilsenat
...892 BGB möglich. Wird dieser vor Ablaufder Ausschlußfrist als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen, scheidet einErwerb nach Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB zugunsten des Abwicklungsberech-tigten aus (vgl...
REWIS RS 2003, 3929
12. März 2014 15. Zivilsenat
...892 BGB), da nur bei einer einheitlichen Gestaltung die Einsicht effektiv die notwendige Sicherheit hinsichtlich der Rechtsverhältnisse des Grundstücks vermittelt. 13Die besondere Ausgestaltung der Ei...
REWIS RS 2014, 9972
7. April 2015 15. Zivilsenat
...892 BGB) steht. Dies betrifft zum einen Eintragungen, bei denen ein gutgläubiger Erwerb generell ausgeschlossen ist, zum anderen aber auch Eintragungen, bei denen der gutgläubige Erwerb nach dem konkr...
REWIS RS 2015, 12988
9. Dezember 2022 5. Zivilsenat
Anspruch auf Bewilligung der Löschung von Widersprüchen im Grundbuch
...892 BGB. Die genannten Grundsätze gelten aber auch dann, wenn der Zedent seinerseits bei Erwerb der Vormerkung nicht gutgläubig im Sinne von § 892 BGB war.41 (a) Stellt sich die Übertra...
REWIS RS 2022, 8339MDR 2023, 287-288REWIS RS 2022, 8339
23. Juni 2017 V. Zivilsenat
...892 BGB wirksam Eigentum er-worben hat und daher § 26 ZVG Anwendung findet (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 -V ZB 125/05, BGHZ170, 378 Rn. 18).Der neue Eigentümer tritt nicht als Vollstrecku...
REWIS RS 2017, 9133
25. Juni 2015
Zuständigkeitsbereich des Wohnungseigentumsgerichts
...892 BGB kam in dieser Konstellation (Ersterwerb) nicht in Betracht. § 892 BGB setzt ein wirksames Rechtsgeschäft voraus und überwindet den Mangel der Berechtigung; darum geht es hier nicht. Es fehlt b...
REWIS RS 2015, 9068
4. November 2015 15. Zivilsenat
...892 BGB nach der Bestimmung des § 1159 Abs. 2 BGB gerade ausscheidet. § 1159 BGB schaltet den öffentlichen Glauben des Grundbuchs vollständig ab. Die Zinsen verlieren unbeschadet ihres Fortbestands al...
REWIS RS 2015, 2841
3. September 2015
Berufungszulassung bei kumulativer Mehrfachbegründung
...892 BGB verwiesen wird, wird übersehen, dass diese Vorschrift nur für den rechtsgeschäftlichen Erwerb von Rechten durch ein Verkehrsgeschäft gilt (vgl. BGH, U. v. 29.6.2007 - V ZR 5/07 - juris Rn. 22 ...
REWIS RS 2015, 5855
12. Juli 2012 3. Zivilsenat
Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren: Mitteilungspflicht der zuständigen Behörden bei Geltendmachung von Rückübertragungsansprüchen
...892 BGB nicht umfasst werde, trifft dies nicht den Kern des Vortrags des Klägers. Vorliegend ist nicht der gute Glaube des Grundbuchs gemäß § 892 BGB von Bedeutung. Maßgeblich ist vielmehr die Frage, ...
REWIS RS 2012, 4697
12. Juli 2012 III. Zivilsenat
...892 BGB nicht umfasst werde, trifft dies nicht den Kern des Vortragsdes Klägers. Vorliegend ist nicht der gute Glaube des Grundbuchs gemäß §892 BGB von Bedeutung. Maßgeblich ist vielmehr die Frage, ob...
REWIS RS 2012, 4700
19. Dezember 2019 5. Zivilsenat
Grundbuchsperre bei vorläufiger Untersagung der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum
...892 BGB ausgeschlossen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt der gutgläubige Erwerb nach § 892 BGB ein Verkehrsgeschäft voraus, an dem es fehlt, wenn Veräußerer und Erwerber ...
MDR 2020, 478-479WM2020,1278REWIS RS 2019, 155
8. April 2015 4. Zivilsenat
Öffentlicher Glaube des Erbscheins: Geltung bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft
...892 BGB) - ein Rechtsgeschäft in der Form eines Verkehrsgeschäfts voraus. Veräußerer und Erwerber dürfen daher weder rechtlich noch wirtschaftlich - auch nur teilweise - identisch sein (BGH, Urteil vo...
PROZESSKOSTENHILFEIZVR
NJW 2015, 1881REWIS RS 2015, 12969
23. Juni 2017 5. Zivilsenat
Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in die Übernahme einer Grundschuld
...892 BGB wirksam Eigentum erworben hat und daher § 26 ZVG Anwendung findet (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 18). Der neue Eigentümer tritt nicht als Vollstrec...
WM2017,1448REWIS RS 2017, 9138
8. April 2015 IV. Zivilsenat
...892 BGB)-ein Rechts-geschäft in der Form eines Verkehrsgeschäfts voraus. Veräußerer und Erwerber dürfen daher weder rechtlich noch wirtschaftlich auch nur teilweise-identisch sein (BGH, Urteil vom 29....
REWIS RS 2015, 12976
13. Dezember 2000 IV. Zivilsenat
...892 BGB dinglich wirksam geworden. Die Klägerin könnte mithin aus§§ 816 Abs. 1 Satz 1, 2039 BGB Herausgabe des durch Bestellung derGrundschulden Erlangten fordern. Hierzu gehört der durch die Tilgungd...
REWIS RS 2000, 164
16. September 1996 16. Zivilsenat
...892 BGB) ver-mag den Beklagten insoweit nicht zu schützen. 29 30Damit das im Grundbuch eingetragene Gesamteigentum der Miterben hinsichtlich des gepfändeten Anteils des Beklagten in seiner wirklichen...
REWIS RS 1996, 414
16. Februar 2023 15. Zivilsenat
Bewilligung, Beschwerde, Eintragung, Kaufvertrag, Grundbuch, Dienstbarkeit, Miteigentumsanteile, Auslegung, Grundbucheintragung, Kostenentscheidung, Auflage, Zulassung, Auflassung, Grundbesitz, Zug …
...892 BGB (Reymann a.a.O.). Eine ausdehnende Auslegung der Vorschrift zum Nachteil des Berechtigten kommt daher nicht in Betracht. III. 21Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil sich die Kost...
REWIS RS 2023, 774
15. September 2011 5. Zivilsenat
Gutgläubige Nachbelastung des Gebäudeeigentums: Fehlende Eintragung im Grundbuch
...892 BGB erforderliche Kenntnis von der wahren Rechtslage. Die in der Grundbuchbestellungsurkunde enthaltenen – nicht ausgefüllten – Vorratsklauseln besagen über das Bestehen oder Nichtbestehen von Geb...
REWIS RS 2011, 3303
19. September 2003 V. Zivilsenat
...892 BGB).Den öffentlichen Glauben des Grundbuches einzuschränken, liegt aber außer-halb der Zielsetzungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes.cc) Die Anordnung über den Bau und Betrieb von Anschlußba...
REWIS RS 2003, 1591
15. September 2011 V. Zivilsenat
...892 BGB erforderliche Kenntnis von der wahrenRechtslage. Die in der Grundbuchbestellungsurkunde enthaltenen nicht ausgefüllten Vorratsklauseln besagen über das Bestehen oder Nichtbestehen von Gebäu-de...
REWIS RS 2011, 3339
15. Mai 2002 28. Zivilkammer
...892 BGB aber auch bereits deshalb ausgeschlossen, weil zu dem Zeitpunkt, als er die Wohnung B4 am 24.11.2000 erwarb, das Grundbuch allein die Kläger als Sondernutzungsberechtigte auswies. Zudem hatten...
REWIS RS 2002, 3198
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