10. März 2022 15. Zivilsenat
...890 ZPO i.V.m. der sog. Kerntheorie vorgehen müssen. 12Materiell-rechtlich fehle ohnehin ein Verfügungsanspruch: Der Senat habe im Beschwerdeverfahren (ebenso wie das später daran nur anknüpfende Land...
URHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEMEDIENPERSÖNLICHKEITENPERSÖNLICHKEITSRECHT
MDR 2022, 660REWIS RS 2022, 755MDR 2022, 807-808REWIS RS 2022, 755GRUR 2022, 1247REWIS RS 2022, 755
5. August 2016 28. Senat
...890 ZPO) mit Blick auf Handlungs- oder Duldungspflichten (§§ 887, 888 ZPO) in Rechtsprechung und Literatur vor allem diejenigen Fälle umstritten, in denen eine noch ausstehende (einmalige) Leistung vo...
REWIS RS 2016, 7040
23. Juli 2007 16. Zivilsenat
...890 ZPO. 22Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 Abs. 1 WEG. Es entspricht billigem Ermessen, angesichts des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens die Gerichtskosten anteilig beiden Beteiligten au...
REWIS RS 2007, 2701
17. Juli 2001 9. Zivilsenat
...890 ZPO. 342. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf [ref=f47df488-56db-48cc-bbcc-2eabab92bf9b]§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. D...
REWIS RS 2001, 1873
25. Mai 2000 6. Zivilsenat
...890 Abs. 1 ZPO grundsätzlich vom Gläubiger zu beweisen ist. Das bedeutet aber nicht, dass es nunmehr Sache der Gläubigerin wäre, hinsichtlich des Verschuldens Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, di...
REWIS RS 2000, 2123
31. März 2000 6. Zivilsenat
...890 ZPO die Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen derselben Handlung nicht hindert (vgl. hierzu BGH NJW 1998, 1138, 1139 sowie Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage 1997, Kapitel ...
REWIS RS 2000, 2628
29. August 1997 6. Zivilsenat
...890 ZPO kommen kann, ist unerheblich, zumal Beweisaufnahmen im Ordnungsmittelverfahren auch sonst erforderlich sein können. 6Für den Streitfall bedeutet dies, daß die Beklagte zwar nicht schon in ihre...
REWIS RS 1997, 638
10. Mai 2006 6. Zivilsenat
...890 ZPO befürwortet mit der Folge, dass das Gesamtordnungsgeld in der Summe hinter der Addition der Teilbeträge zurück zu bleiben hätte (so Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 21. Auflage, § 890 Rn. 41; Brüning i...
REWIS RS 2006, 3592
19. Januar 2007 6. Zivilsenat
...890 ZPO nur verhängt werden, wenn eine nach dem Urteil erforderliche Sicherheitsleistung des Gläubigers in dem Zeitpunkt bereits erbracht war, in dem der Schuldner den Verstoß gegen das titulierte Unt...
REWIS RS 2007, 5659
30. März 2007 6. Zivilsenat
...890 ZPO vgl. Zöller/Stöber, 26. Aufl., § 890 Rn. 5 mit Nachweisen). Der BGH hat sich denn auch im Zusammenhang mit der Beurteilung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsverpflichtungen lediglich umgekeh...
REWIS RS 2007, 4415
10. September 1999 6. Zivilsenat
...890 ZPO gegen den Schuldner ein Ordnungsgeld festgesetzt. Denn dieser hat den im Versäumnisurteil vom 19.02.1992 gegen ihn titulierten Verbot schuldhaft zuwidergehandelt, geschäftsmäßige Hilfe in Steu...
REWIS RS 1999, 1052
29. Dezember 1997 6. Zivilsenat
...890 ZPO wegen Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot der Ziff. 1 c) der einstweiligen Verfügung (Beschlußverfügung) des Landgerichts vom 21.02.1997 (A.Z.: 31 0 147/97) zu einem Ordnungsgeld in H...
REWIS RS 1997, 874
28. April 2017 6. Zivilsenat
...890 ZPO würde dabei schon daran scheitern, dass wiederum keine aktive Zuwiderhandlung der Antragsgegnerin denkbar ist. Das bloße Nichtstun würde wiederum die Zuwiderhandlung darstellen, was sich nicht...
REWIS RS 2017, 11698
25. Mai 2001 19. Zivilsenat
...890 ZPO zu vollstreckende Unterlassungsverfügung bietet der Verfügungsklägerin nämlich bereits den begehrten Rechtsschutz. Indem die Verfügungsbeklagte es unterlässt, Maßnahmen zu ergreifen, die einer...
REWIS RS 2001, 2448
2. April 2004 6. Zivilsenat
...890 ZPO durch die Festsetzung von Ordnungsgeld und gegebenenfalls auch Ordnungshaft sanktioniert wird, beginnt nach richtiger und heute wohl einhellig vertretener Auffassung der Gläubiger einer einstw...
REWIS RS 2004, 3729
11. März 2021 15. Zivilsenat
...890 ZPO kommen könnte (zu dieser Vollstreckungsmöglichkeit für Sicherungsanordnungen zu § 101 Abs. 9 UrhG OLG Hamburg v. 04.02.2016 - 5 U 10/12, BeckRS 2016, 127381 Rn. 63) – eher nur gegen die Betei...
REWIS RS 2021, 7967
8. Dezember 2006 6. Zivilsenat
...890 ZPO zu verurteilen, es zu unterlassen, Apotheken beim Kauf von verschreibungspflichtigen Humanarzneimitteln Naturalrabatte schlechthin und/oder Barrabatte, die die Großhandelshöchstzuschläge gemäß...
REWIS RS 2006, 367
28. September 2017 6. Zivilsenat
...890 ZPO haben einen doppelten Zweck. Als zivilrechtliche Beugemaßnahme dienen sie - präventiv - der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen. Daneben stellen sie - repressiv - eine strafähnliche Sankt...
REWIS RS 2017, 4538
30. Januar 2009 6. Zivilsenat
...890, 891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig aber unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die Schuldner wegen schuldhaften Verstoßes gegen das in dem Urteil der Kammer vom 2.2.2006 – 31...
REWIS RS 2009, 5338
24. April 2023 18. Zivilsenat
...890 ZPO zu vollstreckenden Zwangsmaßnahmen (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2020 – I ZR 126/18 -, NJW 2020, 3386 Rn. 84) zu beachten haben. Der Vorteil der vom Senat vertretenen Auffassung, dass Unterlassu...
REWIS RS 2023, 4717
10. April 2015 6. Zivilsenat
...890 Abs. 2 ZPO. Der Beklagte rügte die örtliche Unzuständigkeit und beantragte seinerseits, der Klägerin eine Frist zur Klageerhebung zu setzten. Eine entsprechende gerichtliche Anordnung nach § 926 A...
REWIS RS 2015, 12874
2. Februar 2016 7. Zivilsenat
...890 ZPO sei wegen des (auch) repressiven Charakters des Ordnungsgeldes eine Verschuldenszurechnung ausgeschlossen. Die Beschwerdeführerin treffe kein eigenes Verschulden, da sie durch Beauftragung der...
REWIS RS 2016, 16782
24. August 2001 6. Zivilsenat
...890 ZPO zu vollstreckenden Titel erhält (vgl. BGH GRUR 98, 1053 - "Vertragsstrafe/Ordnungsgeld"), ist mit der vorliegenden Fallkonstellation nicht gleichzusetzen, weil dort sehenden Auges zw...
REWIS RS 2001, 1537
24. Oktober 1996 12. Zivilsenat
...890 ZPO) wiederholt Gegenstand der Erörterung gewesen und anerkannt (vgl. BGHZ 120, 73 = NJW 1993, 1076 f; OLG Koblenz MDR 1965, 51; OLG Bamberg JurBüro 1991, 1706). Wenn einem Unterlassungsgebot nur ...
REWIS RS 1996, 486
5. November 2021 15. Zivilsenat
...890 ZPO und/oder § 926 ZPO etwaige potentielle Zustellungsmängel auf den dafür vorgesehenen Wegen geltend machen. Raum für „Zwischenstreitigkeiten“ über Zustellungsfragen oder gar förmliche Feststellu...
REWIS RS 2021, 1317