10. September 2015 15. Zivilsenat
...890 ZPO nur für eigenes Verschulden haftet (Brüning, a.a.O., § 12 Rn. 189 m.w.N.). Der Schuldner haftet im Rahmen von Vertragsstrafevereinbarungen für ein schuldhaftes Verhalten seines Erfüllungsgehil...
REWIS RS 2015, 5586
16. Juni 2008 Vergabesenat
...890 Abs. 2 ZPO auch BGH NJW 1979, 217; s. auch Stöber, in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 890 Rdnr. 12a m.w.N.). 64e) Ob die Antragstellerin die Höchstgrenze des Zwangsgeldes richtig berechnet hat, bedarf k...
REWIS RS 2008, 3395
18. Februar 2016 15. Zivilsenat
...890 ZPO, wobei sie antragsgemäß dahingehend zu ergänzen war, dass eine Ordnungshaft an den Geschäftsführern der Beklagten als ihren gesetzlichen Vertretern zu vollstrecken ist (Zöller/Stöber, Kommenta...
REWIS RS 2016, 15904
9. September 2020 1. Kartellsenat
...890 ZPO BVerfGE 84, 82 Rdn. 17-19 – nach juris). 75(2) Die Disziplinarkommission hat das Vorbringen des Klägers zu seiner Exkulpation hinreichend und zutreffend gewürdigt und mit Recht eine Entlastung...
REWIS RS 2020, 5318
29. Oktober 2002 20. Zivilsenat
...890 ZPO gegen die Antragsgegnerin vollstrecken kann, im Zwangsvollstreckungsverfahren aber nicht geprüft werden kann, ob die einstweilige Verfügung zu Recht ergangen ist, ist im vorliegenden Verfahren...
REWIS RS 2002, 961
11. Oktober 2017 1. Kartellsenat
...890 ZPO). 502. 51Die Rechtshängigkeit des ersten einstweiligen Verfügungsverfahrens steht der Zulässigkeit des vorliegenden Verfahrens schon deshalb nicht (mehr) gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO entgegen,...
REWIS RS 2017, 4074
29. Oktober 2002 20. Zivilsenat
...890 ZPO gegen die Antragsgegnerin vollstrecken kann, im Zwangsvollstreckungsverfahren aber nicht geprüft werden kann, ob die einstweilige Verfügung zu Recht ergangen ist, ist im vorliegenden Verfahren...
REWIS RS 2002, 969
27. November 2014 15. Zivilsenat
...890 ZPO. 149III. 150Die Klägerin hat ferner gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gemäß §§ 242, 256 BGB über den Umfang der zweiten Einstellung von Portierungsaufträgen (K...
REWIS RS 2014, 882
14. März 2018 15. Zivilsenat
...890 ZPO. 3084. 309Die Beklagte hat gegen die Klägerin ferner Anspruch auf Erstattung von vorgerichtlichen Rechts- und Patentanwaltskosten in Höhe von 9.679,- Euro nebst gesetzlichen Verzugszinsen aus ...
REWIS RS 2018, 12300