23. Juni 2009 VI. Zivilsenat
...890 ZPO zuständige Prozessgericht zu beurteilen. Dazu bedarf es keines in die Einzelheiten gehenden Urteilstenors des Vollstreckungstitels. Vielmehr reicht es aus, dass im Urteilstenor (oder auch in d...
REWIS RS 2009, 2922
15. Dezember 2005 III. Zivilsenat
...890 ZPO er-möglichen soll. 7 2. Als Rechtsgrundlage für die Klage kommen mit dem Berufungsgericht nur § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB - seitens der Klägerin zu 1 als Nießbraucherin in Verbindung mit § 1065 ...
REWIS RS 2005, 248
20. Mai 2022 5. Zivilsenat
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Grenzfeststellung: Mitwirkungspflicht des Nachbarn bei Vermessung
...890 ZPO zu vollstrecken (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06, NJW-RR 2007, 863 Rn. 17).14 dd) Zudem hat das Berufungsgericht nicht gesehen, dass nicht nur der Kl...
REWIS RS 2022, 3562MDR 2022, 1085-1086REWIS RS 2022, 3562
17. Februar 2009 VI. Zivilsenat
...890 ZPO), weder andere bei derselben Gelegenheit gemachte Bilder noch die Veröffentlichung der bean-standeten Bilder in einem anderen Zusammenhang betrifft. Die Rechtsprechung des erkennenden Senats z...
REWIS RS 2009, 5025
15. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...890 ZPO untersagt wurde, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbe-werbszwecken im Zusammenhang mit der Abwicklung von Kraftfahrzeugschä-den die Geschädigten dahingehend zu unterrichten, daß für die Erstatt...
REWIS RS 2003, 3061
11. November 2014 6. Zivilsenat
Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen eines Informationsportals mit der Online-Ausgabe …
...890 ZPO maßgebend sind. Den Parteien kann ohne besondere Anhaltspunkte nicht der Wille unterstellt werden, bei der Regelung eines Unterlassungsvertrages eine Regelung gewollt zu haben, die der Rechtsl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIENINTERNETTECHNIK
NJW 2015, 1246REWIS RS 2014, 1476
19. Februar 2014 12. Zivilsenat
Vollstreckung von Umgangsregelungen: Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als Amtsvormund an einem Umgangsvergleich beteiligte Jugendamt; Abwendbarkeit der …
...890 ZPO).19 bb) Das Jugendamt war am Ausgangsverfahren zur Umgangsregelung in seiner Eigenschaft als Amtsvormund beteiligt und ist in dieser Eigenschaft auch Verpflichteter des Vollstre...
REWIS RS 2014, 7734
30. September 2015 XII. Zivilsenat
...890 ZPO). Völkerrechtliche Grenzen schließen mithin insoweit nicht die Vollstreckung durch deutsche Gerichte aus(vgl. auch Rauscher NZFam 2015, 95).c) Keiner Erörterung bedarf wegen §§87Abs.4 FamFG, 5...
REWIS RS 2015, 4628
8. Dezember 2016 I. Zivilsenat
...890 Abs. 1Bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO sind die wirtschaftlichen Verhältnissedes Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen.BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 -I ZB 118/15...
REWIS RS 2016, 1099
10. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...890 ZPO) auferlegt wurde. Hierbei hat es den Umstand,daß über das Vermögen des Schuldners während des Verfahrens der weiterenBeschwerde ein Konkursverfahren eröffnet wurde, für unerheblich gehalten.Di...
REWIS RS 2003, 2390
18. Juni 2009 I. Zivilsenat
...890 ZPO zwischen den Par-teien die Verhängung von Ordnungsmitteln mit der Begründung abgelehnt ha-ben, der Verbotstenor des Urteils von Juli 1998 umfasse nicht die Ausgabe der Internetzeitung. Die Fra...
REWIS RS 2009, 3013
19. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...890 ZPO).bb) Das Jugendamtwar am Ausgangsverfahren zur Umgangsregelung in seiner Eigenschaft als Amtsvormund beteiligtund ist in dieser Eigenschaft auch Verpflichteter des Vollstreckungstitels. Ob geg...
REWIS RS 2014, 7756
11. November 2014 VI. Zivilsenat
...890 ZPO maßgebend sind. Den Parteien kann ohne besondere Anhaltspunkte nicht der Wille unterstellt werden, bei der Regelung eines Unterlassungsvertrages eine Regelung gewollt zu haben, die der Rechtsl...
REWIS RS 2014, 1482
8. Dezember 2016 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen
...890 Abs. 1 ZPO sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. S...
VOLLZIEHUNGSFRISTUNTERLASSUNGSTITELVOLLSTRECKUNGORDNUNGSMITTEL
WM 2017, 236 REWIS RS 2016, 1133
30. Januar 2014 1. Zivilsenat
Unlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch Versicherungsvermittler ohne Gewerbeerlaubnis - Gebundener Versicherungsvermittler
...890 ZPO, sondern nach § 887 ZPO oder § 888 ZPO vollstreckt wird (Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 1.72).15 2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Klägerin stehen die auf § 8 Ab...
REWIS RS 2014, 8238
7. März 2013 9. Zivilsenat
Eintritt der Vollstreckungsverjährung hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens …
...890 Rn. 51; Prütting/Gehrlein/Olzen, aaO § 890 Rn. 24; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 890 Rn. 23).23 Für die Verjährung gilt Art. 9 EGStGB, nämlich für die Verfolgungsverjährung Art. ...
REWIS RS 2013, 7580
30. September 2015 12. Zivilsenat
Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; internationale Zuständigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt …
...890 ZPO). Völkerrechtliche Grenzen schließen mithin insoweit nicht die Vollstreckung durch deutsche Gerichte aus (vgl. auch Rauscher NZFam 2015, 95).22 c) Keiner Erörterung bedarf wegen...
REWIS RS 2015, 4625
7. März 2013 IX. Zivilsenat
...890 Rn.51; Prütting/Gehrlein/Olzen, aaO §890 Rn.24; Zöller/Stöber, ZPO, 29.Aufl., §890 Rn.23).Für die Verjährung gilt Art.9 EGStGB, nämlich für die Verfolgungsverjäh-rung Art.9 Abs.1 EGStGB, für die h...
REWIS RS 2013, 7563
18. Dezember 2018 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung von Ersatzordnungshaft trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ruhen der Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels
...890 ZPO die Regelung des Art. 9 EGStGB gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 18/04, BGHZ 161, 60, 63 f. [juris Rn. 10]; Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 20/11, GRUR 2012, 427 Rn....
MDR 2019, 273-274WM2019,210REWIS RS 2018, 262
30. Januar 2014 I. Zivilsenat
...890 ZPO, sondern nach §887 ZPO oder §888 ZPO vollstreckt wird (Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO §8 Rn.1.72).2. Die Klageist jedoch unbegründet. Der Klägerin stehen die auf §8 Abs.1 Satz1undAbs.3 Nr.1, ...
REWIS RS 2014, 8243
13. November 2013 I. Zivilsenat
...890 ZPO und mwN; ähnlich TeplitzkyaaO Kap.20 Rn.15). Zwar hat er für das selbständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen. Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftl...
REWIS RS 2013, 1207
13. November 2013 1. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen einer Kennzeichenverletzung oder eines …
...890 ZPO und mwN; ähnlich Teplitzky aaO Kap. 20 Rn. 15). Zwar hat er für das selbständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen. Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtscha...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIENSCHADENSERSATZJOURNALISMUSPERSÖNLICHKEITSRECHTABMAHNUNGANWALTSKOSTEN
REWIS RS 2013, 1193
21. April 2016 1. Zivilsenat
(Notarielle Unterlassungserklärung in Wettbewerbssachen: Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § …
...890 Abs. 2 ZPO) sowie die Durchführung des Bestrafungsverfahrens (§ 890 Abs. 1 ZPO) zuständig ist (für das Amtsgericht am Sitz des Notars: OLG Köln, WRP 2014, 746; OLG München, WRP 2015, 646; OLG Naum...
WM 2016, 2043 REWIS RS 2016, 12571
29. September 2016 1. Zivilsenat
Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustandes; Klärung der Zumutbarkeit der Handlungen …
...890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO, eine Handlung zu unterlassen.16 b) Die nach § 890 Abs. 2 ZPO vor der Verhängung eines Ordnungsmittels erforderliche Androhung von Ordnungsmitteln ist berei...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNLAUTERER WETTBEWERBUNTERNEHMENWETTBEWERBSRECHTPRODUKTHAFTUNG
WM 2017, 145 REWIS RS 2016, 4692
29. September 2016 I. Zivilsenat
...890 Abs.1 Satz1 Fall 1 ZPO, eine Handlung zu unterlassen. 12131415-7-b) Die nach §890 Abs.2 ZPO vor der Verhängung eines Ordnungsmit-tels erforderliche Androhung von Ordnungsmitteln ist bereits in dem...
REWIS RS 2016, 4671