26. November 2020 20. Zivilsenat
...890 – Ordnungsmittelandrohung) , aber in einem Fall, in dem sie nicht vollzogen wurde, aufzuheben. Zum einen kann der Antragsteller durch das Unterlassen der Vollziehung zum Ausdruck bringen, dass er ...
REWIS RS 2020, 5441
16. Januar 2007 20. Zivilsenat
...890 ZPO zu bewegen, statt einen eigenen Anspruch durchzusetzen. Der Kläger kann von dem B. kein Tätigwerden verlangen, auch ist nicht gesichert, dass die Bundesvereinigung auf die Belange des Klägers ...
REWIS RS 2007, 5752
21. September 2005 1. Zivilsenat
...890 ZPO festzusetzenden Ordnungsgeldes hat das Landgericht nicht nur den aufgezeigten Grad des Verschuldens der Schuldnerin, sondern auch das Ausmaß der Beeinträchtigung der Gläubigerin zutreffend un...
REWIS RS 2005, 1719
17. September 2015 20. Zivilsenat
...890 Abs. 1 ZPO vom Gesetzgeber festgelegten Rahmen. 18Ordnungsmittel i.S. des § 890 ZPO sind im Hinblick auf ihren Zweck bemessen, der Sanktion des Verstoßes und der Vorbeugung weiterer Verstöße (BGH,...
REWIS RS 2015, 5203
13. November 2014 15. Zivilsenat
...890 ZPO möglich wäre (OLG Frankfurt, BeckRS 2013, 09966). Eine Klage kann unzulässig sein, wenn wegen eines einheitlichen Wettbewerbsverstoßes oder wegen gleichartiger Wettbewerbsverstöße getrennte Ve...
REWIS RS 2014, 1356
1. Oktober 2002 4. Zivilsenat
...890 ZPO. 40IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. 41Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 42Die Voraussetzungen für die Zulassung...
REWIS RS 2002, 1337
19. August 2009 3. Zivilsenat
...890 ZPO) Anhaltspunkte dafür, von welchem Maßstab sich das Prozessgericht hat leiten lassen (BGH NJW 1993, 1656). 58c) 59aa) 60Ob Geräuschimmissionen als festgestellt gelten können, die den Rahmen des...
REWIS RS 2009, 2043
5. September 2002 24. Zivilsenat
...890 ZPO ist dann notfalls anhand der Entscheidungsgründe zu beurteilen, ob ein beanstandetes Verhalten des Schuldners gegen die titulierte Unterlassungspflicht verstößt (Zöller/Stöber, aaO, § 890 Rn. ...
REWIS RS 2002, 1708
5. September 2002 24. Zivilsenat
...890 ZPO ist dann notfalls anhand der Entscheidungsgründe zu beurteilen, ob ein beanstandetes Verhalten des Schuldners gegen die titulierte Unterlassungspflicht verstößt (Zöller/Stöber, aaO, § 890 Rn. ...
REWIS RS 2002, 1693
30. April 2015 15. Zivilsenat
...890 ZPO. 60II. 61Der Kläger kann von der Beklagten ferner Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten in Höhe von 227,50 Euro aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG beanspruchen. 62Er hat als Verband Anspruch auf anteilig...
REWIS RS 2015, 11747
30. Mai 2007 Kartellsenat
...890 ZPO weiterhin erforderlich ist. 97Die Zwangsvollstreckung bedarf zwingend eines Titels. Das gilt auch für Unterlassungsansprüche. Entfällt der Titel, ist die Zwangsvollstreckung nach §§ 775, 776 Z...
REWIS RS 2007, 3629
8. Juni 2017 15. Zivilsenat
...890 ZPO gegen die Beklagte anzustrengen. An der Kerngleichheit fehlt es schon deshalb, weil bei den seinerzeitigen Verletzungsformen die Kennzeichnung „UC 12“ gerade nicht (wie es jedoch bei der vorli...
REWIS RS 2017, 9758
28. April 2017 15. Zivilsenat
...890 ZPO gegen die Streithelferin einzuleiten (ein Rückrufanspruch als Teil der Unterlassungsverpflichtung ist nicht nach § 887 ZPO, sondern nach § 890 ZPO zu vollstrecken: vgl. Sakowski, in: GRUR 2017...
REWIS RS 2017, 11678
21. April 2015 20. Zivilsenat
...890 ZPO. Wie sich aus dieser Vorschrift sowie aus der Natur der nicht unmittelbar durchsetzbaren Unterlassungstitel ergibt, kommt eine Zwangsvollstreckung im eigentlichen Sinn aus einem Unterlassungst...
REWIS RS 2015, 12294
7. Juni 2006 15. Zivilsenat
...890 ZPO einen schuldhaften Verstoß voraussetze. 12Hiergegen wendet sich der Verfügungsbeklagte mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung. 13Er bezieht sich auf sein erstinstanzliches Vorb...
REWIS RS 2006, 3211
22. Dezember 2016 15. Zivilsenat
...890 ZPO als Alternative zu einer gesonderten Klage nicht schon dann zulässig ist, wenn die Abwandlung im Wortsinn des betreffenden Patentanspruchs liegt, sondern es vielmehr darauf ankommt, dass das O...
REWIS RS 2016, 134
12. August 2005 22. Zivilsenat
...890 ZPO zu prüfen ist, ob der Verfügungsbeklagten ein Verschulden, ein mindestens fahrlässiges Verhalten, nachzuweisen ist (Zöller, ZPO, 25. Auflage, § 890, Rdnr. Rdnr. 5). Sollte die Verfügungsbeklag...
REWIS RS 2005, 2194
14. Februar 2019 20. Zivilsenat
...890 Abs. 1 ZPO ist nur im Hinblick auf das Inverkehrbringen ihres Katalogs durch die Schuldnerin auf der Messe „P.“ im Zeitraum 13. bis 15.09.2017 sowie die Übersendung des Katalogs an Frau R. am 15.0...
REWIS RS 2019, 10297
30. April 2008 Vergabesenat
...890 Abs. 2 ZPO auch BGH NJW 1979, 217; s. auch Stöber, in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 890 Rdnr. 12a m.w.N.). 61e) Ob die Antragstellerin die Höchstgrenze des Zwangsgeldes richtig berechnet hat, bedarf k...
REWIS RS 2008, 4159
30. April 2008 Vergabesenat
...890 Abs. 2 ZPO auch BGH NJW 1979, 217; s. auch Stöber, in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 890 Rdnr. 12a m.w.N.). 76e) Ob die Antragstellerin die Höchstgrenze des Zwangsgeldes richtig berechnet hat und ob Er...
REWIS RS 2008, 4143
30. April 2008 Vergabesenat
...890 Abs. 2 ZPO auch BGH NJW 1979, 217; s. auch Stöber, in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 890 Rdnr. 12a m.w.N.). 78e) Ob die Antragstellerin die Höchstgrenze des Zwangsgeldes richtig berechnet hat und ob Er...
REWIS RS 2008, 4144
25. April 2019 20. Zivilsenat
...890 ZPO. 117IV. 118Dem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens war schon deshalb nicht zu entsprechen, da dies dem Eilcharakter des einstweili...
REWIS RS 2019, 7832
7. Februar 2022 2. Zivilsenat
...890 ZPO ermöglicht. Unabhängig davon, ob sich dadurch jeder Verletzungsbeklagte tatsächlich von einem anti-suit-injunction-Antrag abhalten lässt, kann der Strafbewehrung jedenfalls im Vorhinein nicht ...
GRUR 2022, 318REWIS RS 2022, 1468
7. Februar 2022 2. Zivilsenat
...890 ZPO ermöglicht. Unabhängig davon, ob sich dadurch jeder Verletzungsbeklagte tatsächlich von einem anti-suit-injunction-Antrag abhalten lässt, kann der Strafbewehrung jedenfalls im Vorhinein nicht ...
REWIS RS 2022, 1462
30. April 2008 Vergabesenat
...890 ZPO, weil § 172 VwGO nicht eingreift (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 172 Rdnr. 2 ff.; BVerfG NVwZ 1999, 1330; OVG Berlin, NVwZ-RR 2001, 99; aA Pietzner, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltung...
REWIS RS 2008, 4158