22. Oktober 1997 5. Zivilsenat
...89 d.A.) sowie das Sitzungsprotokoll vom 12. Februar 1997 (Bl. 203- 210 d.A.) Bezug genommen. 30Mit seinem am 24. März 1996 verkündeten Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Es hat sich auf...
REWIS RS 1997, 724
25. Januar 2006 VIII. Zivilsenat
...89 BGB zurechnen lassen müsse, im Stadium der Vertragsanbahnung weder auf das Erfordernis einer Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde hinge-wiesen noch den als Leasingvertrag und damit als kr...
REWIS RS 2006, 5382
9. Juli 2015
Zur lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeit von Äußerungen im Internet
...89 BGB zuzurechnende) geschäftliche Handlungen i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG qualifiziert hat, stellen sich durchweg als unlauter i. S. d. § 4 Nr. 7 bzw. 4 Nr. 8 UWG dar. 37aa. Äußerung gemäß Antrag I...
REWIS RS 2015, 8391
5. Februar 2007 3. Zivilsenat
...89 BGB i. V. m. § 847 BGB in der bis zum 31.07.2002 geltenden Fassung (Art. 229 § 8 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB). Im Hinblick auf materielle Schäden, die im Rahmen des Feststellungsausspruchs zum Tragen kommen...
REWIS RS 2007, 5407
8. Juni 2018 V. Zivilsenat
...89 BGBana-logverlangen kann. Die Wohnungseigentümergemeinschaft sei zur ordnungs-mäßigen Umsetzung gefasster Beschlüsse verpflichtet. Diese Pflicht verletze sie auchdann, wenn -wie hier -Maßnahmen zwa...
REWIS RS 2018, 8061
18. Juni 2020 5. Zivilsenat
Zur Haftung des Betreibers einer Internetseite für Inhalte, die ein Hacker dort veröffentlicht hat.
...890c5fa2b]§ 1004 BGB[/ref] begründet (Leistner in Schricker/Loewenheim, UrhG, 6. Aufl., § 97 Rn. 72). Als Störer kann auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Tät...
URHEBER- UND MEDIENRECHTHACKERSTÖRERHAFTUNGINFORMATIONSTECHNOLOGIE
REWIS RS 2020, 5776
21. August 2015 16. Zivilsenat
...89 BGB oder § 831 BGB gegen die Beklagte zu 1. zu, weil die Klägerin schon die für einen Schmerzensgeldanspruch notwendige Körper- oder Gesundheitsschädigung der Erblasserin gemäß § 253 Abs. 2 BGB nic...
REWIS RS 2015, 6281
10. Dezember 2015 3. Zivilsenat
Amtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für restitutionsbelastete Grundstücke im Beitrittsgebiet: Schutzwürdiges Vertrauen …
...892; vom 3. November 1989 - V ZR 143/87, BGHZ 109, 179, 191 und vom 8. Januar 1975 - VIII ZR 126/73, BGHZ 63, 365, 368). Diese Rechtsprechung hat ihre Grundlage darin, dass es sich bei der Regelung de...
REWIS RS 2015, 895
10. Dezember 2015 III. Zivilsenat
...892; vom 3. November 1989 -V ZR 143/87, BGHZ 109, 179, 191 und vom 8. Januar 1975 -VIIIZR 126/73, BGHZ 63, 365, 368). Diese Recht-sprechung hat ihre Grundlage darin, dass es sich bei der Regelung des ...
REWIS RS 2015, 882
18. November 2010 15. Kammer
...89Die Beklagte führt aus: 90Es fehle an dem Tatbestand einer Persönlichkeitsverletzung in bezug auf die einzelnen Verhaltensweisen, die ihr das Arbeitsgericht unter II.1 e) aa) – gg) seiner Entscheidu...
REWIS RS 2010, 1206
23. Juli 1997 5. Zivilsenat
...89,- sowie an den Kläger zu 2) ein Schmerzensgeldkapital von 90.000,- DM nebst 4% Zinsen seit dem 8. Januar 1993 und, beginnend mit dem 1. Juli 1997, eine monatlich im voraus zu leistende Rente v...
REWIS RS 1997, 553
11. Februar 2015 10. Senat
Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe
...89 BGB auf das Vereinsrecht und in § 88 Satz 3 BGB i.V.m. §§ 46 ff. BGB auf das Liquidationsrecht des Vereins ergebe sich, dass auch die Grundsätze des Vorvereins für die Vorstiftung sinngemäß gelten ...
REWIS RS 2015, 15680
15. März 2012 15. Kammer
...89Die Beklagte hat ausgeführt: 90Es fehle an dem Tatbestand einer Persönlichkeitsverletzung in bezug auf die einzelnen Verhaltensweisen, die ihr das Arbeitsgericht unter II.1 e) aa) – gg) seiner Entsc...
REWIS RS 2012, 8072
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...89(1) Der allgemeine Markt kommt jedenfalls nicht zum Tragen. Hier werden Leistungen des allgemeinen Bedarfs gehandelt, die unabhängig von der konkreten Nachfragesituation der Allgemeinheit zur Verfüg...
REWIS RS 2020, 4999
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