16. Juni 2015
Beschränkung des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG a.F. - wirtschaftliche Identität …
...89 2.787.036 850.000 11.089 2.234.871 0 0 23.357 0 Umlaufvermögen Vorräte Roh-,Hilfs-, Betriebsstoffe Unfertige Erzeugnisse Fertige Erzeugnisse Handelswaren Forderungen Liefe...
REWIS RS 2015, 9639
18. Mai 2017
Aperol Spritz unterliegt der Branntwein- und Alkopopsteuer – Verletzung der Fürsorgepflicht der Behörde hat keinen …
...89 AO Rz. 19). Auf die Besteuerung hat ein etwaiger Verstoß gegen die Fürsorgepflicht aus § 89 Abs. 1 Satz 1 AO jedoch keinen Einfluss. 484. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 der Finanzge...
REWIS RS 2017, 10615
14. Dezember 2021 8. Senat
(Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im …
...89 AO verletzt, indem es die Erklärung lediglich zu den Akten nimmt, obwohl ihm seine eigene Unzuständigkeit ebenso bekannt ist wie die zuständige Behörde. Verletzt die Behörde ihre Fürsorgepflicht, i...
REWIS RS 2021, 376
18. März 2015 11. Senat
Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008
...89 AO verpflichtet war (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 233, 18, BStBl II 2011, 613, Rz 33).63 c) Das FA hat auch nicht durch sein Verhalten außerhalb einer verbindlichen Zusage einen Vert...
REWIS RS 2015, 13866
14. Dezember 2020
Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuerbefreiung von Pensionskassen, Schädlichkeit der Rückdeckung einer Unterstützungskasse verbindliche Auskunft, Teilwertabschreibung wegen voraussichtlich dauernder …
...89 Abs. 2 AO, der die Befugnis der Finanzbehörden zur Erteilung verbindlicher Auskünfte gesetzlich klarstellt, sowie die gemäß § 89 Abs. 2 Satz 5 AO hierzu ergangene Steuer-Auskunftsverordnung vom 30....
REWIS RS 2020, 6464
14. November 2018
...89 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), da eine Veräußerung des Objekts X-Straße durch die Klägerin geplant war. In dem Antrag heißt es: 8 "Dieses Gr...
REWIS RS 2018, 1763
27. Oktober 2022
Fernwärmelieferung an US-Streitkräfte, keine Festsetzungsverjährung aus Vertrauenschutzgründen
...89.825,06 € beim HZA zur Versteuerung an. Der Anmeldung war eine „Zusammenfassung der Energiestatistik Gas“ beigefügt. Daraus ergab sich, dass die Klägerin das Erdgas, welches sie an die F-GmbH bzw. d...
REWIS RS 2022, 7970
30. Januar 2023 7. Senat
örtliche Zuständigkeit für die Durchführung des Zuteilungsverfahrens nach § 190 AO, Frist für Erlass eines …
...89 Satz 3 AO und damit verspätet gestellt worden. Denn auch bei Bescheiden, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 AO ergangen seien, beginne die Frist des § 189 Satz 3 AO mit Eintr...
REWIS RS 2023, 854
28. September 2022 10. Senat
Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der …
...89 AO Rz 307, 308, m.w.N.).38 Allerdings setzt die Erteilung einer verbindlichen Auskunft voraus, dass der maßgebliche Sachverhalt noch nicht verwirklicht worden ist (§ 89 Abs. 2 Satz 1...
VEREINESTEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERSPENDEN
REWIS RS 2022, 7539NJW 2023, 315REWIS RS 2022, 7539
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