28. November 2007 XII. Zivilsenat
...888 ZPO zu vollstreckende unvertretbare Handlung vom Verpflichteten in Person zu erfüllen (vgl. Senatsbeschluss vom 13. November 1985 - IVb ZB 112/82 = FamRZ 1986, 253, 254). Daraus folgt indes nicht,...
REWIS RS 2007, 612
6. Oktober 2004 VIII. Zivilsenat
...888 ZPO ausgeschlossen seien, wenn der Schuldner vorher mit der gebotenen Intensität zumindest versucht habe, diese Dritten zur Mitwirkung zu veranlassen. Im übrigen sei die Trittschalldäm-mung anders...
REWIS RS 2004, 1326
25. Januar 2007 I. Zivilsenat
...888 ZPO sein kann, muss nicht entschieden werden. 19 2. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat der Schuldner schuldhaft seine durch rechtskräftiges Urteil ausgesprochene Verpflichtu...
REWIS RS 2007, 5574
28. Juni 2006 VII. Zivilsenat
...888 ZPO durch Haftantrag zu vollstrecken. Für die Herausgabe der zur Abgabe der Ein-kommensteuererklärung erforderlichen Urkunden besteht zu diesem Zeitpunkt noch kein Rechtsschutzinteresse. Der Entsc...
REWIS RS 2006, 2941
22. September 2020 11. Zivilsenat
Informationen über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen bei Unterhaltung einer Website und Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...888 ZPO durch Zwangsmittel zu vollstrecken ist. Ein Unterlassungsantrag liegt nicht schon dann vor, wenn dem Wortlaut des Antrags nach eine Unterlassung formuliert wird. Der Antrag muss vielmehr seine...
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)ABMAHNUNGSCHLICHTUNG
WM2020,2115REWIS RS 2020, 1298
3. Dezember 2014 4. Zivilsenat
Pflichtteilsrecht: Reichweite einer Verpflichtung des Erben zur Auskunftserteilung über Schenkungen
...888 ZPO möglich und auf die Feststellung gerichtet, dass der Vollstreckungsantrag ursprünglich zulässig sowie begründet war und durch ein nachträgliches Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden i...
NJW 2015, 623REWIS RS 2014, 756
3. Dezember 2014 IV. Zivilsenat
...888 ZPO mög-lich und auf die Feststellung gerichtet, dass der Vollstreckungsantrag ur-sprünglich zulässig sowie begründet war und durch ein nachträgliches Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden...
REWIS RS 2014, 766
25. Februar 2014 10. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung aus einem Auskunftstitel: Auslegung eines Vollstreckungstitels betreffend die Erteilung von Auskünften über getätigte Verkäufe …
...888 Abs. 1 ZPO als Vollstreckungsorgan berufene Prozessgericht gegebenenfalls auslegen muss. Die Auslegung hat vom Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung auszugehen. Ergänzend sind gegebenenfalls d...
REWIS RS 2014, 7582
28. September 2017 5. Zivilsenat
Rechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels; Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrags und eines zugleich gestellten …
...888 ZPO vollstreckt werden. Dies ergibt sich nicht nur aus dem eindeutigen Wortlaut von § 510b ZPO, sondern auch aus § 888a ZPO (Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 510b Rn. 2). Bei Herausgabeansprüchen,...
MDR 2018, 327-328REWIS RS 2017, 4588
25. Februar 2014 X. Zivilsenat
...888Ein Vollstreckungstitel, der dem Schuldner aufgibt, über die von ihm getätigten Verkäufe bestimmter Gegenstände Auskunft zu geben und Rechnung zu legen, ist dahin auszulegen, dass sich die Pflicht ...
REWIS RS 2014, 7576
21. Januar 2009 IV. Zivilsenat
...888 Rdn. 13). Er unterliegt der sofortigen Beschwerde; in dem Rechtsmittelverfahren hat bis zu dessen Abschluss der Einwand der Er-16 - 10 - füllung Berücksichtigung zu finden, da die Nichterfüllung...
REWIS RS 2009, 5556
21. Dezember 2004 IXa- Zivilsenat
...888 ZPO BayObLG NJW-RR 1997, 489). Auch im Rechtsbeschwerdeverfah-ren ist eine einseitige Erledigungserklärung - wie im Revisionsverfahren (vgl. BGHZ 106, 359, 368; BGH, Urt. v. 18. Dezember 2003 - I ...
REWIS RS 2004, 80
7. März 2024 1. Zivilsenat
Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses
...888 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Androhung von Zwangsmitteln zu vollstrecken ist. Zwar handelt es sich bei der für die Aufnahme eines notariellen Verzeichnisses erforderlichen Beauftragung des Notars um ei...
NOTAREERBRECHTNOTAR
REWIS RS 2024, 1406MDR 2024, 648-649REWIS RS 2024, 1406
2. Juli 2014 12. Zivilsenat
Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters: Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers
...888 ZPO lässt sich bei einer nach Rechtskraft eingetretenen Unmöglichkeit im Übrigen dadurch abwenden, dass diese im Vollstreckungsverfahren eingewandt werden kann (vgl. BGHZ 161, 67 = NJW 2005, 367, ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERKINDER (NICHTEHELICHE)VATERSCHAFTREGRESSERZIEHUNG
REWIS RS 2014, 4386
30. Januar 2014 1. Zivilsenat
Unlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch Versicherungsvermittler ohne Gewerbeerlaubnis - Gebundener Versicherungsvermittler
...888 ZPO vollstreckt wird (Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 1.72).15 2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Klägerin stehen die auf § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 1, §§ 3, 4 N...
REWIS RS 2014, 8238
13. Juli 2017 I. Zivilsenat
...888 ZPO kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der Pflichtige die Auskunft verweigert oder wenn die erteilte Auskunft erkennen lässt, dass er von der Auskunftspflicht umfasste In-formationen zurückhä...
REWIS RS 2017, 8047
19. Juli 2023 4. Zivilsenat
Beschwerdeantrag eines Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
...888 Rn. 12, 14). Dies gilt insbesondere bei Verneinung der Antragsberechtigung, denn nur auf diese Weise kann das Fehlen des Antragsrechts mit einem Rechtsmittel nachgeprüft werden (BGH, Beschluss vom...
REWIS RS 2023, 5153MDR 2023, 1389-1390REWIS RS 2023, 5153
13. Juli 2017 1. Zivilsenat
Streitwertbemessung: Wert der Beschwer bei Auskunftsanspruch
...888 ZPO kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der Pflichtige die Auskunft verweigert oder wenn die erteilte Auskunft erkennen lässt, dass er von der Auskunftspflicht umfasste Informationen zurückhäl...
WM2017,782REWIS RS 2017, 8026
30. Januar 2014 I. Zivilsenat
...888 ZPO vollstreckt wird (Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO §8 Rn.1.72).2. Die Klageist jedoch unbegründet. Der Klägerin stehen die auf §8 Abs.1 Satz1undAbs.3 Nr.1, §§3, 4 Nr.11 UWG in Verbindung mit §3...
REWIS RS 2014, 8243
22. März 2006 IV. Zivilsenat
...888 ZPO gestellt. Durch Beschluss vom 16. September 1996 drohte das Landgericht ein Zwangsgeld an. Nachdem das Oberlandesgericht über die dagegen gerichtete Beschwerde entschieden hatte, erteilten die...
REWIS RS 2006, 4365
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...888 Abs. 1 ZPO). Diese Zwangsmaßnahme setzt ein konkretes Auskunfts- und Mitwirkungsbegehren voraus, dem der Schuldner nicht Folge geleistet hat. So-bald der Schuldner die von ihm verlangte Auskunft v...
REWIS RS 2005, 4958
16. Dezember 2010 10a. Zivilsenat
Haftung des Gläubigers nach Aufhebung des vorläufig vollstreckbaren Urteils: Leistung des Schuldners nach Stellung der …
...888 ZPO erst drohe, wenn die Leistung der Sicherheit nachgewiesen sei. Die Entstehung der Vollstreckungsgebühr erfordere grundsätzlich nur, dass die anwaltliche Tätigkeit aus dem Bereich des Erkenntni...
REWIS RS 2010, 252
5. März 2015 I. Zivilsenat
...888 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag vom Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben we...
REWIS RS 2015, 14463
10. Oktober 2012 12. Zivilsenat
Geschäftsraummietvertrag: Mietminderungsrecht bei Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel in einem Vertrag über eine Facharztpraxis
...888 ZPO (Senatsbeschluss vom 13. Dezember 1995 - XII ZR 161/95 - NJW-RR 1996, 460).52 d) Der Anspruch auf Beseitigung der Konkurrenzsituation ist auch nicht wegen Unmöglichkeit der Erfü...
REWIS RS 2012, 2493
5. März 2015 1. Zivilsenat
Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Auslegung einer titulierten Auskunftspflicht
...888 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag vom Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben we...
REWIS RS 2015, 14484