31. Oktober 2013 11. Kammer
...888 ZPO ebenso wie bei § 887 ZPO Tatbestandsvoraussetzung (Schuschke/Walker, 5. Auflage, § 888 ZPO Rdn. 20 m.w.N.).5b) Der Kläger wird seit dem 20.06.2013 wieder beschäftigt, zunächst auf...
REWIS RS 2013, 1508
3. März 2004 10. Kammer
...888 ZPO gegen den Schuldner ein Zwangsgeld von 250,00 EUR und für den Fall der Uneinbringlichkeit für je 125,00 EUR ein Tag Zwangshaft fest. Gegen diesen Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerd...
REWIS RS 2004, 4276
25. Mai 2000 5. Kammer
...888 ZPO für zulässig hält. Indessen regelt § 210 InsO einen Sachverhalt, der mit dem des § 888 ZPO nicht vergleichbar ist. 45Während im Falle des § 888 ZPO klar und bestimmt ist, welche Handlung vom S...
REWIS RS 2000, 2119
9. Februar 2004 19. Zivilsenat
...888 ZPO wird dagegen nur noch vereinzelt vertreten (so - allerdings ohne nähere Begründung - KG HVR (01) Nr. 1004; für die Anwendbarkeit von § 888 ZPO unter Bezugnahme auf die ältere Rechtsprechung au...
REWIS RS 2004, 4648
24. Mai 2002 16. Zivilsenat
...888 Rz. 3 "Bilanz"; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl., § 887, Rz. 7; und § 888 Rz. 11; je m . w . N). Anders ist die Vollstreckung zu beurteilen, wenn di...
REWIS RS 2002, 3076
6. Dezember 2021 12. Kammer
...888 ZPO zu vollstrecken. Dagegen wendet sich die Schuldnerin auch nicht. 152. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts kann sich die Schuldnerin jedoch nicht darauf berufen, die Beschäfti...
REWIS RS 2021, 608
1. August 2005 1. Kammer
...888 ZPO zu vollstrecken ist. Zwar handelt es sich bei der Erteilung von Lohnabrechnungen regelmäßig um eine vertretbare Handlung, so dass sich die Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO richtet. Ausnahmsw...
REWIS RS 2005, 2286
22. April 2021
Beschwerde, Eintragung, Anfechtungsklage, Gesellschaft, Zwangsgeld, Rechtsmittel, Versicherung, Gerichtsvollzieher, Auskunft, Vollstreckung, Gesellschafter, Vollstreckungstitel, Antragstellung, Kostenentscheidung, eidesstattliche …
...888 Rn. 1 und 6; Gruber in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 883 Rn. 15 ff., § 888 Rn. 4; Seibel in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 883 Rn. 2, § 888 Rn. 3.6; Bartels in Stein/Jonas, ZPO, 23...
REWIS RS 2021, 6633
23. September 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige natürliche Person und …
...888 Rn. 8; MünchKomm.ZPO/Gruber aaO § 888 Rn. 26; Lugani in Prütting/Gehrlein, ZPO,13. Aufl., § 888 Rn. 39; BeckOK.ZPO/Stürner aaO § 888 Rn. 23; Seiler in Thomas/Putzo aaO § 888 Rn. 16; Saenger/Kießli...
WM 2021, 2340 MDR 2022, 122-123MDR 2022, 141-143REWIS RS 2021, 2434
25. November 2019 2. Zivilsenat
...888 ZPO bejaht und demzufolge gegen die Schuldnerin Zwangsmittel verhängt. 41. 5Soweit die Schuldnerin die Vollstreckung des Rückrufantrages per se als unzulässig ansehen will, weil nach ihrem Vortrag...
REWIS RS 2019, 1218
10. Februar 2021 3. Kammer
...888 ZPO, Rn. 17). Die Beklagte erteilte die Bescheingung gemäß § 312 SGB III.
REWIS RS 2021, 10535
12. Dezember 2003 IXa- Zivilsenat
...888a)Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuern gepfändet undzur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann den Hilfsanspruch auf Abgabeder Steuererklärung aus diesem Titel grundsätzlich dur...
REWIS RS 2003, 240
3. August 1999 13. Zivilsenat
...888 ZPO zurückgenommen. Auf die Anfrage des Gerichts, ob mit einer Festsetzung des Gegenstandswertes auf 50.000,00 DM Einverständnis bestehe, haben sowohl die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstel...
REWIS RS 1999, 918
13. August 2020
Festsetzung eines Zwangsgelds
...888 ZPO) festzusetzen, damit diese ihren Auskunftsverpflichtungen gemäß dem Beschluss vom 2. Juni 2020 nachkomme. Auf die Fristsetzungen durch die Antragstellerin mit Schreiben vom 5. Juni 2020 und vo...
REWIS RS 2020, 10203
18. Mai 2012 12.Kammer
...888 ZPO zu vollstrecken ist, ist zwar streitig. Entgegen der bisher in Rechtsprechung und Literatur wohl vorherrschenden Meinung hat das Bundesarbeitsgericht in einer neueren Entscheidung (Beschluss v...
REWIS RS 2012, 6297
18. August 2014 7. Kammer
...888 ZPO einschließlich der Kosten der Beschwerdeinstanz werden dem Beklagten/Beschwerdeführer auferlegt. 1Der arbeitsgerichtliche Zwangsgeldbeschluss war aufzuheben, da das vom Beschwerdeführer gesc...
REWIS RS 2014, 3457
8. Januar 1999 5. Senat für Familiensachen
...888 ZPO ergangenen Beschluß kann auch die Erfüllung der Verpflichtung zur Vornahme der unvertretbaren Handlung geltend gemacht werden (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 20. Aufl., § 888 Rn. 16). 14II. 15Die Kl...
REWIS RS 1999, 260
14. November 2016 12. Kammer
...888 ZPO) ist zulässig, jedoch unbegründet. 22Bislang ist die Schuldnerin ihrer Verpflichtung aus dem Vergleich vom 28.10.2015 nicht nachgekommen, sodass das Arbeitsgericht zu Recht ein Zwangsgeld und ...
REWIS RS 2016, 2465
14. April 2005 IX. Zivilsenat
...888 ZPO Rn. 29, 30; MünchKomm-ZPO/Schilken, 2. Aufl. § 888 ZPO Rn. 13; Musielak/ Lackmann, ZPO 4. Aufl. § 888 Rn. 12; Zöller/Stöber, aaO § 888 Rn. 8). Fischer Neıkovi VillCierniak Lohmann
REWIS RS 2005, 4053
17. Mai 2021 3. Kammer
...888 ZPO durch Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Erfüllung anzuhalten.
REWIS RS 2021, 10518
28. November 2011 11. Kammer
...888 ZPO eröffnet. Kommt Streit auf, ob eine vom beklagten Verein verfügte Teilnahme am Training dem Urteilstenor gerecht wird, ist dies im Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO zu entscheiden (Zöller...
REWIS RS 2011, 1031
9. Februar 2023 17. Zivilkammer
...888 ZPO, teilte sie mit, dass bei den hier gegenständlichen Buchungen auf eine Hinzurechnung von Steuern und Gebühren zu dem Flugpreis verzichtet worden war. Ein Widerspruch zur Klagestattgabe liegt d...
REWIS RS 2023, 2250
24. Juni 2019 12. Kammer
...888 ZPO mangels eines vollstreckbaren Titels erfolglos bleiben musste. 12Der Vollstreckungstitel ist zu unbestimmt und daher für die Vollstreckung nicht geeignet. 131. Durch den Vollstrec...
REWIS RS 2019, 6152
18. Juli 2018 7. Kammer
...888 ZPO zu stellen. In der Begründung des Antrags bestätigt der Kläger zunächst den Eingang des Zeugnisses entsprechend der Anlage A2, führt sodann aber aus: 5„Dieses erfüllt jedoch nicht die Vorgaben...
REWIS RS 2018, 5796
11. Juli 2001 16. Zivilsenat
...888 Rdn. 6; Zöller/Stöber, ZPO, 22. Auflage, § 888 Rdn. 3, Stichwort "Bilanz"). 14Vorliegend kann der von der Schuldnerin zu beauftragende Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Bu...
REWIS RS 2001, 1939
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