10. März 2022 15. Zivilsenat
...888 ZPO – ggf. mit sachverständiger Hilfe und/oder den Grundsätzen der sog. sekundären Darlegungslast der Beklagten als Betreiberin – noch geklärt werden. 30b) Soweit u.a. auf S. 23 der Klageerwiderun...
REWIS RS 2022, 744
14. August 2008 12. Zivilsenat
...888 ZPO zu erfolgen hätte. 107Ein Rechtsschutzbedürfnis für den Klageantrag zu 3. ist unzweifelhaft gegeben, da die Beklagte eine Verpflichtung zur Herausgabe der von der Klägerin beanspruchten Verleg...
REWIS RS 2008, 2377
17. November 2022 15. Zivilsenat
...888 ZPO überhaupt noch eine Rolle spielen sollten. 31bb) Mit dieser zuletzt erfolgten Beschränkung nur auf ein konkret gefasstes weiteres Auskunftsbegehren (unter gleichzeitiger stillschweigender Verl...
REWIS RS 2022, 10173
2. Oktober 2008 12. Zivilsenat
...888 ZPO wurde vom Landgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 24. Juni 2005 zurückgewiesen, da es sich nach Ansicht des Landgerichts bei der Erstellung einer Bilanz um eine vertretbare Handlung handele. ...
REWIS RS 2008, 1625
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...888 ZPO betrieben. Mit Beschluss v. 08.11.2022 - 14 O 286/14 (Bl. 4129 ff. d.A.) hat das Landgericht Köln dem Beklagten zu 1) im Nachgang an einen früheren Zwangsgeldbeschluss ein zweites Zwangsgeld i...
REWIS RS 2024, 1534