10. Oktober 2013 11. Kammer
...888 ZPO mit einem Zwangsgeld-/Zwangshaftbeschluss durch das Prozessgericht erster Instanz erfolgt. Für ein solches Procedere weist der Antrag eine genügende Bestimmtheit auf. Zu berücksichtigen ist, d...
REWIS RS 2013, 2063
10. Oktober 2013 11. Kammer
...888 ZPO mit einem Zwangsgeld-/Zwangshaftbeschluss durch das Prozessgericht erster Instanz erfolgt. Für ein solches Procedere weist der Antrag eine genügende Bestimmtheit auf. Zu berücksichtigen ist, d...
REWIS RS 2013, 2062
10. Oktober 2013 11. Kammer
...888 ZPO mit einem Zwangsgeld-/Zwangshaftbeschluss durch das Prozessgericht erster Instanz erfolgt. Für ein solches Procedere weist der Antrag eine genügende Bestimmtheit auf. Zu berücksichtigen ist, d...
REWIS RS 2013, 2058
10. Oktober 2013 11. Kammer
...888 ZPO mit einem Zwangsgeld-/Zwangshaftbeschluss durch das Prozessgericht erster Instanz erfolgt. Für ein solches Procedere weist der Antrag eine genügende Bestimmtheit auf. Zu berücksichtigen ist, d...
REWIS RS 2013, 2060
27. Juni 2013 11. Kammer
...888 ZPO mit einem Zwangsgeld-/Zwangshaftbeschluss durch das Prozessgericht erster Instanz erfolgt. Für ein solches Procedere weist der hier behandelte Antragsteil eine genügende Bestimmtheit auf. Zu b...
REWIS RS 2013, 4645
27. Juni 2013 11. Kammer
...888 ZPO mit einem Zwangsgeld-/Zwangshaftbeschluss durch das Prozessgericht erster Instanz erfolgt. Für ein solches Procedere weist der hier behandelte Antragsteil eine genügende Bestimmtheit auf. Zu b...
REWIS RS 2013, 4639
27. Juni 2013 11. Kammer
...888 ZPO mit einem Zwangsgeld-/Zwangshaftbeschluss durch das Prozessgericht erster Instanz erfolgt. Für ein solches Procedere weist der hier behandelte Antragsteil eine genügende Bestimmtheit auf. Zu b...
REWIS RS 2013, 4646
27. Juni 2013 11. Kammer
...888 ZPO mit einem Zwangsgeld-/Zwangshaftbeschluss durch das Prozessgericht erster Instanz erfolgt. Für ein solches Procedere weist der hier behandelte Antragsteil eine genügende Bestimmtheit auf. Zu b...
REWIS RS 2013, 4637
15. Juli 2008 14. Kammer
...888 ZPO vollstreckbar ist (Tschöpe/Wessel, Arbeitsrecht, Teil 5 I Rn. 48, 51 f.). Wenn der ihm zugrunde liegende Anspruch nicht mehr besteht, kann dagegen, soweit diese Einwendung nach der letzten mün...
REWIS RS 2008, 2803
15. März 2010 10. Kammer
...888 ZPO. Dabei war die sich – mittelbar – aus § 23 Abs. 3 Satz 5 BetrVG ergebende Obergrenze von 10.000,00 € zu beachten (BAG 27.01.2004 – 1 ABR 7/03 – AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 40; BAG 29.0...
REWIS RS 2010, 8493