11. Juli 2002 24. Zivilsenat
...887 ZPO) ist jederzeit in der Lage festzustellen, ob der Schuldner dieser Verpflichtung nachgekommen ist oder nicht. Eine Beschreibung oder Aufzählung der Gebäude und Anlagen wäre nur erforderlich gew...
REWIS RS 2002, 2333
24. Mai 2002 16. Zivilsenat
...887 ZPO zu vollstrecken ist, mithin die Festsetzung eines Zwangsgeldes nicht verlangt werden kann. 8Eine unvertretbare Handlung, die nach [ref=81a8781c-0a95-4c17-ba49-76ea99442a09]§ 888 ZPO[/ref] zu v...
REWIS RS 2002, 3076
26. Februar 2015 24. Zivilsenat
...887 Rn. 2 „Beseitigung“). Das hier vom Kläger erstrittene und auf Räumung und Herausgabe des näher bezeichneten Grundstücks gerichtete Urteil bietet demzufolge keine vollstreckungsrechtliche Grundlage...
REWIS RS 2015, 14795
26. April 2007 I. Zivilsenat
...887 ZPO zu vollstrecken ist (vgl. Musielak/Lackmann, ZPO, 5. Aufl., § 887 Rdn. 10; Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 887 Rdn. 3 "Buchauszug"; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 15 - 7...
REWIS RS 2007, 4088
12. April 2021 15. Zivilsenat
...887 ff. ZPO auch anhand der Entscheidungsgründe zu erfolgen (st. Rspr., vgl. etwa BGH v. 27.98.2020 – III ZB 30/20, ZEV 2020, 714 Rn. 12 m.w.N.). Hier hat das Landgericht aber auf S. 5 der Beschlussve...
REWIS RS 2021, 7077
6. Februar 2014 7. Zivilsenat
Bauprozess: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Mängelbeseitigung
...887 ZPO beanspruchen könnte. Der in der Rechnung der Widerbeklagten angesetzte Betrag von 602,04 € netto zuzügl. Mehrwertsteuer (= 716,43 €), der zwischen den Parteien unstreitig ist, gibt einen für d...
REWIS RS 2014, 8119
28. November 2003 V. Zivilsenat
...887 ZPO vorgehen müsse, nicht aber zurSelbsthilfe greifen und dann die Kosten bei dem Schuldner liquidieren dürfe.Nur wenn dem Gläubiger die Selbsthilfe gestattet sei, lasse sich an einen Be-reicherun...
REWIS RS 2003, 472
11. Juni 2019 21. Zivilsenat
...887 ZPO, die Verpflichtungen aus den Ziffern 2. und 3. des Vergleichs vom 06.05.2014 auf Kosten des Klägers durchzuführen und verpflichtete den Kläger als Schuldner einen Kostenvorschuss in Höhe von 4...
REWIS RS 2019, 6432
3. März 2004 19. Zivilsenat
...887 ZPO beurteilt. Danach kann der Gläubiger eines Titels, welcher die Erteilung eines Buchauszuges gem. 87 c HGB zum Gegenstand hat, im Falle der Nichtleistung des Schuldners grundsätzlich im Wege de...
REWIS RS 2004, 4275
20. April 2009 24. Zivilsenat
...887, 888 ZPO (vgl. OLG Celle OLGR 2000, 59; OLG Zweibrücken JurBüro 1996, 443; Zöller/Vollkommer ZPO, 27. Aufl., § 325 Rn. 42). Denn einem Schuldner, gegen den ein Zwangsgeld verhängt wurde, steht der...
REWIS RS 2009, 3960
20. Juni 2001 2. Zivilsenat
...887, sondern nach § 888 ZPO. Die Erstellung der Schlußrechnung sei deshalb eine unvertretbare Handlung, weil die Gläubigerin ein besonderes Interesse daran habe, daß diese Rechnung von der Schuldnerin...
REWIS RS 2001, 2187
15. August 2000 7. Zivilsenat
...887 ZPO auch für den Pächter Bedeutung erlangten. Denn der Pächter ist im Falle des Mängelbeseitigungsverlangens gerade nicht den Weg über § 538 Abs. 2 BGB gegangen und hat damit gezeigt, dass es ihm ...
REWIS RS 2000, 1433
22. Juni 2002 2. Zivilsenat
...887, sondern nach § 888 ZPO. Die Erstellung der Schlußrechnung sei deshalb eine unvertretbare Handlung, weil die Gläubigerin ein besonderes Interesse daran habe, daß diese Rechnung von der Schuldnerin...
REWIS RS 2002, 2685
12. Dezember 2006 I. Zivilsenat
...887 ZPO zu ermächtigen, die Handlung auf Kosten der Schuldner vornehmen zu lassen. Dieser Antrag konnte nur den Schuldnern zu 3, 5, 6, 7 und 8 zugestellt werden. Der Schuldner zu 6 ist nach der Zustel...
REWIS RS 2006, 326
20. April 2005 XII. Zivilsenat
...887 ZPO zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 71.900 • zu ver-urteilen. Der Beklagte ist dem entgegengetreten und hat einen Kostenvoran-schlag der Firma b. vom 28. Juni 2002 über 5.746...
REWIS RS 2005, 3954
24. Juni 2019 12. Kammer
...887 ZPO oder § 888 ZPO zu vollstrecken ist (vgl. LAG Hamm, 23.03.2011 – 1 Ta 62/11, beckRS 2011, 69912; BAG, 07.09.2009 – 3 AZB 19/09 – NZA 2010, S. 61f; Göhle-Sander in Festschrift für Düwell, 2011,...
REWIS RS 2019, 6152
24. Juni 2016 19. Zivilsenat
...887 ZPO zu vollstrecken, wenn der Buchauszug aufgrund vorhandener Unterlagen nicht nur vom Schuldner, sondern auch von einem Dritten erstellt werden kann (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20.1.2011 – I ZB...
REWIS RS 2016, 9292
10. April 2014 V. Zivilsenat
...887 ZPO droht (Urteil vom 10.Dezember 1993 -VZR 168/92, BGHZ 124, 313, 319). Maßgeblich sind so-mitdie für die Beseitigung der Störung anfallenden Kosten (BGH, Beschluss vom 16.März 2012 -LwZB 3/11, N...
REWIS RS 2014, 6361
28. Mai 2009 I. Zivilsenat
...887 ZPO. Nach-dem der Schuldner behauptet hatte, dass der Gläubiger prozessunfähig sei, hat 1 - 3 - das Amtsgericht beschlossen, über diese Frage durch Einholung eines Gutach-tens des zuständigen Land...
REWIS RS 2009, 3293
29. September 2022 1. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage bei Erhebung des Erfüllungseinwands
...887 Rn. 19; Walker/Koranyi in Schuschke/Walker/Kessen/Thole, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 7. Aufl., § 887 ZPO Rn. 39 und § 888 ZPO Rn. 21; Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl., § 8...
REWIS RS 2022, 6326WM 2022, 2284 REWIS RS 2022, 6326MDR 2023, 150-152REWIS RS 2022, 6326
12. Dezember 2003 IXa- Zivilsenat
...887 ZPO) an, in dem der Vollstreckungs-gläubiger vom Vollstreckungsgericht deklaratorisch ermächtigt werden kann,nunmehr die Antragsbefugnis des steuerpflichtigen Vollstreckungsschuldnersgemäß § 46 Ab...
REWIS RS 2003, 240
15. April 2021 5. Senat für Familiensachen
...887 ZPO. Soweit der Antragsteller nunmehr in der Beschwerdebegründung geltend macht, er trage „nach endgültiger Trennung der Beteiligten weiterhin die Schuldenlast der Antragsgegnerin“, ist festzuhalt...
REWIS RS 2021, 6912
5. August 2016 28. Senat
...887, 888 ZPO) in Rechtsprechung und Literatur vor allem diejenigen Fälle umstritten, in denen eine noch ausstehende (einmalige) Leistung vom Schuldner verlangt werden soll (etwa Auskunft, Gegendarstel...
REWIS RS 2016, 7040
22. Juni 2017
Umwandlung eines Befreiungsanspruchs in Zahlungsanspruch durch Eröffnung des Insolvenzvefahrens
...887 ZPO (BGH NJW 1996, 321, 324). Unter § 887 ZPO fällt auch die Freistellung von einer Verbindlichkeit (Seiler in: Thomas/ Putzo, ZPO, 38. Aufl., § 887 Rn. 2b). 20Im Übrigen ist vorliegend davon ausz...
REWIS RS 2017, 9164
26. September 2017 1. Senat
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - hinreichend bestimmter Antrag (hier: auf radiofrequenzinduzierte Thermotherapie (RFITT)) - …
...887 ZPO). Es genügt hierfür, dass das Behandlungsziel klar ist. Dass hinsichtlich der Mittel zur Erfüllung der Leistungspflicht verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen, beeinträchtigt den Char...
REWIS RS 2017, 4781
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