19. März 2004 IXa- Zivilsenat
...885 Rn. 18) - selbst in Verwahrung nehmen (vgl. § 885 Abs. 2 und 3 ZPO). b) Im Rahmen der Räumungsvollstreckung gemäß § 885 Abs. 1 Satz 1 ZPO war der Gerichtsvollzieher nicht berechtigt, Bauwerke abre...
REWIS RS 2004, 3985
17. Juni 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungverfahren: Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers bei Schuldnerpflicht zur Zutrittsgewährung zu einer Stromabnahmestelle und Duldung deren Sperrung …
...885 ZPO vgl. Rensen in Wieczorek/Schütze aaO § 885 Rn. 36 mwN; zu § 887 ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2008 - I ZB 46/08, NJW-RR 2009, 443 Rn. 8) kann die gegen einen Schuldner gerichtete Du...
WM2021,1600MDR 2021, 1352REWIS RS 2021, 4880
11. April 2013 1. Zivilsenat
Zwangsräumung eines Hausgrundstücks: Anforderungen an die Bestimmtheit des Räumungstitels bei Durchbruch zu einem Nachbarhaus; Einwendung …
...885 ZPO zulässig ist. Zur Begründung hat es ausgeführt:7 Auch wenn der Termin zur Zwangsräumung am 7. Mai 2012 zwischenzeitlich verstrichen sei, bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis für ei...
REWIS RS 2013, 6714
11. April 2013 I. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | I. Zivilsenat: I ZB 61/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSI ZB 61/12vom11. April 2013in der ZwangsvollstreckungssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO §§ 766, ...
REWIS RS 2013, 6753
19. Dezember 2016
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Eintragung einer Vormerkung
...885 Abs. 1 S. 2 BGB). Entgegen einer wohl überwiegenden Auffassung (vgl. Palandt-Herrler 76. A. § 885 ZPO Rb. 5, OLG Düsseldorf NJW-RR 2013, 798) kann der klare Wortlaut dieser Vorschrift nicht einsch...
REWIS RS 2016, 475
23. Juni 2017 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Pflichten des Erstehers bei eigenmächtiger Inbesitznahme der ersteigerten Immobilie
...885, 885a ZPO für die Zwangsvollstreckung vorgeschriebene Verfahren einhält, er also den Schuldner durch den Gerichtsvollzieher aus dem Besitz des Grundstücks setzen und sich in dessen Besitz einweise...
NJW 2017, 3656MDR 2018, 29-30WM2017,2113REWIS RS 2017, 9137
28. September 2017 V. Zivilsenat
...885 ZPO vollstreckt werden, richtet sich die Zulässigkeit einer Fristsetzung nach §255 ZPO. Ein zugleich gestellter Antrag auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösen-den Bedingung des fruchtlos...
REWIS RS 2017, 4597
28. September 2017 5. Zivilsenat
Rechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels; Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrags und eines zugleich gestellten …
...885 ZPO vollstreckt werden, richtet sich die Zulässigkeit einer Fristsetzung nach § 255 ZPO. Ein zugleich gestellter Antrag auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlos...
MDR 2018, 327-328REWIS RS 2017, 4588
2. März 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde zur Weiterverfolgung einer Vollstreckungserinnerung gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme; beschränkte Vollstreckung eines …
...885a Rn. 2; Lackmann in Musielak/Voit aaO § 885a Rn. 1; Gruber in MünchKomm.ZPO aaO § 885a Rn. 6; Saenger/Kießling, ZPO, 7. Aufl., § 885a Rn. 4; Stürner in BeckOK.ZPO, 23. Edition, Stand 1. Dezember 2...
WM2017,1109REWIS RS 2017, 14774
2. März 2017 I. Zivilsenat
...885a Rn. 2; Lackmann in Musielak/Voit aaO§ 885a Rn. 1; Gruber in MünchKomm.ZPOaaO§885a Rn.6; Saenger/Kießling, ZPO, 7.Aufl., §885a Rn. 4; Stürner in BeckOK.ZPO, 23. Edition, Stand1. Dezember 2016, § 8...
REWIS RS 2017, 14750
24. April 2021 24. Zivilsenat
...885 ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung die Eintragung einer Vormerkung zu erwirken, ohne dass ein Verfügungsgrund glaubhaft gemacht werden muss (vgl. Scheuch, in: Schulze, Bürgerliches Gesetzbuch...
REWIS RS 2021, 6551
27. April 2021 24. Zivilsenat
...885 ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung die Eintragung einer Vormerkung zu erwirken, ohne dass ein Verfügungsgrund glaubhaft gemacht werden muss (vgl. Scheuch, in: Schulze, Bürgerliches Gesetzbuch...
REWIS RS 2021, 6440
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