14. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...883; ZPO § 938 Abs. 2 Der anfechtungsrechtliche Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein weggegebenes Grundstück kann im Grundbuch nicht vorgemerkt werden, sondern ist im einstweiligen Rec...
REWIS RS 2007, 3445
9. Februar 2012 VII. Zivilsenat
...883 ZPO) und eine vergleichbare Problem-und Interessenlage besteht. Danach kann der GerichtsvollzieherdieHerausgabederKontounterlagen an den Gläu-biger bis zur Entscheidung des Vollstreckungsgerichts,...
REWIS RS 2012, 9263
9. Februar 2012 VII. Zivilsenat
...883 ZPO) und eine vergleichbare Problem-und Interessenlage besteht. Danach 1819-11-kann der Gerichtsvollzieher die Herausgabe der Kontounterlagen an den Gläu-biger bis zur Entscheidung des Vollstrecku...
REWIS RS 2012, 9354
7. September 2022 7. Zivilsenat
Anspruch auf Konkretisierung einer Auskunftspflicht in Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegenüber Vollstreckungsgericht
...883 ZPO zu vollstrecken ist, sofern der Schuldner dem Gläubiger herauszugebenden Urkunden nicht freiwillig übergibt. Für die Vollstreckung eines auf bestimmte Urkunden gerichteten Herausgabeanspruchs ...
ZWANGSVOLLSTRECKUNG
REWIS RS 2022, 5027WM 2022, 1936 REWIS RS 2022, 5027MDR 2022, 1369-1370REWIS RS 2022, 5027NJW 2022, 3367REWIS RS 2022, 5027
27. Juli 2016 4. Kammer
...883 ZPO. Ergibt sich aus dem der Zwangsvollstreckung zugrunde liegenden Titel hingegen, dass auch die Ausfüllung der Arbeitspapiere zu erfolgen hat, kann der Schuldner dazu durch einen Beschluss im Si...
REWIS RS 2016, 7485
22. April 2021
Beschwerde, Leistungen, Auslegung, Auskunft, Vollstreckungstitel, Staatsanwaltschaft, Frist, Steuerberater, Gesellschaft, Zwangsvollstreckung, Festsetzung, Umfang, Zwangsgeld, Vollstreckung, sofortige …
...883 ZPO richte (vgl. hierzu die teilweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass sich die Vollstreckung von Titeln über dem Gläubiger im Informationserzwingungsverfahren n...
REWIS RS 2021, 6611
21. Dezember 2023 9. Zivilsenat
Hinreichende Bestimmtheit eines auf Herausgabe von Informationen gerichteten Klageantrags
...883 ZPO vollstreckbaren Herausgabegehrens der Identifikation der herauszugebenden Objekte. Bei interessengerechter Auslegung bleiben damit nur die physischen Verkörperungen als gewolltes Objekt des He...
REWIS RS 2023, 8907
12. Dezember 2003 IXa- Zivilsenat
...883 ZPO) durchge-setzt werden. Die Voraussetzungen einer solchen Hilfsvollstreckung sind fürdie vom Gläubiger herausverlangte Lohnsteuerkarte und die steuerrechtlicherheblichen Unterlagen der Schuldne...
REWIS RS 2003, 240
29. September 2022 1. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage bei Erhebung des Erfüllungseinwands
...883 ZPO geltend machen müsste, um in den Besitz des Titels zu gelangen (zum Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Klage vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1994 - IX ZR 165/93, BGHZ 127, 146 [juris Rn....
REWIS RS 2022, 6326WM 2022, 2284 REWIS RS 2022, 6326MDR 2023, 150-152REWIS RS 2022, 6326
16. Mai 2008 1. Strafsenat
...883 ZPO, 62 StVollstrO zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung laden. Im Termin vom 23. Januar 2006 versicherte der Angeklagte vor dem zuständigen Gerichtsvollzieher, dass er nicht mehr im Besitz...
REWIS RS 2008, 3919
7. November 2000 27. Zivilsenat
...883 ZPO). 24Der schon im ersten Rechtszug als Hilfsantrag angebrachte und mit der Hilfsanschlussberufung wiederbelebte Rückgewähranspruch in Natur ist nicht verfristet. 25Die Klage ist am 27. Juli 19...
REWIS RS 2000, 602
4. September 2017
...883 ZPO). 25 Diesen Anforderungen wird der Antrag der Antragstellerin vom 06.04.2017 nicht gerecht. Unbeschadet der Tatsache, dass es an einer konkretisierenden Verordnung fehlt, enthält au...
REWIS RS 2017, 5836
17. Juni 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungverfahren: Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers bei Schuldnerpflicht zur Zutrittsgewährung zu einer Stromabnahmestelle und Duldung deren Sperrung …
...883 ZPO vgl. Schmidt in Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle aaO § 883 Rn. 8 mwN; zu § 885 ZPO vgl. Rensen in Wieczorek/Schütze aaO § 885 Rn. 36 mwN; zu § 887 ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 27. Nove...
WM2021,1600MDR 2021, 1352REWIS RS 2021, 4880
13. Oktober 2004 2. Zivilsenat
...883 ZPO vollstreckt (vgl. Senat, NJW-RR 1988, 1210; Zöller/Stöber, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 883 Rdn. 2). Dies erfordert eine konkrete Bezeichnung der vorzulegenden Urkunden. Dem genügt der Antrag, alle ...
REWIS RS 2004, 1191
23. Juni 2023 5. Zivilsenat
Sondernutzungsrecht in WEG: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Beschlussersetzungsverfahren
...883 ZPO zu vollstreckender und von § 510b ZPO nicht erfasster Herausgabeanspruch (vgl. § 888a ZPO sowie Senat, Beschluss vom 28. September 2017 - V ZB 63/16, NJW-RR 2018, 331 Rn. 10) wurde nicht gelte...
REWIS RS 2023, 4733
22. Februar 2007 15. Zivilsenat
...883 ZPO). Grundsätzlich kann allerdings in einem zur Zwangsvollstreckung dienenden Entscheidungssatz eines Urteils oder Beschlusses auf eine beschreibende Unterlage Bezug genommen werden, die als Best...
REWIS RS 2007, 5116
29. Juli 2020 12. Kammer
...883 ZPO (OLG Frankfurt 14.02.2018 - 26 W 2/18, juris Rn. 10 m.w.N.). Nicht anders liegt es hier. Vollstreckungsschuldner eines solchen Einsichtsrechts kann der Betriebsrat sein, weil dies lediglich de...
REWIS RS 2020, 5572
2. Oktober 2019
Zu den Schlüssigkeitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bei einem Antrag auf …
...883 ZPO durch den Gerichtsvollzieher nur zu prüfen, ob es sich bei der jeweiligen Sache, derbezüglich eine Wegnahme in Betracht kommt, um eine Unterlage oder ein Dokument handelt, das einen Bezug zu e...
REWIS RS 2019, 2977
22. Juni 2015 5. Zivilsenat
...883 ZPO, Rdnr. 6 und § 373 ZPO, Rdnr. 9). Den entsprechenden Beweisantrag hat der Kläger mit Schriftsatz vom 22.06.2015 (Bl. 977 f d. A.) gestellt. 118b) 119Der insoweit beweispflichtige Kläger hat je...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEKOSTENENTSCHEIDUNGREVISIONLADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFTSTUHLURTEIL
REWIS RS 2015, 9358
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