17. August 2022
Eintragung, Bewilligung, Erkrankung, Berufung, Wohnung, Krankheit, Scheidungsverfahren, Gesundheitszustand, Darlehensnehmer, Vormerkung, Beweisantrag, Frist, Ehe, Beweislast, notarieller …
...883 und 885 BGB für das Entstehen einer Vormerkung seien erfüllt. Das Schenkungsangebot des HB an die Beklagte vom 30.06.2014 (Anl. K 10) habe einen Anspruch der Beklagten auf Abschluss eines Vertrage...
REWIS RS 2022, 4001
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...883 BGB, das durch Vormerkung gesichert werden könnte. I. Lag eine eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung vor, kann der vermietende Gesellschafter, der die Gesellschaft weder liquidiert noch ...
REWIS RS 2006, 5219
6. Februar 2019
Wohnungseigentum: Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung in einem Altfall
...883 BGB bestellt und deren Eintragung im Grundbuch hiermit bewilligt und beantragt.“ 8Die Pläne, auf die in Ziffer VI. verwiesen wird, wurden als AS 3 vorgelegt. 9Die Fa. K veräußerte die Einheiten Nr...
REWIS RS 2019, 10599
7. November 2019
Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften
...883 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) im Grundbuch. 5Mit Bescheid vom 5. Februar 2013 erteilte das Bezirksamt P von B die Genehmigung nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 BauGB. 6Im Rahmen ihrer Einkommensteuerer...
REWIS RS 2019, 1802
9. Dezember 2022 5. Zivilsenat
Anspruch auf Bewilligung der Löschung von Widersprüchen im Grundbuch
...883 Rn. 28; KEHE/Keller, Grundbuchrecht, 8. Aufl., Teil 1 § 6 Rn. 13; MüKoBGB/Kohler, 8. Aufl., § 885 Rn. 44; RGRK/Augustin, BGB, 12. Aufl., § 883 Rn. 19; Schulze/Staudinger, BGB, 11. Aufl., § 883 Rn....
REWIS RS 2022, 8339MDR 2023, 287-288REWIS RS 2022, 8339
21. Juli 2016
Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs (Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber)
...883 BGB jeweils zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung eines weiteren Erbbaurechts für die Dauer von 10 Jahren eingetragen. Eine entsprechende Regelung über ein dreimaliges Verlängerungsrecht fi...
REWIS RS 2016, 7723
5. Dezember 2018
...883 BGB gesicherter Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück ("Auflassungsvormerkung"), ohne dass es darauf ankommt, ob Besitz sowie Nutzungen und Lasten bereits ...
REWIS RS 2018, 865
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