16. April 2014 2. Strafsenat
...88 JGG eröffnet wäre. 29Auf der bislang bekannten Grundlage des Sachverhalts, aus dem sich nicht entnehmen lässt, ob der Verfolgte bereits vor der Straftat, die zur Verurteilung durch das Landgericht ...
REWIS RS 2014, 9788
3. April 2020
Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Verurteilungen nach Jugendstrafrecht
...88 JGG geht es um die Frage, ob die Wiedereingliederung eines in Haft befindlichen Straftäters weiter im Vollzug stattfinden muss oder durch vorzeitige Entlassung für die Dauer der Bewährungszeit ggf....
REWIS RS 2020, 9107
20. April 2022 3. Strafsenat
Fortdauer langjähriger Untersuchungshaft: Verhältnismäßigkeit nach noch nicht rechtskräftiger Verurteilung eines zur Tatzeit Jugendlichen u.a. wegen …
...88 JGG) als ausgeschlossen erachtet. In den schriftlichen Gründen des Urteils findet die dieser Beurteilung zugrundeliegende ungünstige Legalprognose eine genügende Stütze (zur im Rahmen der Aussetzun...
REWIS RS 2022, 5114
21. März 2016
Ausweisung in den Irak wegen Verurteilung
...886) differenzieren nicht mehr zwischen der zwingenden Ausweisung, der Ausweisung im Regelfall und der Ermessensausweisung, sondern verlangen für eine Ausweisung eine Gefährdung der öffentlichen Siche...
REWIS RS 2016, 14127
29. Juni 2021
Ausweisung, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, Diebstahl in 17 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit versuchtem Diebstahl in 22 …
...88 JGG zur Bewährung aus und erteilte dem Kläger diverse Weisungen (Vollstreckungsheft zum Verfahren Az. 4 Ls 330 Js 6703/15 jug, Bl. 32 ff.). 14Im Zeitraum vom 27. September 2016 bis 28. März 2017 tr...
REWIS RS 2021, 4509
17. Januar 2013 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von …
...88 JGG[/ref] (nach sechs Monaten oder bei mehr als einem Jahr Jugendstrafe nach einem Drittel) nicht das hypothetische Ende einer möglicherweise zu verhängenden Freiheits- oder Jugendstraf...
REWIS RS 2013, 8897
21. September 2020 3. Strafsenat
...88 JGG rechnen könnte.Dem weiterhin gegebenen Fluchtanreiz stehen keine hinreichenden fluchthindernden Umstände gegenüber. Vielmehr hat der -nunmehr mit hoher Wahrscheinlichkeit mindestens 21½-jährige...
REWIS RS 2020, 11173
21. September 2020 3. Strafsenat
Haftbeschwerdeverfahren gegen Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht während laufender …
...88 JGG rechnen könnte.44 Dem weiterhin gegebenen Fluchtanreiz stehen keine hinreichenden fluchthindernden Umstände gegenüber. Vielmehr hat der - nunmehr mit hoher Wahrscheinlichkeit min...
REWIS RS 2020, 2019
18. Februar 2020
Ausweisung eines somalischen Staatsangehörigen ohne Bleibeinteresse
...88 Rn. 17; Eisenberg in Eisenberg, JGG, 20. Aufl. 2018, § 88 Rn. 16). Bei diesen Aussetzungsentscheidungen stehen naturgemäß vor allem Resozialisierungsgesichtspunkte im Vordergrund; zu ermitteln ist,...
REWIS RS 2020, 8716
31. Januar 2017
Ausweisung eines straffälligen bosnischen Staatsangehörigen, der Vater eines deutschen Kindes und faktischer Inländer ist
...88 JGG entlassen worden. Der Betroffene sei auf der PROPER-Liste geführt worden. Es bestehe Suchtmittelproblematik. 26Die Lebensgefährtin des Antragstellers hat ebenfalls Klage beim Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2017, 16354
17. Juli 2015
Entziehungsanstalt, Schmerzensgeld, Schadensersatz, Mord, gefährliche Körperverletzung
...88 JGG zur Bewährung ausgesetzt. Daraufhin wurde der Angeklagte am 09.01,2014 vorzeitig aus dem Jugendstrafvollzug entlassen. Nachdem der Angeklagte in dem vorliegenden Verfahren vor dem Ermittlungsri...
REWIS RS 2015, 7951
17. Januar 2008 Großer Senat für Strafsachen
...88, 552; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrens-verzögerung 2). 21 Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof später im Hinblick auf die Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts modifiziert...
REWIS RS 2008, 6084
17. Juli 2023 2. Landesdisziplinarkammer
...88 JGG zur Frage einer vorzeitigen Entlassung und zu Anträgen auf Haftunterbrechung sowie Gnadengesuchen zuständig. Auch die Fertigung der Stellungnahmen zur Frage von „Legal- und Sozialprognosen“ für...
REWIS RS 2023, 4720
4. Mai 2023 19. Senat
Ausweisung, Angolanischer Staatsangehöriger, Gewaltdelikte, Anti-Gewalt-Training, Faktischer Inländer, Lingala
...88 JG“ erfolgte strafvollstreckungsgerichtliche Beschluss vom 22. Juni 2022, mit dem der Rest der Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten aus dem strafgerichtlichen Urteil vom 13. April 2...
REWIS RS 2023, 2375
11. Februar 2021 I. Große Strafkammer
...88 – 1 StR 544/88, BGH Urteil vom 25. 11. 2004 – 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 370f; NStZ 2013, 334 Rn. 9, 10, beck-online). Der Angeklagte hatte die Spielsucht bislang weder gegenüber der Sachverständ...
REWIS RS 2021, 8754
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