Bundesgerichtshof: VIII ZR 286/07

...87c HGB, dass § 87b Abs. 3 HGB nur eine Regelung über Abrechnungs-modalitäten trifft. Die Entstehung des Provisionsanspruchs richtet sich - von vertraglichen Vereinbarungen abgesehen - allein nach §§ ...

REWIS RS 2009, 1067

Oberlandesgericht Hamm: 18 U 191/21

...87c Abs. 2 HGB stützen, denn sie stand mit der A nicht in einem Handelsvertreterverhältnis gem. §§ 84ff. HGB. 129aa) 130Soweit sich die Beklagten in diesem Rechtsstreit darauf berufen, die A bzw. die ...

REWIS RS 2022, 10081

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-16 U 86/08

...87c Rdnr. 18; Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl., § 87c Rdnr. 1). Als Hilfsanspruch verliert der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs in diesen Fällen seine Bedeutung. 582. 59Nach § 8 des zwischen den ...

REWIS RS 2009, 3485

Bundesarbeitsgericht: 8 AZR 67/15

AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfristen in …

...87c HGB nicht bedurfte. Die streitgegenständliche Provision betrifft nicht Geschäfte iSv. §§ 65, 87 HGB, die vom Beklagten geschlossen oder vermittelt wurden.78 Nach den von der Revisio...

REWIS RS 2017, 4578

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-16 U 227/14

...87c Rn. 4; Löwisch, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 87c Rn. 65; Thume, in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., § 87c Rn. 16; Staub/Emde, Großkommentar zum HGB, 5. Auf...

REWIS RS 2015, 2343

Oberlandesgericht Düsseldorf: 16 U 73/15

...87c Abs. 2 HGB, sondern nur durch Geltendmachung seiner den Buchauszug betreffenden Überprüfungsrechte aus § 87c Abs. 4 HGB und § 259 Abs. 2 BGB klären (EBJS/Löwisch, a.a.O. § 87c Rn. 48). Ausgenommen...

REWIS RS 2016, 2904

Oberlandesgericht Düsseldorf: 16 U 39/15

...87c Abs. 2 HGB, sondern nur durch Geltendmachung seiner den Buchauszug betreffenden Überprüfungsrechte aus § 87c Abs. 4 HGB und § 259 Abs. 2 BGB klären (EBJS/Löwisch, a.a.O. § 87c Rn. 48). Ausgenommen...

REWIS RS 2016, 5406

Bundesarbeitsgericht: 3 AZR 345/21

Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - ruhegeldfähiges Einkommen

...87c HGB, dass der Arbeitnehmer seine Provisionszahlungen im Monat des provisionsfähigen Geschäfts erhalten soll. Zumindest hat er mit der Ausführung des Geschäfts Anspruch auf einen angemessenen Vorsc...

REWIS RS 2022, 1785

Bundesarbeitsgericht: 3 AZR 406/21

Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - ruhegeldfähiges Einkommen

...87c HGB, dass der Arbeitnehmer seine Provisionszahlungen im Monat des provisionsfähigen Geschäfts erhalten soll. Zumindest hat er mit der Ausführung des Geschäfts Anspruch auf einen angemessenen Vorsc...

REWIS RS 2022, 1787