28. November 2019
Gewerbeuntersagungsverfahren
...87b VwGO zur Benennung klagebegründenden Tatsachen bis zum 30.4.2018 gesetzt. 30Das Landratsamt hat eine Mitteilung in Strafsachen der Staatsanwaltschaft Landshut vom 18.1.2019 dem Gericht vorgelegt. ...
REWIS RS 2019, 1002
6. September 2018 3. Senat
Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; zum Lärmschutz zugunsten eines Campingplatzes in der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung; Güterzuglänge
...87b Abs. 3 VwGO gilt entsprechend (§ 5 Abs. 3 VerkPBG). Die Frist beginnt mit Erhebung der Klage (BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1998 - 11 A 6.97 - Buchholz 310 § 87b VwGO Nr. 3 und vom 30. September...
REWIS RS 2018, 4086
23. Juni 2022 2. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren; überlange Verfahrensdauer
...87b VwGO) und der Intention des Gesetzes, die gerichtliche Entscheidung möglichst aufgrund einer einzigen mündlichen Verhandlung herbeizuführen (Konzentrationsgebot, vgl. § 87 Abs. 1 VwGO), anderersei...
REWIS RS 2022, 4101
29. Februar 2024 22. Senat
Windpark, Windenergieanlagen, anerkannte Umweltvereinigung, durch anerkannte Umweltvereinigung geltend gemachter Anspruch auf immissionsschutzrechtliche Stilllegung, Erlöschen einer …
...87b Abs. 3 Satz 3 VwGO („Sachverhalt“) ist ein solches Vorgehen nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Denn zum – freilich nicht mit § 6 UmwRG „deckungsgleichen“ – § 87b VwGO wird in der Kommenta...
REWIS RS 2024, 1001
6. September 2018 3. Senat
Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Anpassungspflicht nach § 7 Satz 1 BauGB; Schallschutz von Wohnbauflächen
...87b Abs. 3 VwGO gilt entsprechend (§ 5 Abs. 3 VerkPBG). Die Frist beginnt mit Erhebung der Klage (BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1998 - 11 A 6.97 - Buchholz 310 § 87b VwGO Nr. 3 und vom 30. September...
REWIS RS 2018, 4075
7. Februar 2023 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an die Auslegung …
...87b Abs. 3 VwGO hatte er vor erfolgter Akteneinsicht nicht zu befürchten, da bei nicht rechtzeitig gewährter Akteneinsicht durch das Gericht auch eine Entschuldigung verspäteten Vortrags nach § 87b Ab...
REWIS RS 2023, 692
23. März 2018
Anspruch auf Gewährung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in einer Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen
...87b VwGO aufgegeben, bis 28. Februar 2018 Tatsachen, die bisher noch nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen sind, anzugeben sowie Beweismittel zu benennen und sowohl Urkunden vorzulegen als auch Tats...
REWIS RS 2018, 11644
4. Februar 2015
...87b VwGO weder vorgetragen noch belegt, dass der Kl. im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch an dieser Verletzung leide. Unabhängig davon wurde innerhalb der besagten Frist weder kon...
REWIS RS 2015, 16021
4. Februar 2015
VG München: AufenthG, Asylsuchender, Aufnahmeeinrichtung, erfolglose Klage, PKK, Gruppenverfolgung, Asylrecht, Abschiebungsverbot, Reisepass, Asylberechtigter, Volkszugehörigkeit, Regierungsbezirk, …
...87b VwGO weder vorgetragen noch belegt, dass der Kl. im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch an dieser Verletzung leide. Unabhängig davon wurde innerhalb der besagten Frist weder kon...
REWIS RS 2015, 16009
4. Februar 2015
Verwaltungsgerichtsordnung
...87b VwGO weder vorgetragen noch belegt, dass der Kl. im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch an dieser Verletzung leide. Unabhängig davon wurde innerhalb der besagten Frist weder kon...
REWIS RS 2015, 15991
6. Mai 2022
Obliegenheit des Klägers zur Substantiierung seiner Klage innerhalb der Zehn-Wochen-Frist des § 6 Satz 1 …
...87b Abs. 3 Satz 3 VwGO ausgeschlossen. 40a) Eine Ausnahme von der Präklusionswirkung nach § 6 Satz 3 UmwRG i.V.m. § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO greift ein, wenn es dem Gericht mit geringem Aufwand möglich ...
REWIS RS 2022, 46
6. Mai 2022
Obliegenheit des Klägers zur Substantiierung seiner Klage innerhalb der Zehn-Wochen-Frist des § 6 Satz 1 …
...87b Abs. 3 Satz 3 VwGO ausgeschlossen. 40a) Eine Ausnahme von der Präklusionswirkung nach § 6 Satz 3 UmwRG i.V.m. § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO greift ein, wenn es dem Gericht mit geringem Aufwand möglich ...
REWIS RS 2022, 49
26. Oktober 2021
Obliegenheit des Klägers zur Substantiierung seiner Klage innerhalb der Zehn-Wochen-Frist des § 6 Satz 1 …
...87b VwGO sonst genannten Wort „Sachverhalt“ gemeint) ist maßgeblich der finanzielle, aber auch der zeitliche Aufwand (vgl. Riese in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: EL 38, Januar 2020, § 87b Rn. 65; Bau...
REWIS RS 2021, 1593
30. Dezember 2021 7. Senat
Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiet
...87b Rn. 1; Fertig, in: BeckOK VwGO, Stand 1. April 2021, § 87b Rn. 1; Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2021, § 87b Rn. 33; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 87b Rn....
REWIS RS 2021, 11
26. September 2019 7. Senat
Berücksichtigung artenschutzfachlicher Belange bei der standortbezogenen Vorprüfung nach dem UVPG
...87b VwGO folgt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 15. November 2018 - 1 KN 29/17 - NVwZ-RR 2019, 631 Rn. 22; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 6 UmwRG, Stand Juni 2019, Rn. 1; Marqu...
REWIS RS 2019, 3155
29. November 2022
Dienstunfall wegen Corona-Infektion
...87b VwGO hat die Klägerseite zum Beweis der nicht bestehenden sozialen Kontakte vor der Erkrankung die Ehefrau des Klägers als Zeugin angeboten. Weiter wurde zu den zahlreichen Erkrankungen von Bedien...
REWIS RS 2022, 7423
22. Mai 2020
Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage
...87b Abs. 3 VwGO uneingeschränkt anordnet. Nach § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO besteht die nach § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO gegebene Möglichkeit des Gerichts, Erklärungen und Beweismittel unter bestimmten Vorau...
REWIS RS 2020, 9528
6. September 2018 3. Senat
Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Gemeinde kann Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche verlangen
...87b Abs. 3 VwGO gilt entsprechend (§ 5 Abs. 3 VerkPBG). Die Frist beginnt mit Erhebung der Klage (BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1998 - 11 A 6.97 - Buchholz 310 § 87b VwGO Nr. 3 und vom 30. September...
REWIS RS 2018, 4082
20. Februar 2020 1. Senat
Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als einfach unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des …
...87b VwGO schlössen neue Tatsachen und Beweismittel nicht aus.5 Dass das Bundesamt über die vorstehenden Garantien nicht vollumfänglich informiert habe, führe nicht zur Aufhebung der Abs...
REWIS RS 2020, 3828
29. September 2022
unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in Italien bei …
...87b VwGO (vgl. Blatt 39 der Gerichtsakte) bis zuletzt keinerlei Nachweise über seine angebliche Heirat oder die bevorstehende Geburt seiner Tochter vorgelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der angeblich ...
REWIS RS 2022, 5807
16. August 2022
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, Präklusion, räumliche Ausdehnung des Schutzgebiets, Sicherheitszuschlag (inhomogener Untergrund), Schutzfähigkeit, Standortalternative
...87b Abs. 3 Satz 1 VwGO liegen vor. 92§ 87b VwGO gilt auch im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO (so auch Bamberger in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 87b Rn. 1; Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § ...
REWIS RS 2022, 4551
12. September 2018 4. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche - Anwendbarkeit des § …
...87b VwGO, § 79b FGO oder § 296 ZPO eine Präklusionsregelung nicht erkennen lassen. Nicht zu entscheiden ist ebenfalls, welche - aus den Regelungswirkungen abzuleitenden - Anforderungen an die Fristset...
REWIS RS 2018, 3915
7. Mai 2018
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in Afghanistan keine extreme Gefahrenlage
...87b VwGO zur Angabe weiteren Tatsachenvortrages mitgeteilt worden ist. 18Schließlich hat der Kläger – ohne dass es noch darauf ankäme – bei seiner Befragung vor Gericht auf Nachfrage zunächst angegebe...
REWIS RS 2018, 9559
25. April 2023 11. Kammer
innerprozessuale Präklusion
...87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO erfüllt ist (§ 6 Satz 2 UmwRG). Nach § 6 Satz 3 UmwRG gilt § 87b Abs. 3 Satz 2 und 3 VwGO entsprechend; nach Satz 4 kann die Frist nach Satz 1 auf Antrag verlängert werden...
REWIS RS 2023, 2667
25. Januar 2024 28. Kammer
...87b Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO erfüllt ist. § 87b Abs. 3 Satz 2 und 3 VwGO gilt entsprechend. Die Frist kann durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter auf Antrag verlängert werden, wenn die Per...
REWIS RS 2024, 445
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