20. Februar 2020 1. Senat
Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als einfach unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des …
...87b VwGO schlössen neue Tatsachen und Beweismittel nicht aus.5 Dass das Bundesamt über die vorstehenden Garantien nicht vollumfänglich informiert habe, führe nicht zur Aufhebung der Abs...
REWIS RS 2020, 3828
21. Dezember 2010 7. Senat
Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Schutz gegen Erschütterungen und sekundären Luftschall
...87b Abs. 3 VwGO gilt entsprechend. Danach muss der Kläger binnen 6 Wochen nach Erhebung der Klage die ihn beschwerenden Tatsachen so konkret angeben, dass der Lebenssachverhalt, aus dem er den mit der...
REWIS RS 2010, 115
3. März 2011 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Abschnitt Anschlussstelle Würzburg
...87b VwGO vom Senat zurückgewiesen werden, leidet der Plan nach Überzeugung des Senats an keinem offensichtlichen, für die Betroffenheit der Kläger erheblichen Mangel der nach § 17 Satz 2 FStrG geboten...
REWIS RS 2011, 8882
27. März 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...87b VwGO gesetzten Frist nicht substantiiert bestritten, sondern nur allgemein darauf hingewiesen, dass das Bremer Landesamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das GTAZ mit der Sache befass...
REWIS RS 2018, 11527
6. April 2017 4. Senat
Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für Höchstspannungsleitung (Ganderkeseeleitung); Anforderung an Klagebegründung
...87b Abs. 3 VwGO verspätet gestellt wurden. Sie waren jedenfalls auch in der Sache abzulehnen. Die Beweisbehauptungen sind unstreitig. Weder Beklagte noch Beigeladene haben bisher in Frage gestellt, da...
REWIS RS 2017, 12725
21. August 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...87b VwGO gestellt worden ist und auch die weiteren Voraussetzungen für eine Präklusion nach § 87b Abs. 3 VwGO vorliegen (vgl. näher Sitzungsprotokoll vom 21. August 2018, S. 3). Der Kläger war bereits...
REWIS RS 2018, 4633