17. August 2022 9. Senat
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
...87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Der Zweck der Klagebegründungsfrist besteht darin, zur Straffung des Gerichtsverfahrens beizutragen, indem der Prozessstoff zu einem frühen Zeitpunkt handhabbar gehalten...
REWIS RS 2022, 5209
13. März 2018
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak
...87b VwGO (Rechtsbehelfsbelehrung:des Bescheids, Erstzustellung der Klage) erst nach mehr als zwei Jahren und damit unentschuldigt verspätet vorgelegt hat, obwohl er ihn bereits vor mehreren Monaten vo...
REWIS RS 2018, 12403
8. Februar 2017
Gehörsrüge wegen Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des Termins der mündlichen Verhandlung
...87b VwGO mit der Klagebegründung nur das bisherige Vorbringen wiederholt. Auch im Schreiben vom 11. Dezember 2016 finde sich kein Sachvortrag. Es sei damit nicht substantiiert dargelegt, weshalb die A...
REWIS RS 2017, 15951
6. März 2019
Kosten für die Reparatur eines Wasseranschlusses
...87b VwGO gesetzten Frist nicht. 18Mit Beschluss vom 1. März 2019 wurde der Ruhensbeschluss vom 11. April 2018 aufgehoben. 19Auf den weiteren Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen, allerdings...
REWIS RS 2019, 9631
1. September 2022
Corona-Hilfen (Überbrückungshilfe III), Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Rechtsanwalts, Klageerhebung vorsorglich zur Fristwahrung, Klagerücknahme noch vor …
...87b VwGO), so dass konsequenterweise auch der frühestmögliche Zeitpunkt der Rechtsverteidigung für die Beklagte - wie es die Klägerin vorliegend fordert - nicht vom Zeitpunkt und Inhalt der Klagebegrü...
REWIS RS 2022, 4797
9. April 2018
...87b VwGO gesetzten Frist an, da es bei der hier erfolgten Beauftragung eines Sachverständigen nicht allein um die Anführung neuer Erklärungen und Beweismittel ging, die ohne...
REWIS RS 2018, 11162
14. August 2018
...87b VwGO) spricht (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 23. Januar 2018, a. a. O. Rn. 19). Ebenso wenig kann der Kläger mit seiner Rüge durchdringen, für die „geänderte Terminsstunde“ fehle es an einer Umladun...
REWIS RS 2018, 4855
2. September 2015
Abgewiesene Klage im Streit um Abrechnungsbescheid
...87b VwGO zur abschließenden Klagebegründung gewährt worden. Eine substantiierte Kalkulationsrüge erfolgte nicht. Der bloße Hinweis, dass die Beträge, die die Stadt G. für das Einleiten der Abwässer de...
REWIS RS 2015, 5920
23. Januar 2018
...87b VwGO) und der Intention des Gesetzes, die gerichtliche Entscheidung möglichst aufgrund einer einzigen mündlichen Verhandlung herbeizuführen (Konzentrationsgebot, vgl. § 87 Abs. 1 VwGO), anderersei...
REWIS RS 2018, 15217
27. Juni 2018
Keine Herabsetzung der Abfallgebühr wegen beabsichtigen Eigenkomposter auf Grundstück
...87b VwGO zur abschließenden Klagebegründung bis 25.06.2018, 12:00 Uhr gesetzt. 13Mit dem am 25.06.2018 in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatz macht der Klägervertreter weitere Ausführungen....
REWIS RS 2018, 7059
28. Dezember 2016
Unbegründeter Asylantrag eines Kurden aus dem Nordirak wegen Affäre mit einer verheirateten Frau
...87b VwGO) im Bescheid und in der Erstzustellung ohne vorherige Ankündigung erstmals in der mündlichen Verhandlung am 15. Dezember 2016 gestellt. Zum anderen kann die unter Beweis gestellte Tatsache al...
REWIS RS 2016, 64
21. Dezember 2016 8. Senat
Entschädigung für enteignetes Unternehmen; Verpflichteter
...87b VwGO zurückgewiesen habe.18 Ein Gericht muss einem Beweisangebot nachgehen, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung nach seinem Rechtsstandpunkt erheblich ist und die Ni...
REWIS RS 2016, 307
7. Mai 2013 2. Senat
Zurückweisung verspäteten Vorbringens - § 87b VwGO
...87b Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Von einer Zeugenvernehmung darf es aber trotz Fristsetzung gleichwohl nur dann absehen, wenn die in § 87b Abs. 3 VwGO genannten weiteren Voraussetzungen gegeben sind.12 ...
REWIS RS 2013, 6073
11. September 2015
Umzugsanordnung, Wiedereinweisung, frühere Wohnung, Eigentumsrecht, Zwangsmittelandrohung, Ersatzvornahme
...87b VwGO. Die Klagen haben in der Sache keinen Erfolg. Im Rahmen der von den Klägern beantragten mündlichen Verhandlung, an der diese jedoch nicht teilgenommen haben, haben sich keine Aspekte ergeben,...
REWIS RS 2015, 5546
11. September 2017
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mangels hinreichender Darlegung einer drohenden Verfolgung durch Ogboni-Gesellschaften in …
...87b VwGO) im Bescheid und in der Erstzustellung ohne vorherige Ankündigung erstmals in der mündlichen Verhandlung am 8. September 2017 gestellt. Zum anderen wird kein Beweismittel benannt, weshalb der...
REWIS RS 2017, 5540
7. Oktober 2022
Verlust Freizügigkeitsrecht
...87b VwGO) aufgefordert worden, ihre Aufenthaltssituation im Bundesgebiet seit 2013 darzulegen und zu belegen. Das Gericht habe zudem die Hausverwaltungen der von den Klägern angegebenen Wohnungen in B...
REWIS RS 2022, 5910
16. November 2020 Senat für Notarsachen
Notarielle Fachprüfung: Monatsfrist für Antrag auf Wiederholung der Prüfung als Ausschlussfrist; Beschränkung des Prüfungsstoffs auf …
...87b Abs. 1 VwGO gesetzten Frist in erster Instanz erhoben. Im Laufe des gesamten bisherigen Verfahrens hat sie die Ansicht vertreten, es sei fernliegend, einen Grund zur Pflichtteilsentziehung zu beja...
REWIS RS 2020, 1195
28. Juli 2016
Erfolglose Anfechtungsklage gegen räumliche Beschränkung bei Kirchenasyl an einem Ort außerhalb des räumlich gestatteten Bereichs
...87b VwGO gesetzt und § 74 Abs. 2 AsylG bezieht sich nur auf den klagenden Asylbewerber, nicht aber auch auf die Verwaltung. Soweit der Bev. in der mündlichen Verhandlung einen nicht zur Veröffentlichu...
REWIS RS 2016, 7352
27. März 2023 3. Senat
Auslagen eines Rechtsanwalts für Reisen zur mündlichen Verhandlung am Ort einer Zweigstelle der Kanzlei und …
...87b VwGO gesetzte Frist zur Angabe von Tatsachen am 31. März 2017 abgelaufen war. Den Vortrag, dass die Retentionsräume an Altlastenflächen angrenzten und deshalb für die Hochwasserrückhaltung nicht g...
REWIS RS 2023, 2990
12. September 2018 14. Senat
...87b VwGO, § 79b FGO oder § 296 ZPO eine Präklusionsregelung nicht erkennen lassen. Nicht zu entscheiden ist ebenfalls, welche - aus den Regelungswirkungen abzuleitenden - Anforderungen an die Fristset...
REWIS RS 2018, 3911
12. September 2018 14. Senat
...87b VwGO, § 79b FGO oder § 296 ZPO eine Präklusionsregelung nicht erkennen lassen. Nicht zu entscheiden ist ebenfalls, welche - aus den Regelungswirkungen abzuleitenden - Anforderungen an die Fristset...
REWIS RS 2018, 3894
20. April 2017 2. Senat
Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; Verbreitung von Nacktfotos im Internet und Prostitution
...87b VwGO) und der Intention des Gesetzes, die gerichtliche Entscheidung möglichst aufgrund einer einzigen mündlichen Verhandlung herbeizuführen (Konzentrationsgebot, vgl. § 87 Abs. 1 VwGO), anderersei...
REWIS RS 2017, 12286
26. September 2019 7. Senat
...87b VwGO folgt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 15. November 2018 - 1 KN 29/17 - NVwZ-RR 2019, 631 Rn. 22; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 6 UmwRG, Stand Juni 2019, Rn. 1; Marqu...
REWIS RS 2019, 3172
26. September 2019 7. Senat
...87b VwGO folgt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 15. November 2018 - 1 KN 29/17 - NVwZ-RR 2019, 631 Rn. 22; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 6 UmwRG, Stand Juni 2019, Rn. 1; Marqu...
REWIS RS 2019, 3173
26. September 2019 7. Senat
...87b VwGO folgt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 15. November 2018 - 1 KN 29/17 - NVwZ-RR 2019, 631 Rn. 22; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 6 UmwRG, Stand Juni 2019, Rn. 1; Marqu...
REWIS RS 2019, 3143
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