13. Juni 2013 5. Zivilsenat
Veräußerung von Wohnungseigentum: Höchstpersönliche Verwalterstellung des Gesellschafters einer GbR und Wirksamkeit der erforderlichen Zustimmung des …
...878 BGB bestimmten Zeitpunkt endet (Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - V ZB 2/12, NJW 2013, 299, 300 Rn. 12). Die an die Verfügungsbefugnis des Verwalters anknüpfenden Erwägungen gehen deshalb fe...
REWIS RS 2013, 5075
13. Oktober 2000 V. Zivilsenat
...878 Rdn. 1; Soergel/Stürner, § 878 BGB Rdn. 1; Staudinger/Gursky, BGB [1995], § 878 Rdn. 1). Das war am 29. November 1994 bei derGemeinschuldnerin nicht der Fall, weil ein Rechtserwerb aufgrund einer...
REWIS RS 2000, 898
13. Juni 2013 V. Zivilsenat
...878 BGB bestimmten Zeitpunkt endet (Senat, Be-schluss vom 11. Oktober 2012 -V ZB 2/12, NJW 2013, 299, 300 Rn.12). Die an die Verfügungsbefugnis des Verwalters anknüpfenden Erwägungen gehen deshalb feh...
REWIS RS 2013, 5037
19. Dezember 2019 5. Zivilsenat
Grundbuchsperre bei vorläufiger Untersagung der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum
...878 BGB zur Entbehrlichkeit der Genehmigung, weil die Aufteilung bereits mit Bescheid vom 31. Juli 2017 vorläufig untersagt worden sei. Dieser Verwaltungsakt sei wirksam, ohne dass es darauf ankomme, ...
MDR 2020, 478-479WM2020,1278REWIS RS 2019, 155
23. Juni 2017 V. Zivilsenat
...878 BGB oder von § 892 BGB wirksam Eigentum er-worben hat und daher § 26 ZVG Anwendung findet (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 -V ZB 125/05, BGHZ170, 378 Rn. 18).Der neue Eigentümer tritt ni...
REWIS RS 2017, 9133
23. Juni 2017 5. Zivilsenat
Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in die Übernahme einer Grundschuld
...878 BGB oder von § 892 BGB wirksam Eigentum erworben hat und daher § 26 ZVG Anwendung findet (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 18). Der neue Eigentümer tritt ...
WM2017,1448REWIS RS 2017, 9138
10. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...878, 892 Abs. 2 BGB sichern dem Gläubiger die von ihm beantragte Eintragung der Vormerkung in das Grundbuch auch dann, wenn nach der Antragstellung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldn...
REWIS RS 2009, 158
25. September 2014 IX. Zivilsenat
...878 BGB Anwendung. Die Übertragung setzt deshalb die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch voraus (§ 873 Abs. 1 BGB).Hierzu hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen.2.Sollte mangel...
REWIS RS 2014, 2628
14. Juli 2011 5. Zivilsenat
Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück
...878 BGB maßgeblichen Zeitpunkt entstanden sind und wegen der Wirkung des Rangvorbehalts nur für den jeweiligen Grundstückseigentümer (§ 881 Abs. 3 BGB) nicht in gleicher Weise geschützt (vgl. näher St...
REWIS RS 2011, 4802
14. Juli 2011 V. Zivilsenat
...878 BGB maßgebli-chen Zeitpunkt entstanden sind und wegen der Wirkung des Rangvorbehalts nur für den jeweiligen Grundstückseigentümer (§881 Abs.3 BGB) nicht in glei-cher Weise geschützt (vgl. näher St...
REWIS RS 2011, 4778
9. November 2006 III. Zivilsenat
...878 BGB ist entsprechend anzuwenden. Diese spezialgesetzliche Bestim-mung verdeutlicht, dass einer Restitution nur der Vollzug des dinglichen Ge-schäfts bzw. der hierauf bezogene Eintragungsantrag nac...
REWIS RS 2006, 904
15. Juli 2010 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Eintragungsbewilligung durch einen nicht grundbucheingetragenen Rechtsinhaber
...878 BGB nur durch deren Eintragung in das Grundbuch auf der Grundlage der Einigung mit dem bisherigen Gläubiger wirksam erfolgen konnte (RGZ 54, 362, 365). Das gilt zwar nur für die Buchgrundpfandrech...
REWIS RS 2010, 4732
15. Juli 2010 V. Zivilsenat
...878 BGB nur durch deren Eintragung in das Grund-11 - 5 - buch auf der Grundlage der Einigung mit dem bisherigen Gläubiger wirksam erfolgen konnte (RGZ 54, 362, 365). Das gilt zwar nur für die Buchg...
REWIS RS 2010, 4746
15. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...878 BGB geschützt ist. Selbst die Eintragung einer Auflas-sungsvormerkung stünde der Restitution nicht entgegen (BVerwG, NJW 1995, 1508, 1509). Ginge die Verpflichtung aus einem Kaufvertrag, der wie d...
REWIS RS 2004, 1153
29. Juni 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit der erteilten Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
...878 BGB keinen Einfluss auf die bereits wirksam erfolgte Einigung (BGH, Urteil vom 27. September 1962 - III ZR 83/61, aaO).10 bb) Rechtsprechung und Schrifttum sind dem ganz überwiegend...
NJW 2017, 3514MDR 2017, 1237-1239WM2018,1746REWIS RS 2017, 8822
29. Juni 2017 V. Zivilsenat
...878; ErbbauRG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1Ist als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart, dass der Erbbauberechtigte zur Veräuße-rung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf, wird die ...
REWIS RS 2017, 8791
25. Januar 2007 V. Zivilsenat
...878 BGB oder von § 892 BGB. Für diesen Fall steht außer Fra-ge, dass § 26 ZVG Anwendung findet und das Zwangsversteigerungsverfahren deshalb ohne weiteres, also ohne Umschreibung und ohne erneute Zust...
REWIS RS 2007, 5572
19. Juli 2011 10. Zivilsenat
Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines mit dem Vorbehalt lebenslanger Nutzung …
...878 BGB und § 91 Abs. 2 InsO scheitert der Rechtserwerb auch nicht daran, dass der Schenker nachträglich in der Verfügung über das Grundstück beschränkt wird. Nach der seit dem 1. Januar 1999 geltende...
REWIS RS 2011, 4659
23. Februar 2018 V. Zivilsenat
...878 BGB Anwendung. Die Über-tragung setzt deshalb nach §873 BGB die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch voraus (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 25. September 2014 IXZR314/12, juris Rn. 9). D...
REWIS RS 2018, 13365
19. Juli 2011 X. Zivilsenat
...878 BGB und §91 Abs.2 InsO scheitert der Rechtserwerb auch nicht daran, dass der Schenker nachträglich in der Verfügung über das Grundstück be-schränkt wird. Nachder seit dem 1.Januar 1999 geltenden R...
REWIS RS 2011, 4668
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...878 BGB bestätigt. Anders verhält es sich bei der Verfügung über künftige Forderungen. Sie ist gesetzlich nicht geregelt. Nach allgemeiner Mei-nung genügt als Tatbestand der Verfügung wie bei der Abtr...
REWIS RS 2009, 1018
23. Februar 2018 5. Zivilsenat
Abtretung einer Grundschuld: Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit einer ihm gegen den Grundschuldzedenten …
...878 BGB Anwendung. Die Übertragung setzt deshalb nach § 873 BGB die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch voraus (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 25. September 2014 - IX ZR 314/12, juris Rn. 9...
MDR 2018, 731-732WM2018,636REWIS RS 2018, 13379
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...878 BGB gewesen (vgl. BGHZ 131, 189, 197; 138, 179, 186). Im vorliegenden Fall war sie sogar bereits eingetragen, bevor das Verfügungsverbot in das Grundbuch gelangte. Dieses stand nach § 883 Abs. 2 B...
REWIS RS 2006, 4338
6. Dezember 2018 5. Zivilsenat
Eigentumsumschreibung im Wohnungsgrundbuch: Widerruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
...878 BGB keinen Einfluss auf die bereits wirksam erfolgte Einigung (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2001, 1525, 1526).12 bb) Nach anderer Ansicht ist die Zustimmung bereits dann unwiderruflich, we...
MDR 2019, 731-732REWIS RS 2018, 780
5. Mai 2006 V. Zivilsenat
...878 BGB auch unschädlich, wenn der Eintragungsantrag vor dem 3. Oktober 1990 gestellt worden ist, was das Beru-fungsgericht allerdings nicht festgestellt hat. Die Vermutung greift hier aber nicht ein....
REWIS RS 2006, 3689