18. April 2018
Streit um ein Sondernutzungsrecht an einem Garten - Keine Zustimmung auf Grundbuchberichtigung mangels dinglichen Rechts
...877 BGB). Da das von der Klägerin beanspruchte Sondernutzungsrecht am Garten jedoch zu keinem Zeitpunkt im Grundbuch eingetragen war, ist es als dingliches Recht nie entstanden, weshalb der Grundbuchi...
REWIS RS 2018, 10550
7. Oktober 2005 V. Zivilsenat
...877 BGB i.V.m. § 873 Abs. 1 BGB der Einigung zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten sowie der Einigung in das Grundbuch bedurfte (Senat, Urt. v. 21. November 1975, V ZR 237/73, WM 1976, 274,...
REWIS RS 2005, 1429
7. Februar 2018 2. Zivilsenat
...877 BGB; § 5 Abs. 4 Satz 2 WEG) ist ein behebbares Eintragungshindernis und kann zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung sein. 25Die Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger ist hier für den Vollzug...
REWIS RS 2018, 14278
23. April 2015
Gebührenansatz bei Änderung der Teilungserklärung über das Sondernutzungsrechts an einer Dachterrasse
...877 BGB die Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer erforderlich ist (BGHZ 91, 343/346; BGH Rpfleger 2001, 69/70; BayObLGZ 2000, 96/98; Demharter FGPrax 1996, 6). Die erstmalige Einräumung - nicht an...
REWIS RS 2015, 12123
11. November 2016
Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum bei zulässiger Wohnnutzung des Teileigentums
...877 BGB bei allen Wohnungs- und Teileigentümern (BayObLGZ 1997, 233/236; BayObLG NJW-RR 2001, 1163). Als rechtliche Änderung des Bestimmungszwecks der nicht zu Wohnzwecken dienenden Räume in Wohnräume...
REWIS RS 2016, 2516
15. Mai 2017
Erfordernis einer Vereinbarung aller Eigentümer für die Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum - Anforderungen an …
...877 BGB bei allen Wohnungs- und Teileigentümern (BayObLGZ 1997, 233/236; BayObLG NJW-RR 2001, 1163). Als rechtliche Änderung des Bestimmungszwecks der nicht zu Wohnzwecken dienenden Räume in Wohnräume...
REWIS RS 2017, 10944
20. März 2020 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und Benutzungsdienstbarkeit
...877 BGB erforderlich; können die übrigen Wohnungseigentümer jedoch gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG eine Änderung oder Aufhebung des Sondernutzungsrechts verlangen, ist auch der Dienstbarkeitsberechtigte ...
MDR 2020, 783-784WM2021,1762REWIS RS 2020, 1221
28. Oktober 2016 3. Zivilsenat
...877 BGB) und die deshalb gleichfalls die Eintragung bewilligen muss (vgl. Demharter a.a.O., § 19 Rdnr. 52 f i.V.m. Anh. § 3 Rdnr. 79). Eine derartige Bewilligung durch Zwischenverfügung aufzugeben, is...
REWIS RS 2016, 3095
9. Oktober 2015
Grundbucheinsicht eines Wohnungseigentümers als Inhaber eines gemeinsamen Sondernutzungsrechts
...877 BGB erforderlichen Einigung zwischen den Erwerbern der beiden Wohnungen wurde die Teilungserklärung rechtswirksam geändert. Einer Zustimmung der übrigen, von der Teilung des Sondernutzungsrechts n...
REWIS RS 2015, 4156
16. Juni 2015
Gutgläubiger Erwerb einer an unrichtiger Stellung vorgenommenen Eintragung
...877 BGB), sondern um eine Neubestellung (Staudinger/Gursky BGB Neubearb. April 2012 § 877 Rn. 36; Meikel/ Böttcher § 10 GBV Rn. 44/45; siehe auch BayObLG Rpfleger 1967, 11/12), so dass auch grundsätzl...
REWIS RS 2015, 9643
12. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Anspruch auf Verlegung der Ausübung eines Geh- und Fahrrechts auf einen anderen …
...877 BGB) über die Änderung des Inhalts der Dienstbarkeit und deren Eintragung in das Grundbuch (vgl. Senat, Urteil vom 7. Oktober 2005 - V ZR 140/04, NJW-RR 2006, 237 Rn. 15; Beschluss vom 16. Februar...
NJW 2015, 1750REWIS RS 2014, 386
20. Februar 2018
Vergrößerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück - Selbständigkeit ideeller Bruchteile
...877 BGB bestellte und im Grundbuch eingetragene Benutzungsregelung hat gemäß § 1010 Abs. 1 BGB dingliche Wirkung. 49Der rechtsgeschäftliche Zuerwerb von Miteigentumsanteilen durch J. und C. W. hatte k...
REWIS RS 2018, 13623
18. Januar 2019
Gemarkung, Grundstück, Zufahrt, Grundstückseinfahrt, Betonpoller, Holzpflock, Anpflanzung, Fahrtrecht
...877 BGB i.V.m. § 873 Abs. 1 BGB der Einigung zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten sowie der Eintragung in das Grundbuch bedarf (BGH, Urteil v. 07.10. 2005, Az.: V ZR 140/04, juris, m.w.N.)...
REWIS RS 2019, 11313
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