26. April 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzrechtliche Verfügungsbeschränkung: Eintritt des Verfügungserfolgs bei dinglicher Einigung und Stellung des Eintragungsantrags für eine Grundschuld
...873 BGB durch die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Erbbaugrundbuch. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Eintr...
REWIS RS 2012, 6865
26. April 2012 IX. Zivilsenat
...873 BGB durch die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Erbbaugrundbuch. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Eintr...
REWIS RS 2012, 6897
8. Februar 2002 V. Zivilsenat
...873 BGB) entzo-gen wrde (Senat, Urt. v. 27. Januar 1960, aaO). Zwar kie Verltnisse- 9 -der beteiligten Grundstcke, insbesondere Lage und Verwendungsart desherrschenden Grundstcks, Hinweise fr die Ausl...
REWIS RS 2002, 4610
4. Juni 2009 V. Zivilsenat
...873 BGB zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Grundbuch bedarf (MünchKomm-BGB/H. P. Westermann, 4. Aufl., § 1094 Rdn. 13; RGRK/Rothe, BGB, 12. Aufl., § 1094 Rdn. 15). Deshalb führt der Umstand, d...
REWIS RS 2009, 3219
11. Oktober 2012 5. Zivilsenat
Veräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum: Ablauf der Verwalterbestellung nach Zustimmung zur Veräußerung; Prüfungsumfang des Grundbuchamts
...873 BGB für den Veräußerer bindend geworden und der Antrag auf Umschreibung des Eigentums bei dem Grundbuchamt eingereicht worden sei (OLG Celle, aaO; OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1524, 1525; OLG Hamburg, Z...
REWIS RS 2012, 2353
11. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...873 BGB für den Veräußerer bindend geworden und der Antrag auf Umschreibung des Eigentums bei dem Grundbuchamt eingereicht worden sei(OLG Celle, aaO; OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1524, 1525; OLG Hamburg, Zf...
REWIS RS 2012, 2405
26. Juni 2015 5. Zivilsenat
Erbbaurechtsvertrag über ein Wohngrundstück zwischen einer öffentlichen Körperschaft und einem Privaten: Beachtung des Gebots angemessener …
...873 BGB (Senat, Urteil vom 20. April 1990 - V ZR 301/88, BGHZ 111, 154, 156; Urteil vom 18. Mai 1990 - V ZR 190/89, NJW-RR 1990, 1095, 1096).10 a) Zu Recht bejaht das Berufungsgericht d...
NJW 2015, 3436REWIS RS 2015, 9028
4. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...873 BGBbestellt werden.bb) Das Gleiche giltfür den Teil des Weges, der zwar über die belasteten Grundstücke, aber nicht mehr an der in § 4 Nr. 2a des Kaufvertrags vom 14. Mai 1993 bezeichneten Ausübun...
REWIS RS 2015, 1217
3. Mai 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch
...873 BGB einzutragenden Rechten - gemäß dem in § 879 Abs. 2, § 892 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Grundsatz die Bewilligung der Eintragung nachfolgen kann (Senatsurteil vom 26. November 1999 - V ZR ...
REWIS RS 2012, 6776
20. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Ersteigerung des gemeinsamen Grundstücks von Ehegatten durch einen Ehegatten: Rechte des weichenden Ehegatten
...873 BGB). Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Das Oberlandesgericht geht selbst davon aus, dass die Grundschulden noch nicht zugunsten der Parteien im Grundbuch eingetragen sind. Auch ein Eintragungs...
REWIS RS 2010, 2200
29. Juni 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Bewilligung einer Vormerkung zugunsten eines noch zu benennenden Berechtigten
...873 BGB: Senat, Beschluss 23. September 1993 - V ZB 27/92, BGHZ 123, 297, 301 sowie Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 873 Rn. 16 mwN). Dem steht nicht entgegen, dass die Bewilligung der Vormerkung zu...
REWIS RS 2012, 5111
2. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Vorbehaltlose Herausgabe durch den Besitzer auf Grund eines in einem Vindikationsprozess ergangenen Urteils
...873 BGB notwendigen Eintragung der Mieterin als Erbbauberechtigte im Grundbuch fehlt. Auch der der Klägerin erteilte Zuschlag in dem Zwangsversteigerungsverfahren hat im Ergebnis nicht dazu geführt, d...
NJW 2016, 495WM 2016, 481 REWIS RS 2015, 4478
12. Juli 2013 5. Zivilsenat
Verkauf eines Grundstücks durch eine Gemeinde in Bayern: Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts wegen Verstoßes gegen das …
...873 BGB notwendige Einigung zwischen Verkäufer und Käufer über den Eigentumsübergang (Auflassung, § 925 BGB), enthält nicht die Vereinbarung eines Leistungsaustauschs, sondern ist unmittelbar auf die ...
REWIS RS 2013, 4161
3. Mai 2012 V. Zivilsenat
...873 BGB einzutragenden Rechten gemäß dem in § 879 Abs. 2, § 892 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Grundsatz die Bewilligung der Eintra-gung nachfolgen kann (Senatsurteil vom 26.November 1999 V ZR 432/...
REWIS RS 2012, 6780
12. Juli 2013 V. Zivilsenat
...873 BGB notwendige Einigung zwischen Verkäufer und Käufer über den Eigentumsübergang (Auflassung, §925 BGB), enthält nicht die Vereinba-rung eines Leistungsaustauschs, sondern ist unmittelbar auf die ...
REWIS RS 2013, 4154
29. Juni 2012 V. Zivilsenat
...873 BGB: Senat, Beschluss 23.September 1993 V ZB 27/92, BGHZ 123, 297, 301 sowie Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., §873 Rn. 16 mwN). Dem steht nicht entgegen, dass die Bewil-ligung der Vormerkung zugun...
REWIS RS 2012, 5110
22. Oktober 2009 III. Zivilsenat
...873 BGB voraussetzt oder ob sie allein aufgrund ihrer Eintragung ins Grund-buch wirksam wird. 10 - 7 - Diese Frage ist nicht entscheidungserheblich, weil § 879 Abs. 3 BGB hier nicht anwendbar i...
REWIS RS 2009, 1028
28. Mai 2008 VIII. Zivilsenat
...873 BGB). Zu diesem Zeitpunkt endet das Mietverhältnis zwischen dem Veräußerer 18 - 9 - und dem Mieter. Beide stehen sich nicht mehr als Vertragspartner gegenüber (Schmidt-Futterer/Gather, aaO). Für d...
REWIS RS 2008, 3765
2. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...873 BGB notwendigen Ein-tragung der Mieterinals Erbbauberechtigte im Grundbuchfehlt. Auch der der Klägerin erteilte Zuschlag in dem Zwangsversteigerungsverfahren hat im Er-gebnis nicht dazu geführt, d...
REWIS RS 2015, 4477
13. Juli 2006 V. Zivilsenat
...873 BGB erforderliche Einigung der Beteiligten über die Einräumung einer Grundschuld beurkundet hat. 2. Bei Einholung der Rangrücktrittserklärung der Stadt A. handelt es sich um eine Vollzugstät...
REWIS RS 2006, 2619
20. Oktober 2010 XII. Zivilsenat
...873 BGB). Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Das Oberlandesgericht geht selbst davon aus, dass die Grundschulden noch nicht zugunsten der Parteien im Grundbuch eingetragen sind. Auch ein Eintra-gung...
REWIS RS 2010, 2160
16. Januar 2004 V. Zivilsenat
...873 BGB) ist in der Eigenartdes gestatteten Überbaus begründet, die den rechtsgeschäftlichen Willen derBeteiligten mit der gesetzlichen Anordnung des § 912 BGB verbindet (oben aa).Die Aufgabe des Besi...
REWIS RS 2004, 5015
23. Februar 2018 V. Zivilsenat
...873, 878 BGB Anwendung. Die Über-tragung setzt deshalb nach §873 BGB die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch voraus (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 25. September 2014 IXZR314/12, juris Rn. ...
REWIS RS 2018, 13365
12. Januar 2007 V. Zivilsenat
...873 BGB, Art. 233 § 2b Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB die Eintragung der Grundschuld nicht nur in das Grundbuch des Grundstücks, sondern auch in ein dazu nach Art. 233 § 2b Abs. 2 Satz 1 EGBGB anzule...
REWIS RS 2007, 5796
21. Dezember 2012 5. Zivilsenat
Wirksamkeit einer als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit als …
...873 BGB sachenrechtlich wirksam bestellt worden. Der Eintragungsvermerk im Grundbuch, in dem die Dienstbarkeit nur als Wohnungsbesetzungsrecht bezeichnet und im Übrigen auf die Eintragungsbewilligung ...
REWIS RS 2012, 20