13. August 2018
...873 Abs. 1 BGB gebe ich hiermit ab und bewillige die Eintragung des Eigentumswechsels auf meine vier Kinder sowie des Nießbrauches meiner Frau, G. M., im Grundbuch. Gemäß § 11 Abs. 2 des Gesellschafts...
REWIS RS 2018, 4900
7. Januar 1999 15. Zivilsenat
...873 BGB). Aufgrund der an die erfolgte Eintragung anknüpfenden gesetzlichen Vermutung (§ 891 Abs. 1 BGB) ist von der wirksamen Entstehung des Rechts mit dem Inhalt, wie er sich aus der Eintragung ergi...
REWIS RS 1999, 256
29. Dezember 2010 8. Senat
Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; Restitutionsanspruch als Erlösauskehr
...873 BGB (Einigung und Eintragung) ist nicht anwendbar, weil § 34 Abs. 1 Satz 1 VermG als Spezialvorschrift vorgeht. Der Eigentumsübergang auf den Restitutionsberechtigten kann damit nicht durch Verwei...
REWIS RS 2010, 9
31. Januar 2011 8. Senat
Prüfung einer Verfahrensverbindungsentscheidung im Revisionsverfahren
...873 BGB (Einigung und Eintragung) ist nicht anwendbar, weil § 34 Abs. 1 Satz 1 VermG als Spezialvorschrift vorgeht. Der Eigentumsübergang auf den Restitutionsberechtigten kann damit nicht durch Verwei...
REWIS RS 2011, 9949
16. Januar 2019 2. Senat
Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis
...873 BGB i.V.m. § 925 BGB). Erst durch die Auflassung wird --wie bei einem Grundstücksvermächtnis-- der dem Grunde nach der Grunderwerbsteuer unterliegende Rechtsvorgang (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG) verwi...
NJW 2019, 1904REWIS RS 2019, 11435
18. März 2008 22. Zivilsenat
...873 BGB bedarf es für die (dingliche) Entstehung eines Nießbrauchs der Eintragung des Rechts in das Grundbuch. Eine Eintragung eines Nießbrauchs ist hier aber erst am 21.6.2007 und damit nachrangig er...
REWIS RS 2008, 4893
25. November 2020 16. Zivilsenat
...873 BGB). Daran fehlt es hier. Das Wege- bzw. Nutzungsrecht war nicht dinglich, sondern nur rein schuldrechtlich vereinbart, wie sich dem Schreiben des C vom 23.10.1969 (GA 25) eindeutig entnehmen läs...
REWIS RS 2020, 5888
22. Dezember 2017
Antrag auf Eintragung eines aufschiebend bedingten Sondernutzungsrechts in das Grundbuch
...873 BGB der Mitwirkung aller Wohnungseigentümer. Im Grundbuchverfahren hat dies zur Folge, dass alle Wohnungseigentümer die Eintragung im Grundbuch gemäß § 19 GBO bewilligen müssen. 23Anderes gilt, so...
REWIS RS 2017, 75
23. Februar 2018 V. Zivilsenat
...873, 878 BGB Anwendung. Die Über-tragung setzt deshalb nach §873 BGB die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch voraus (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 25. September 2014 IXZR314/12, juris Rn. ...
REWIS RS 2018, 13365
12. Januar 2007 V. Zivilsenat
...873 BGB, Art. 233 § 2b Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB die Eintragung der Grundschuld nicht nur in das Grundbuch des Grundstücks, sondern auch in ein dazu nach Art. 233 § 2b Abs. 2 Satz 1 EGBGB anzule...
REWIS RS 2007, 5796
21. Dezember 2012 5. Zivilsenat
Wirksamkeit einer als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit als …
...873 BGB sachenrechtlich wirksam bestellt worden. Der Eintragungsvermerk im Grundbuch, in dem die Dienstbarkeit nur als Wohnungsbesetzungsrecht bezeichnet und im Übrigen auf die Eintragungsbewilligung ...
REWIS RS 2012, 20
23. Februar 2018 5. Zivilsenat
Abtretung einer Grundschuld: Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit einer ihm gegen den Grundschuldzedenten …
...873, 878 BGB Anwendung. Die Übertragung setzt deshalb nach § 873 BGB die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch voraus (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 25. September 2014 - IX ZR 314/12, juris ...
MDR 2018, 731-732WM2018,636REWIS RS 2018, 13379
23. Juni 2021
Eintragung, Bewilligung, Berufung, Grundbuch, Gemarkung, Dienstbarkeit, Eintragungsbewilligung, Grunddienstbarkeit, Zustellung, Feststellung, Klage, Verkauf, Eigentum, Anlage, Die …
...873 Abs. 1 BGB). Dabei hat die Eintragung auf dem Grundbuchblatt des dienenden Grundstücks zu erfolgen (§ 10 GBV) und muss inhaltlich der Einigung entsprechen; insbesondere muss sie das (entsprechend ...
REWIS RS 2021, 4689
27. März 2017
Anspruch auf Löschung eines Amtswiderspruchs
...873 BGB der Mitwirkung aller Wohnungseigentümer. Die Eintragung erfolgt durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung (§ 7 Abs. 3 WEG; § 874 BGB). Die Wirkungen der Bezugnahme erfordern nach dem Bes...
REWIS RS 2017, 13344
21. Dezember 2022 41. Kammer
Leistungen, Anordnungsanspruch, Testament, Anordnungsgrund, Erbschein, Zuschuss, Wohnung, Vermieter, Testamentsvollstrecker, Nachlass, Grundbuch, Erbfall, Sozialleistungen, Verwertung, ALG …
...873 BGB). Es ist daher davon auszugehen, dass ein etwaiger Erbteilsverkauf innerhalb eines Bewilligungszeitraums von einem Jahr (vgl. § 41 Abs. 3 S. 1 SGB II) tatsächlich möglich wäre. 44In Betracht k...
REWIS RS 2022, 9225
19. September 2008 V. Zivilsenat
...873 BGB durch Vertrag bestellt. Grundlage des - dingli-chen - Vertrags ist die im Kaufvertrag vom 23. September 1980 vereinbarte schuldrechtliche Bestellungsverpflichtung. Nur deren Geschäftsgrundlage...
REWIS RS 2008, 1874
19. April 2007 IX. Zivilsenat
...873 BGB) und durch die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilli-gung (§ 14 Abs. 1 Satz 3 ErbbauVO) eingetreten, weil die Heimfallregelung von der Bewilligung umfasst war (vgl. BGH, Urt. v. 28. September ...
REWIS RS 2007, 4218
29. Januar 2009 V. Zivilsenat
...873 BGB nur wirksam, wenn sie in das Grundbuch eingetragen wird. Der Gläu-biger ist, von Sonderfällen wie dem Erbfall abgesehen, bei einer Buchhypothek deshalb grundsätzlich nur der, der aus dem Grund...
REWIS RS 2009, 5392
12. November 2015 27. Zivilsenat
...873 BGB durch Abtretung von der W spätestens mit Eintragung des Rechtserwerbs im Grundbuch am 20.01.2012 wirksam erworben. 43Es fehlt aber ein Rechtsgrund für „das Behalten“ der durch die W abgetreten...
REWIS RS 2015, 2378
17. März 2022 9. Zivilsenat
Erlöschen einer nach DDR-Recht bestellten bestellten Aufbauhypothek mit Erfüllung der gesicherten Forderung nach dem Beitritt; …
...873 BGB), sondern auch aufgrund staatlicher Anordnung eingetragen werden. Entgegen § 879 Abs. 1 BGB war sie an erster Rangstelle, also vor bereits bestehenden Rechten einzutragen. Das Entstehen einer ...
WM 2022, 776 REWIS RS 2022, 628MDR 2022, 693-694REWIS RS 2022, 628
29. Januar 2016
persönliche Dienstbarkeit - Abtretung von einem Dritten
...873 BGB) in demselben Maß vorhanden und deshalb ebenso schützenswert (BGH NJW 2010, 1074 Rn. 27 nach juris). Die grundsätzliche Unabtretbarkeit des schuldrechtlichen Anspruchs auf Einräumung einer bes...
WM 2016, 1728 REWIS RS 2016, 16842
26. Januar 2016
Abtretung eines Anspruchs auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an einem Dritten
...873 BGB) in demselben Maß vorhanden und deshalb ebenso schützenswert (BGH NJW 2010, 1074 Rn. 27 nach juris). Die grundsätzliche Unabtretbarkeit des schuldrechtlichen Anspruchs auf Einräumung einer bes...
WM 2016, 1728 REWIS RS 2016, 17136
4. März 2009 31. Zivilsenat
...873 BGB unterscheidet. Allenfalls der Abschluss des Kaufvertrages könnte aber – so die Ansicht des Senats – nach dem Inhalt der vorgelegten Urkunde vom 07.04.2006 ursprünglich Bedingung des Schuldbeit...
REWIS RS 2009, 4727
13. Oktober 2023 4. Zivilsenat
...873 BGB erforderlichen Einigung – besteht. Die Abtretung von Gesellschafts- und Geschäftsanteilen und sonstiger Forderungen erfordert keine gleichzeitige Anwesenheit der Vertragsparteien vor dem Notar...
21.03.2024
REWIS RS 2023, 10234
27. Oktober 2008 II. Zivilsenat
...873 BGB i.V.m. § 11 Abs. 1 ErbbauRG einer Einigung und einer Eintragung der Rechts-änderung im Grundbuch. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Darüber hinaus ist in § 7 des zwischen der Stadt G. ...
REWIS RS 2008, 1219
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