25. Oktober 2001 2. Zivilkammer
...873 BGB durch Einigung und Eintragung entstanden. Dies folgt aus der notariellen Urkunde vom 21.9.1949 des Notars Dr. H.. Die Urkunde enthält die für die Eintragung des Wegerechts erforderliche Eintra...
REWIS RS 2001, 834
28. September 2015
Notwendige Bestimmtheit der Beizeichnung von Sondernutzungsrechten im Grundbuch bei Zuordnungserklärung des Verwalters
...873 BGB der Mitwirkung aller Wohnungseigentümer. Bei einem nachträglich zu bestellenden Sondernutzungsrecht müssen somit alle Wohnungseigentümer die Eintragung im Grundbuch gemäß § 19 GBO bewilligen, ...
REWIS RS 2015, 4738
11. Oktober 2012 5. Zivilsenat
Veräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum: Ablauf der Verwalterbestellung nach Zustimmung zur Veräußerung; Prüfungsumfang des Grundbuchamts
...873 BGB für den Veräußerer bindend geworden und der Antrag auf Umschreibung des Eigentums bei dem Grundbuchamt eingereicht worden sei (OLG Celle, aaO; OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1524, 1525; OLG Hamburg, Z...
REWIS RS 2012, 2353
11. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...873 BGB für den Veräußerer bindend geworden und der Antrag auf Umschreibung des Eigentums bei dem Grundbuchamt eingereicht worden sei(OLG Celle, aaO; OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1524, 1525; OLG Hamburg, Zf...
REWIS RS 2012, 2405
26. Juni 2015 5. Zivilsenat
Erbbaurechtsvertrag über ein Wohngrundstück zwischen einer öffentlichen Körperschaft und einem Privaten: Beachtung des Gebots angemessener …
...873 BGB (Senat, Urteil vom 20. April 1990 - V ZR 301/88, BGHZ 111, 154, 156; Urteil vom 18. Mai 1990 - V ZR 190/89, NJW-RR 1990, 1095, 1096).10 a) Zu Recht bejaht das Berufungsgericht d...
NJW 2015, 3436REWIS RS 2015, 9028
4. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...873 BGBbestellt werden.bb) Das Gleiche giltfür den Teil des Weges, der zwar über die belasteten Grundstücke, aber nicht mehr an der in § 4 Nr. 2a des Kaufvertrags vom 14. Mai 1993 bezeichneten Ausübun...
REWIS RS 2015, 1217
3. Mai 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch
...873 BGB einzutragenden Rechten - gemäß dem in § 879 Abs. 2, § 892 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Grundsatz die Bewilligung der Eintragung nachfolgen kann (Senatsurteil vom 26. November 1999 - V ZR ...
REWIS RS 2012, 6776
20. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Ersteigerung des gemeinsamen Grundstücks von Ehegatten durch einen Ehegatten: Rechte des weichenden Ehegatten
...873 BGB). Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Das Oberlandesgericht geht selbst davon aus, dass die Grundschulden noch nicht zugunsten der Parteien im Grundbuch eingetragen sind. Auch ein Eintragungs...
REWIS RS 2010, 2200
29. Juni 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Bewilligung einer Vormerkung zugunsten eines noch zu benennenden Berechtigten
...873 BGB: Senat, Beschluss 23. September 1993 - V ZB 27/92, BGHZ 123, 297, 301 sowie Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 873 Rn. 16 mwN). Dem steht nicht entgegen, dass die Bewilligung der Vormerkung zu...
REWIS RS 2012, 5111
2. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Vorbehaltlose Herausgabe durch den Besitzer auf Grund eines in einem Vindikationsprozess ergangenen Urteils
...873 BGB notwendigen Eintragung der Mieterin als Erbbauberechtigte im Grundbuch fehlt. Auch der der Klägerin erteilte Zuschlag in dem Zwangsversteigerungsverfahren hat im Ergebnis nicht dazu geführt, d...
NJW 2016, 495WM 2016, 481 REWIS RS 2015, 4478
22. März 2021
Sondereigentum, Kaufvertrag, Bewilligung, Eintragung, Beschwerde, Grundbuchamt, Grundbuch, Wohnung, Gemarkung, Kellerraum, Miteigentumsanteil, Aufteilungsplan, Wirksamkeit, Miteigentumsanteile, Co …
...873 BGB die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch erforderlich, was vorliegend nicht geschehen ist, so dass - sollte eine Übertragung des Sondereigentums am Keller außerhalb des Grundbuchs erfolg...
MDR 2021, 671-672REWIS RS 2021, 7629
10. August 2023 7. Zivilsenat
Räumungsfristen, Verlängerung der Räumungsfrist, Räumungsfristgewährung, Antragsgegner, Scheidungsverfahren, Verfügungsbeschränkungen, Überlassung der Ehewohnung, Ehewohnung bei Getrenntleben, Ersatzwohnraum, …
...873 BGB wirksam veräußert. Die Antragstellerin wurde aufgrund der Auflassung vom 27.11.2019 am 17.12.2019 in das Grundbuch eingetragen. 20Das Grundbuch ist nicht unrichtig; Verfügungsbeschränkungen si...
REWIS RS 2023, 5841
12. Juli 2013 5. Zivilsenat
Verkauf eines Grundstücks durch eine Gemeinde in Bayern: Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts wegen Verstoßes gegen das …
...873 BGB notwendige Einigung zwischen Verkäufer und Käufer über den Eigentumsübergang (Auflassung, § 925 BGB), enthält nicht die Vereinbarung eines Leistungsaustauschs, sondern ist unmittelbar auf die ...
REWIS RS 2013, 4161
3. Mai 2012 V. Zivilsenat
...873 BGB einzutragenden Rechten gemäß dem in § 879 Abs. 2, § 892 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Grundsatz die Bewilligung der Eintra-gung nachfolgen kann (Senatsurteil vom 26.November 1999 V ZR 432/...
REWIS RS 2012, 6780
12. Juli 2013 V. Zivilsenat
...873 BGB notwendige Einigung zwischen Verkäufer und Käufer über den Eigentumsübergang (Auflassung, §925 BGB), enthält nicht die Vereinba-rung eines Leistungsaustauschs, sondern ist unmittelbar auf die ...
REWIS RS 2013, 4154
29. Juni 2012 V. Zivilsenat
...873 BGB: Senat, Beschluss 23.September 1993 V ZB 27/92, BGHZ 123, 297, 301 sowie Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., §873 Rn. 16 mwN). Dem steht nicht entgegen, dass die Bewil-ligung der Vormerkung zugun...
REWIS RS 2012, 5110
22. Oktober 2009 III. Zivilsenat
...873 BGB voraussetzt oder ob sie allein aufgrund ihrer Eintragung ins Grund-buch wirksam wird. 10 - 7 - Diese Frage ist nicht entscheidungserheblich, weil § 879 Abs. 3 BGB hier nicht anwendbar i...
REWIS RS 2009, 1028
28. Mai 2008 VIII. Zivilsenat
...873 BGB). Zu diesem Zeitpunkt endet das Mietverhältnis zwischen dem Veräußerer 18 - 9 - und dem Mieter. Beide stehen sich nicht mehr als Vertragspartner gegenüber (Schmidt-Futterer/Gather, aaO). Für d...
REWIS RS 2008, 3765
1. Juni 2015
Mitwirkungspflicht bei Neuordnung der Sondereigentumsanteile beteiligter Wohnungseigentümer
...873 BGB für die Vereinbarung nach § 10 II, III i. V. m. § 13 WEG vor. 25bb) Die Begründung dieses Sondernutzungsrechts verstößt jedoch gegen den Kernbereich des Sondereigentums der Einheit Nr. 1 und i...
REWIS RS 2015, 10378
13. Juli 2021
Kaufpreis, Kaufvertrag, Grundbuch, Bewilligung, Abtretung, Auflassungsvormerkung, Eintragung, Zustimmung, Vertragsschluss, Widerruf, Wirksamkeit, Feststellung, Auslegung, betrug, Treu …
...873 I BGB zum Eigentumserwerb durch die Beklagten zu 1 und 2 noch die Eintragung ins Grundbuch. Die Abgabe der entsprechenden Bewilligungserklärungen ist auch Teil des abgetretenen und durch die Vorme...
REWIS RS 2021, 4115
2. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...873 BGB notwendigen Ein-tragung der Mieterinals Erbbauberechtigte im Grundbuchfehlt. Auch der der Klägerin erteilte Zuschlag in dem Zwangsversteigerungsverfahren hat im Er-gebnis nicht dazu geführt, d...
REWIS RS 2015, 4477
13. Juli 2006 V. Zivilsenat
...873 BGB erforderliche Einigung der Beteiligten über die Einräumung einer Grundschuld beurkundet hat. 2. Bei Einholung der Rangrücktrittserklärung der Stadt A. handelt es sich um eine Vollzugstät...
REWIS RS 2006, 2619
20. Oktober 2010 XII. Zivilsenat
...873 BGB). Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Das Oberlandesgericht geht selbst davon aus, dass die Grundschulden noch nicht zugunsten der Parteien im Grundbuch eingetragen sind. Auch ein Eintra-gung...
REWIS RS 2010, 2160
16. Januar 2004 V. Zivilsenat
...873 BGB) ist in der Eigenartdes gestatteten Überbaus begründet, die den rechtsgeschäftlichen Willen derBeteiligten mit der gesetzlichen Anordnung des § 912 BGB verbindet (oben aa).Die Aufgabe des Besi...
REWIS RS 2004, 5015
18. September 2019 3. Zivilsenat
...873 BGB (vgl. Palandt-Herrler, BGB, 76. Aufl. 2017, § 1018 Rn. 28). Die Beteiligten zu 1 und 2 als gegenwärtige Grundstückseigentümer haben sich mit der Beteiligten zu 3 über Bestellung einer Grunddie...
REWIS RS 2019, 3428
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.