27. Juli 2020
Zur Auslegung der Parteibezeichnung bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs
...873 BGB (auch analog) nicht in Betracht (Holzer/Kramer Grundbuchrecht 2. Aufl. 8.Teil Rn. 141 f.). Teilweise wird jedoch vertreten, dass dann, wenn für einen wirksamen (Auflassungs-)Anspruch von einem...
REWIS RS 2020, 10762
21. Februar 2018 3. Zivilsenat
...873 Abs. 1 BGB an, nach dem für die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück Auflassung und Eintragung erforderlich sind. Der Tenor des Versäumnisurteils ist daher dahin zu verstehen, dass die Zu...
REWIS RS 2018, 13524
13. Dezember 2023 2. Kammer
...873 BGB mit den anderen beteiligten Grundstückseigentümern abhängt, folgt hieraus auch kein Vollstreckungshindernis. Die Zwangsvollstreckung wegen einer nicht vertretbaren Handlung ist nicht allein de...
REWIS RS 2023, 10176
4. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung einer inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit für das nunmehr belastete …
...873 BGB bestellt werden.35 bb) Das Gleiche gilt für den Teil des Weges, der zwar über die belasteten Grundstücke, aber nicht mehr an der in § 4 Nr. 2a des Kaufvertrags vom 14. Mai 1993 ...
WM 2016, 1089 REWIS RS 2015, 1213
30. Januar 2019
Betreuungsgebühr bei Hinweis des Notars auf eine Einschränkung der Sicherungsabrede
...873 BGB erforderliche Annahmeerklärung bemüht, so müsste die Gebühr bei jeder Grundschuldbestellung anfallen. 8Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und das Verfahren mit Beschluss vom 1...
REWIS RS 2019, 10811
14. Juli 2011 5. Zivilsenat
Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück
...873 BGB aufgestellte Erfordernis einer Einigung zwischen zwei Personen der Bestellung eines solchen Rechts nicht entgegen; die Vorschrift soll lediglich verhindern, dass jemand ein Recht gegen seinen ...
REWIS RS 2011, 4802
30. August 2017 7. Zivilsenat
Klauselerteilung gegen den Rechtsnachfolger: Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge; Nachweis der Freigabe eines Grundstücks …
...873 BGB. Das besagt aber nichts über den Beweiswert von Eintragungen im Grundbuch, die keine Grundstücksrechte betreffen.21 3. Der angefochtene Beschluss kann deshalb keinen Bestand hab...
MDR 2017, 1345-1346WM2017,1950REWIS RS 2017, 6010
14. Juli 2011 V. Zivilsenat
...873 BGB aufgestellte Erfordernis einer Einigung zwischen zwei Personen der Bestellung eines solchen Rechts nicht entgegen; die Vor-schrift soll lediglich verhindern, dass jemand ein Recht gegen seinen...
REWIS RS 2011, 4778
30. August 2017 VII. Zivilsenat
...873 BGB. Das besagt aber nichts über denBeweiswert von Eintragungen im Grundbuch, die keine Grund-stücksrechte betreffen.3. Der angefochtene Beschluss kann deshalb keinen Bestand haben und ist aufzuhe...
REWIS RS 2017, 5965
2. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...873 BGB),nicht eine dem Zwangsversteigerungsrecht zuzuordnende verfahrensrechtlicheAbsprache zum Gegenstand. Eine von § 12 ZVG abweichende Vereinbarungüber die Tilgungsreihenfolge scheidet mithin nich...
REWIS RS 2003, 1387
19. Juli 2002 V. Zivilsenat
...873 BGB), in verbalerForm gebraucht; nach dem weiteren Urkundstext ist er mlicherweise davonausgegangen, der Vollzug der Erklrung im Grundbuch kch dem Todeder Widerbeklagten berichtigend durch Vorlage...
REWIS RS 2002, 2202
30. Mai 2016
Notwendige Eintragung der nachträglichen Änderung einer Dienstbarkeit
...873 f. BGB; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 877 Rn. 4). Ersichtlich ist jedenfalls, dass die Bewilligung vom 11.3.1983 den ursprünglichen Inhalt der Dienstbarkeit abändert, also nicht nur richtig- od...
REWIS RS 2016, 10847
2. Dezember 2016 25. Zivilsenat
...873, 925 BGB nachgebildete Einigung über die Einräumung des Sondereigentums bedarf zwar gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 WEG der für die Auflassung vorgeschriebenen Form, die Einigung selbst ist aber als dingl...
REWIS RS 2016, 1434
17. Dezember 2013 4. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache
...873 BGB unwirksam sind, sofern ein Scheingeschäft im Sinne des § 117 BGB vorliegt. Obgleich in diesem Fall die Eintragung der Rechtsänderung das Grundbuch unrichtig macht (Palandt/Bassenge, BGB, 73. A...
REWIS RS 2013, 200
17. Dezember 2013 4. Strafsenat
...873 BGB unwirksam sind, sofern ein Scheingeschäft im Sinne des§117 BGB vorliegt. Obgleich in diesem Fall die Eintragung der Rechts-änderung das Grundbuch unrichtig macht (Palandt/Bassenge, BGB, 73.Auf...
REWIS RS 2013, 250
13. September 2000 V. Zivilsenat
...873 BGBbzw. gemäß §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 5 Abs. 4 WEG die materiellrechtliche Zu-stimmung aller Wohnungseigentümer zur Aufhebung des Sondernutzungs-rechts und leitet hieraus die verfahrensrechtliche...
REWIS RS 2000, 1195
3. Februar 2016
Eintragung eines Nießbrauchs als Leibgeding
...873 BGB) werden. Über die Eintragungsfähigkeit der übrigen bestellten Dienstbarkeiten und Reallasten als Leibgeding ist damit nichts ausgesagt. Die Frage der Eintragung eines betagten Leibgedings stel...
REWIS RS 2016, 16676
21. März 2017
Erteilung einer Zwischenverfügung und Auflassungsvormerkung
...873 BGB insofern irreführend, als die Bindung durch die Auflassung nur für beide Teile gleichzeitig eintreten kann (Staudinger/Gursky § 878 Rn. 33). Es genügt für § 878 BGB daher nicht, wenn bei Eintr...
REWIS RS 2017, 13693
20. Februar 2018
Vergrößerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück - Selbständigkeit ideeller Bruchteile
...873 BGB) und bewilligt. Die mit der Bewilligung übereinstimmende Eintragung im Grundbuch brachte diese dinglichen Rechte zur Entstehung, § 873 Abs. 1 BGB, lastend nur am übertragenen Anteil. 56Gutgläu...
REWIS RS 2018, 13623
23. Februar 2015
Wahrung des Ausschlusses des Aufhebungsrechts bei späterer Untergemeinschaft
...873 BGB (Palandt/Bassenge § 1010 Rn. 4). Ein solcher Ausschluss zwischen den Beteiligten zu 1 und 2 ist im Grundbuch nicht eingetragen. 21b) Die Eintragung des Ausschlusses wurde auch nicht durch eine...
REWIS RS 2015, 15160
26. April 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzrechtliche Verfügungsbeschränkung: Eintritt des Verfügungserfolgs bei dinglicher Einigung und Stellung des Eintragungsantrags für eine Grundschuld
...873 BGB durch die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Erbbaugrundbuch. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Eintr...
REWIS RS 2012, 6865
26. April 2012 IX. Zivilsenat
...873 BGB durch die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Erbbaugrundbuch. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Eintr...
REWIS RS 2012, 6897
8. Februar 2002 V. Zivilsenat
...873 BGB) entzo-gen wrde (Senat, Urt. v. 27. Januar 1960, aaO). Zwar kie Verltnisse- 9 -der beteiligten Grundstcke, insbesondere Lage und Verwendungsart desherrschenden Grundstcks, Hinweise fr die Ausl...
REWIS RS 2002, 4610
4. Juni 2009 V. Zivilsenat
...873 BGB zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Grundbuch bedarf (MünchKomm-BGB/H. P. Westermann, 4. Aufl., § 1094 Rdn. 13; RGRK/Rothe, BGB, 12. Aufl., § 1094 Rdn. 15). Deshalb führt der Umstand, d...
REWIS RS 2009, 3219
11. April 2019 2. Zivilsenat
...873 BGB abgeben werden müssen. Denn jeder Wechsel des Rechtsträgers setzt gem. § 873 Abs. 1 BGB eine Auflassung voraus (Palandt/Herler, BGB, 78. Aufl. 2019, § 873 Rn. 5 m.w.N.). Hier fehlt es indes an...
REWIS RS 2019, 8138
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