18. April 2023 12. Senat
Teilweise unzulässige Wiederaufnahmeklage - unbegründete Nichtigkeitsklage
...87 Abs. 2 ZPO (gilt auch im Verhältnis zum Gericht; vgl. Althammer in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 87 ZPO Rz. 3) auch die von der Klägerin erteilte Außenvollmacht erloschen (und die Fortdauer der Vo...
REWIS RS 2023, 6084
11. Februar 2009 Xa- Zivilsenat
...87 ZPO vorgesehen. Diese gilt jedoch nur insoweit, als ein Verfahren anhängig ist, und demnach für einen in der Regel überschaubaren Zeitraum. Einer Übertragung auf die gesamte Laufdauer eines Patents...
REWIS RS 2009, 5116
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...87; ZPO § 765a Führt die Erteilung des Zuschlags nach Maßgabe der im Versteigerungstermin vorliegenden Voraussetzungen zu einer Verschleuderung des Grundbesitzes, so ist das Vollstreckungsgericht in d...
REWIS RS 2004, 869
11. Februar 2004 XII. Zivilsenat
...87 Abs. 2Zur Korrektur eines im Ausgangsverfahren rechtsfehlerhaft zugrunde gelegtenEhezeitendes im Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG (Fortführung vonSenatsbeschluß vom 13. Dezember 1995 - XII ZB...
REWIS RS 2004, 4611
15. März 2006 XII. Zivilsenat
...87 Abs. 1 ZPO aber sogar darüber hinaus bis zur Neubestellung von Rechtsanwalt W., also durchgehend bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist anwaltlich vertreten gewesen. Es sei 8 - 6 - nicht ersicht...
REWIS RS 2006, 4518
26. Januar 2006 III. Zivilsenat
...87 Abs. 2 ZPO. Für eine 7 - 5 - weitergehende Einschränkung der M. erteilten Anwaltsvollmacht sei nichts ersichtlich. Die Annahme, dieser habe die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfests...
REWIS RS 2006, 5327
22. Dezember 2017
Wahl zum Gesamtbetriebsrat unter Beteiligung von Betriebsräten in Gemeinschaftsbetrieben
...87 Abs. 1 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 89 Abs. 1 und 2, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). 26Soweit die Arbeitgeberin den fehlende...
REWIS RS 2017, 66
30. Mai 2007 XII. Zivilsenat
...87 - IVb ZB 125/87 - FamRZ 1988, 496). Nur ganz ausnahmsweise, nämlich dann, wenn die Rücknahme im Widerspruch zum wirklichen Willen des Rechtsmittel-führers steht und ein Irrtum seines Prozessbevollm...
REWIS RS 2007, 3633
5. Mai 2015 1. Senat
...87 (GBV 87). Nach deren Nr. I 1 Buchst. a erhalten Betriebsangehörige, die in einem ungekündigten Arbeits- oder Berufsausbildungsverhältnis zur L AG stehen, nach einer Wartezeit von 10 Jahren eine Zus...
REWIS RS 2015, 11624
5. Mai 2015 1. Senat
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - Verfahrensunterbrechung - unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils - …
...87 (GBV 87). Nach deren Nr. I 1 Buchst. a erhalten Betriebsangehörige, die in einem ungekündigten Arbeits- oder Berufsausbildungsverhältnis zur L AG stehen, nach einer Wartezeit von 10 Jahren eine Zus...
REWIS RS 2015, 11636
5. Mai 2015 1. Senat
...87 (GBV 87). Nach deren Nr. I 1 Buchst. a erhalten Betriebsangehörige, die in einem ungekündigten Arbeits- oder Berufsausbildungsverhältnis zur L AG stehen, nach einer Wartezeit von 10 Jahren eine Zus...
REWIS RS 2015, 11628
4. Dezember 2013 7. Senat
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
...87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 iVm. § 81 Abs. 3 ArbGG kann ein Antrag im Beschlussverfahren (auch) noch in der Beschwerdeinstanz geändert werden. In der Erweiterung des Streit- oder Verfahrensgegenstands e...
REWIS RS 2013, 597
13. Juni 2017
Freistellung von Sachverständigenkosten und Rechtsanwaltshonorar
...87 Absatz 1 BetrVG, sowie form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 87 Absatz 2, 66 Absatz 1 ArbGG. 46Die Beschwerde ist nicht unzulässig, weil der Antragsteller die Frist, innerhalb der die eingele...
REWIS RS 2017, 9598
1. März 2013 10. Kammer
...87 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO erlangt das Erlöschen der Vollmacht in Anwaltsprozessen wie dem vorliegenden Berufungsverfahren (vgl. § 11 Abs. 4 ArbGG) nicht nur dem Gegner, sondern auch dem Gericht gegenüber...
REWIS RS 2013, 7724
6. November 2013 7. Senat
Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Beschlussfassung
...87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (vgl. BAG 6. Dezember 2006 - 7 ABR 62/05 - Rn. 12 mwN; 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 ...
REWIS RS 2013, 1417
15. Oktober 2014 7. Senat
Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit
...87/10 - zurück. Das vom Gesamtbetriebsrat eingeleitete Beschlussverfahren, mit dem er die Feststellung der Wirksamkeit seiner Errichtung begehrt hatte, wurde vom Arbeitsgericht Düsseldorf durch Beschl...
REWIS RS 2014, 2154
22. Mai 2018
Prozessurteil - Entscheidung nach Aktenlage
...87 d.A.). 24Mit Verfügung vom 03.11.2016 hat das Gericht darauf hingewiesen, dass es beabsichtige, der Klägerin den bisherigen Klägervertreter Herrn Rechtsanwalt F. beizuordnen. Außerdem hat es unter ...
REWIS RS 2018, 8811
29. Juli 2020 7. Senat
Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung
...87 Abs. 1 ArbGG statthaft und iSv. § 89 Abs. 2, § 87 Abs. 2 iVm. § 66 Abs. 1 ArbGG form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.28 Der Zulässigkeit der Beschwerde des Konzernbe...
REWIS RS 2020, 436
19. August 2021 5. Kammer
...87 Abs. 1 ArbGG. Sie ist auch form- und fristgerecht im Sinne von § 87 Abs. 2 i.V.m. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 520 ZPO eingelegt und begründet worden. 79a. 80Der Verfahrensbevollmächtigte des Bet...
REWIS RS 2021, 3156
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.