9. Dezember 2010 7. Senat
Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Erzeugung eines Dichtbereiches an einer Flachdichtung, sowie Flachdichtung" – zur vollständigen …
...87 PatG) nicht getroffen werden können, liegt eine vollständige Erledigung der Hauptsache in erweiternder Fortführung von BGH GRUR 1995, 571 - 12 ...
REWIS RS 2010, 502
19. April 2011 10. Zivilsenat
Patentschutz: Zulässigkeit einer bei laufendem Einspruchsverfahren erhobenen Nichtigkeitsklage; Aussetzung des Patentverletzungsprozesses bei anhängigem Einspruchsverfahren - …
...87).4 Mit der Berufung, der die Beklagte entgegentritt, begehrt die Klägerin Aufhebung des Ersturteils und Zurückverweisung der Sache an das Patentgericht. 5 Die zulässig...
REWIS RS 2011, 7392
19. April 2011 X. Zivilsenat
...87).Mit der Berufung, der die Beklagte entgegentritt,begehrt die Klägerin Aufhebung des Ersturteils und Zurückverweisung der Sache an das Patentge-richt.234-4-Entscheidungsgründe:Die zulässige Berufun...
REWIS RS 2011, 7383
28. Juli 2021 3. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren– "Mehrschichtiges Trägerelement" – Zur Frage der Wertung einer Zweckangabe als konkrete räumlich-körperliche Ausgestaltung – …
...87 D1b Beglaubigte Übersetzung zu JP 2001-317171 A vom 29. März 20218 D2 DE 699 02 236 T29 D3 DE 41 35 097 A110 D4 NENTWIG, Joachim: Kunstst...
REWIS RS 2021, 3709
16. April 2013 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Arretiervorrichtung“ – zur Amtsermittlungspflicht – keine Untersuchung unkommentiert vorgelegter Schriften durch den Senat
...87 Abs. 1 Satz 1 PatG geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes nicht gehalten, unkommentiert vorgelegte Schriften auf ihre Relevanz im Hinblick auf die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe zu untersuchen....
REWIS RS 2013, 6620
19. Januar 2011 5. Senat
Patentnichtigkeitsverfahren – "Tintenpatrone" – zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen – spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen eines …
...87 2. Als Aufgabe der Weiterbildung ist deshalb angegeben, eine Tintenpatrone mit geringen Kosten und hoher Zuverlässigkeit zu schaffen, bei der nach dem Trennen und Verbinden ...
REWIS RS 2011, 10346
18. Juni 2020 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Frage der Beweiswürdigung bei der Vorlage von Urkunden zur wirksamen Übertragung des …
...87 12.1.1 an arrangement (400) for requesting a status report from a second node (120),88 12.1.2 the first node (110) and the second node (120) both used for a wireless c...
REWIS RS 2020, 95
9. Mai 2018 6. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Anordnung zur Bestimmung von räumlichen Positionen und Orientierungen (europäisches Patent)" – …
...87 9H der Reflektor (3) mit einer unveränderbaren Orientierung relativ zum Objekt an diesem angeordnet ist88 9I und dass die Anordnung zusätzlich Mittel zur Erzeugung von...
REWIS RS 2018, 9366
22. März 2023 8. Senat
...87 Die Nichtigkeitsklage ist aber unbegründet, weil sich der Gegenstand des Streitpatents in seiner erteilten Fassung sowohl als ausführbar offenbart als auch als neu und auf erfinderis...
REWIS RS 2023, 7926