16. Februar 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners
...87 InsO, so dass eine Fortsetzung des Rechtsstreits zur Weiterverfolgung des Anspruchs ausschließlich unter den Voraussetzungen der §§ 174 ff, 179, 180 Abs. 2 InsO in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil ...
REWIS RS 2023, 1302
18. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...87 InsO von § 86 InsO erfasst wird. Mit der Zulassung der Absonderungsklage gegen den Insol-1213-8-venzverwalter ist deshalbfolgerichtigauch die Zulassung einer Verfahrensauf-nahme nach §86 Abs.1 Nr.2...
REWIS RS 2013, 3952
28. April 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft: Vergütungsanspruch des Abschlussprüfers als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung bei Leistungserbringung …
...87 InsO entgegen. Insoweit handelt es sich bei dem erhobenen Vergütungsanspruch um eine Insolvenzforderung und nicht um eine Masseverbindlichkeit.8 1. Noch zutreffend geht das Berufungs...
REWIS RS 2022, 2653NJW 2022, 2185REWIS RS 2022, 2653WM 2022, 1227 REWIS RS 2022, 2653MDR 2022, 915-916REWIS RS 2022, 2653
28. April 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnung gegen eine Kapitalgesellschaft: Wirkungen für die Bestellung eines Abschlussprüfers und für seine Vergütungsforderung
...87 InsO entgegen. Insoweit handelt es sich bei dem erhobenen Vergütungsanspruch um eine Insolvenzforderung und nicht um eine Masseverbindlichkeit.9 1. Noch zutreffend geht das Berufungs...
REWIS RS 2022, 2572WM 2022, 1069 REWIS RS 2022, 2572
11. April 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung; Wirksamwerden der Rücknahme; Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Mietgrundstücken; Abgrenzung …
...87,17 € zur Tabelle gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die Forderung in Höhe weiterer 2.761.104,93 € zur Tabelle festgestellt. Mit der vom Berufungsge...
MDR 2019, 764-765WM2019,988NJW 2019, 1877REWIS RS 2019, 8240
26. Januar 2017 9. Zivilsenat
Insolvenztabelle: Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Widerspruch; Gegenstand des Feststellungsprozesses; Feststellungs- und Anmeldefähigkeit einer von …
...87 InsO können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Diese Regelung verweist die Insolvenzgläubiger auf das Anmeldeverfahren nach §§ 174 ...
NJW 2017, 1752WM2017,440REWIS RS 2017, 16637
27. Juli 2023 9. Zivilsenat
Musterfeststellungsklage gegen Insolvenzverwalter
...87 InsO gilt nur für Insolvenzgläubiger, soweit sie als Inhaber einer Forderung gegen den Schuldner vorgehen wollen (HK-InsO/Kayser, 11. Aufl., § 87 Rn. 3; MünchKomm-InsO/Breuer/Flöther, 4. Aufl., § 8...
REWIS RS 2023, 5152
26. Januar 2017 IX. Zivilsenat
...87, 179, 180 Abs. 2; ZPO § 240 Ein Insolvenzgläubiger kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens un-terbrochenen Rechtsstreit über eine Insolvenzforderung auch dann wirksam aufneh-men, wen...
REWIS RS 2017, 16630
18. November 2010 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Klage eines Insolvenzgläubigers auf Zahlung von Zinsen auf eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter …
...87 InsO nur während des eröffneten Verfahrens ausgeschlossen. Nach Aufhebung des Verfahrens während der Wohlverhaltensphase sind die Insolvenzgläubiger nicht gehindert, ihre Ansprüche klageweise durch...
REWIS RS 2010, 1217
19. April 2011 2. Zivilsenat
Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Genossenschaft zu Kapitalanlagezwecken als verbundenes Geschäft und Rückabwicklung im Falle der …
...87 InsO). Die im Insolvenzverfahren gebotene gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger kann - selbst wenn alle oder doch ein überwiegender Teil der Gläubiger Verbraucher wären - nur durch Anwendung der ...
REWIS RS 2011, 7398
19. April 2011 II. Zivilsenat
...87 InsO). Die im Insolvenzverfahren ge-botene gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger kann -selbst wenn alle oder doch ein überwiegender Teil der Gläubiger Verbraucher wären-nur durch An-wendung der i...
REWIS RS 2011, 7388
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
...87 InsO, so dass eine Fortsetzung des Rechtsstreits zur Weiterverfolgung des Anspruchs ausschließlich unter den Voraussetzungen der §§ 174 ff, 179, 180 Abs. 2 InsO in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil ...
REWIS RS 2023, 1286
3. April 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Pflichten des Insolvenzgerichts bei Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Anforderungen …
...87 InsO können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur noch nach den Vorschriften des Insolvenzrechts verfolgen. Darum können die Gläubiger allein durch die ...
REWIS RS 2014, 6545
13. April 2011 VIII. Zivilsenat
...87 Abs. 2 Satz 1 InsO) ist noch nicht abgelaufen. 4 Entscheidungsgründe: Die Revision hat keinen Erfolg. 5 I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausge-führt: 6 Die Beklagte s...
REWIS RS 2011, 7599
26. April 2017 I. Zivilsenat
...87 InsO können die Insolvenzgläubiger ihreForderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Danach können Verfahren, die eine Insolvenzforderung zum Gegenstand haben, zunäch...
REWIS RS 2017, 11931
3. April 2014 IX. Zivilsenat
...87 InsO können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur noch nach den Vorschriften des In-solvenzrechts verfolgen. Darum können die Gläubiger allein durch die...
REWIS RS 2014, 6557
18. November 2010 IX. Zivilsenat
...87 InsO nur während des eröffneten Verfahrens ausgeschlossen. Nach Aufhebung des Ver-fahrens während der Wohlverhaltensphase sind die Insolvenzgläubiger nicht gehindert, ihre Ansprüche klageweise durc...
REWIS RS 2010, 1266
30. April 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundstückseigentümers: Pflicht des durch Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherten Gläubigers zur Bewilligung …
...87 Rn. 10; vom 5. Mai 2011 - VII ZB 17/10, WM 2011, 1141 Rn. 8). Aufgrund des Vollstreckungseingriffs entsteht zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner eine gesetzliche Sonderbeziehung privatrechtlich...
REWIS RS 2015, 11752
13. Dezember 2012 9. Zivilsenat
Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution
...87 InsO als Insolvenzforderungen verfolgen.8 a) Ein Recht aus § 320 BGB, wie es die Revisionserwiderung geltend macht, steht dem Beklagten nicht zu. Der Anspruch auf vertragsgemäße Anla...
REWIS RS 2012, 306
3. April 2014 9. Zivilsenat
Rechte der Insolvenzgläubiger nach Restschuldbefreiung: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für einen Tabellenauszug betreffend eine trotz …
...876,18 € festgesetzt. I.1 Über das Vermögen des Schuldners wurde auf seinen Eigenantrag am 24. Juni 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gläubigerin, eine Krankenkasse, meldete ei...
REWIS RS 2014, 6581
26. April 2017 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Antrag auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
...87 InsO können die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Danach können Verfahren, die eine Insolvenzforderung zum Gegenstand haben, zunäc...
WM2017,1116REWIS RS 2017, 11926
9. Oktober 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters bei Verteilung des Erlöses aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände
...87, 489 f; Schmidt/Jungmann, aaO § 187 Rn. 5; Wagner in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 187 Rn. 7). Schon alleine aus dieser Erwägung ging die von dem Beklagten als Insolvenzverwalter b...
NJW 2015, 162REWIS RS 2014, 2310
19. November 2015 9. Zivilsenat
Wahlrechtsausübung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Bauträgers: Schadensersatzverlangen wegen Nichterfüllung nach Ablehnung der …
...87 InsO). Trotz des bereits anhängigen Rechtsstreits muss der Insolvenzgläubiger deshalb seine Forderung zunächst nach § 174 InsO zur Insolvenztabelle anmelden. Die Forderung muss sodann in einem Prüf...
NJW 2016, 711WM 2016, 90 REWIS RS 2015, 2051
30. April 2015 IX. Zivilsenat
...87 Rn.10; vom 5.Mai 2011 -VIIZB 17/10, WM 2011, 1141 Rn.8). Aufgrund des Vollstreckungseingriffs entsteht zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner eine gesetzliche Sonderbeziehung privatrechtlicher Ar...
REWIS RS 2015, 11778
19. November 2015 IX. Zivilsenat
...87 InsO). Trotz des be-reits anhängigen Rechtsstreits muss der Insolvenzgläubiger deshalb seine For-derung zunächst nach §174 InsO zur Insolvenztabelle anmelden. Die Forde-rung muss sodann in einem Pr...
REWIS RS 2015, 2093