15. Juli 2010 12. Kammer
...87 InsO unzulässig sein würde. Mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters und der Anordnung weiterer vorläufiger Maßnahmen nach [ref=ab876c24-111b-4269-9fa7-fa039e8b4a65]§§ 21, 22 InsO[/...
REWIS RS 2010, 4725
23. September 2009 VIII. Zivilsenat
...87 InsO auf eine einfache Insolvenzforderung verwiesen ist. Denn vorliegend geht es nicht um die Rechtsstellung des Mieters in der Insolvenz seines Vermieters, sondern um die Pflichten des Beklagten a...
REWIS RS 2009, 1542
24. März 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verwertung einer zur Masse gehörenden Eigentümergrundschuld durch den Insolvenzverwalter
...87, V ZR 163/86, BGHZ 103, 30).2. Die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete schuldrechtliche Verpflichtung, eine Grundschuld nicht zu revalutieren und sie nicht zu übertragen, hindert d...
NJW 2016, 3239WM 2016, 799 REWIS RS 2016, 13900
25. Februar 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Adressat …
...87 InsO nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren geltend gemacht werden.7 2. Neugläubiger können auch während des laufenden Insolvenzverfahrens ihre nach Verfahrenseröffnung en...
NJW 2016, 2260WM 2016, 614 REWIS RS 2016, 15574
11. Februar 2016 3. Zivilsenat
Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente Wirtschaftsprüfergesellschaft und Treuhandkommanditistin: Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur …
...87 InsO); dies geschieht durch Anmeldung der Forderungen zur Tabelle (Senat, Urteil vom 21. Mai 2015 - III ZR 384/12, WM 2015, 1243 Rn. 18; Breitenbücher in Graf-Schlicker, InsO, 4. Aufl., § 87 Rn. 4)...
REWIS RS 2016, 16384
24. März 2016 IX. Zivilsenat
...87 -VZR 163/86, BGHZ103, 30, 36f). Zur Begründung hat er ausgeführt, schon der Wortlaut des §1197 Abs.1 BGB spreche dafür, dass es sich nur um eine für den Eigentümer als Grundschuldgläubiger persönli...
REWIS RS 2016, 13919
25. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...87 InsO nach den Vorschriften über das Insolvenzver-fahren geltend gemacht werden.2.Neugläubiger können auch während des laufenden Insolvenzverfah-rens ihre nach Verfahrenseröffnung entstandenen Forde...
REWIS RS 2016, 15501
25. April 2007 2. Kammer
...87 InsO). Bei Passivprozessen richtet sich die Aufnahme nach § 86 InsO. Gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO können Rechtsstreitigkeiten, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner...
REWIS RS 2007, 4109
18. Oktober 2006 6. Kammer
...87 InsO iVm. §§ 178 ff. InsO aufgenommen worden. Die Forderung ist zuvor als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet und von der Insolvenzverwalterin bestritten worden. Nach den klarstellenden Äußer...
REWIS RS 2006, 1267
14. April 2005 IX. Zivilsenat
...87 InsO (Passivprozeß). Daran hat sich bis - 6 - heute nichts geändert. Zwar ist die Frage, ob es sich bei einem durch die Er-öffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbroc...
REWIS RS 2005, 4055
21. November 2013 5. Senat
Bankenhaftung im Insolvenzfall
...87 InsO nicht mehr ergehen, erledigt sich der Vorauszahlungsbescheid durch die Eintragung in die Insolvenztabelle (§ 178 Abs. 3 InsO) oder im Fall des Bestreitens durch den gemäß § 185 InsO i.V.m. § 2...
REWIS RS 2013, 946
10. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung für den Insolvenzschuldner: Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine vor Insolvenzeröffnung eingetragenen Zwangshypothek
...875 Abs. 1 BGB verlangen, denn der Hypothekengläubiger wird hierdurch nicht zusätzlich belastet (RGZ 91, 218, 226). Mit der Rechtskraft eines stattgebenden Urteils gilt die Löschungsbewilligung als er...
MDR 2021, 193WM2021,74REWIS RS 2020, 1162
9. Dezember 2020 11. Senat
Zur Unterbrechung der Festsetzungsverjährung und zur Ablaufhemmung in Insolvenzfällen
...87 - V B 80/87, BFHE 152, 35, BStBl II 1988, 290; vom 18.05.1994 - II B 183/93, BFH/NV 1994, 887). Das FG hat sich zudem in seinem Urteil mit der Literatur-Auffassung auseinandergesetzt und dargelegt,...
REWIS RS 2020, 3725
10. Januar 2022 Abteilung 502
...87 InsO sind Insolvenzgläubiger auf die Verfolgung der Ansprüche im Insolvenzverfahren verwiesen, mithin auf die Forderungsanmeldung. Gem. § 240 ZPO werden anhängige Verfahren, sofern sie die Insolven...
REWIS RS 2022, 2171
3. Juli 2014 IX. Zivilsenat
...87, 179 Abs. 1 und 2, § 180 Abs. 2Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbro-chenen Recht...
REWIS RS 2014, 4309
1. August 2012 5. Senat
Beiderseitige Erledigungserklärung, Aussetzung der Vollziehung im Insolvenzfall - Kostenverteilung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen
...87 InsO nur noch nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen kann. Eine Zwangsvollstreckung ist nach § 89 Abs. 1 InsO unzulässig.12 b) Entgegen der Auffassung des Antrag...
REWIS RS 2012, 4110
3. Juli 2014 9. Zivilsenat
Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
...87 InsO). Trotz des bereits anhängigen Rechtsstreits muss der Insolvenzgläubiger deshalb seine Forderung zunächst nach § 174 InsO zur Insolvenztabelle anmelden. Die Forderung muss sodann in einem Prüf...
INSOLVENZBUNDESGERICHTSHOFFORDERUNGSANMELDUNG IM INSOLVENZVERFAHRENPRÜFTERMINUNTERBRECHUNG
REWIS RS 2014, 4343
24. August 2010 3. Senat
Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs
...87 InsO nur noch durch Anmeldung im Insolvenzverfahren realisieren kann, das Rechtsschutzbedürfnis fehlt(vgl. BGH 11. Dezember 2008 - IX ZB 232/08 - Rn. 7, ZIP 2009, 240). 18 ...
REWIS RS 2010, 3866
15. Januar 2019 2. Zivilsenat
Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des …
...876, 1877; ZIP 1998, 1877; OLG Schleswig, ZIP 2008, 2326, 2327 f.; zustimmend MünchKommAktG/Bilda, 2. Aufl., § 306 aF Rn. 96 Fn. 129 aE; Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH Konzernrecht, ...
MDR 2019, 700-701WM2019,643REWIS RS 2019, 11525
18. Juni 2020
...87 InsO unzulässig gewesen sein dürfte. Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 24.03.2020 hat der Kläger die Klage zurückgenommen. Beide Parteien haben daraufhin widerstreitende Kostenantr...
REWIS RS 2020, 7019
25. März 2021 5. Zivilsenat
...87 InsO als von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis entgegen (vgl. Windel in: Jaeger, Insolvenzordnung, Band 2, 1. Aufl. 2007, § 87 Rn. 8). Hiervon nicht erfasst sind Masseverbindlichkeiten ...
REWIS RS 2021, 7419
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
(Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners)
...87 InsO) ist die Zulässigkeit einer insolvenzrechtlichen Feststellungsklage an die Sachurteilsvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Anmeldung und Prüfung der geltend gemachten Forderung nach §§ 174 ff I...
REWIS RS 2023, 1570
11. Oktober 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anmeldung eines Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner zur Tabelle
...87 InsO können die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur noch nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen, sie also zur Tabelle anmelden (§§ 174 ff InsO). Eine Forderung, die nicht a...
MDR 2018, 1465WM2018,2099REWIS RS 2018, 2963
13. April 2011 8. Zivilsenat
Insolvenz des Mieters: Betriebskostennachforderung als Insolvenzforderung
...87 Abs. 2 Satz 1 InsO) ist noch nicht abgelaufen. 5 Die Revision hat keinen Erfolg.I.6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:7 ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTINSOLVENZRECHTINSOLVENZ
REWIS RS 2011, 7600
18. Juli 2013 9. Zivilsenat
Abgesonderte Befriedigung eines durch einen insolventen Steuerberater geschädigten Mandanten aus dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Vermögensschadenhaftpflichtversicherer: …
...87 InsO von § 86 InsO erfasst wird. Mit der Zulassung der Absonderungsklage gegen den Insolvenzverwalter ist deshalb folgerichtig auch die Zulassung einer Verfahrensaufnahme nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 Ins...
REWIS RS 2013, 3974
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