5. März 2009 IX. Zivilsenat
...87 InsO kommt es jedenfalls deshalb nicht (mehr) an, weil das In-solvenzverfahren inzwischen beendet ist. 3 1. Das Berufungsgericht hat unter Auswertung des einschlägigen Schrift-tums zutreffend die ...
REWIS RS 2009, 4713
28. Juli 2016 III. Zivilsenat
...87 InsO von §86 InsO erfasst wird (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 aaO Rn. 13, 15; Thole aaO S. 42).Diese Voraussetzung ist -unabhängig davon, ob von ihr bereits die Wirksamkeit der Verfahrensaufnahme o...
REWIS RS 2016, 7379
18. August 2016 III. Zivilsenat
...87 InsO von §86 InsO erfasst wird (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 aaO Rn. 13, 15; Thole aaO S. 42).Diese Voraussetzung ist -unabhängig davon, ob von ihr bereits die Wirksamkeit der Verfahrensaufnahme o...
REWIS RS 2016, 6609
18. August 2016 III. Zivilsenat
...87 InsO von §86 InsO erfasstwird (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 aaO Rn. 13, 15; Thole aaO S. 42).Diese Voraussetzung ist -unabhängig davon, ob von ihr bereits die Wirksamkeit der Verfahrensaufnahme od...
REWIS RS 2016, 6601
23. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...87 Rn. 2; Uhlenbruck, aaO § 87 Rn. 2). Dies um-faßt grundsätzlich alle Klagearten, also auch die Feststellungsklage, wenn sie- wie hier - die Insolvenzmasse betrifft (vgl. BGHZ 150, 305, 309 unter III...
REWIS RS 2003, 1046
20. März 2008 IX. Zivilsenat
...87 Verspricht der Insolvenzverwalter dem durch eine offensichtlich wertlose Grundschuld gesicherten Gläubiger gegen Erteilung der Löschungsbewilligung zusätzlich zu den übernommenen Löschungskosten e...
REWIS RS 2008, 4862
11. Februar 2016 III. Zivilsenat
...87 InsO); dies geschieht durch Anmeldung der Forderungen zur Tabelle(Senat, Urteil vom 21.Mai 2015 -III ZR 384/12, WM 2015, 1243 Rn. 18; Breitenbücher in Graf-Schlicker, InsO, 4. Aufl., § 87 Rn. 4). Z...
REWIS RS 2016, 16382
21. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...87 Rn.5).b) Diese Würdigung entspricht der seit Einführung der Konkursordnung maßgeblichen Rechtslage.aa) In Übereinstimmung mit der Schlüsselnorm (Uhlenbruck, InsO, 13.Aufl., §87 Rn.1) des §87InsO sa...
REWIS RS 2013, 7946
23. September 2009 VIII. Zivilsenat
...87 InsO auf eine einfache Insolvenzforderung verwiesen ist. Denn vorliegend geht es nicht um die Rechtsstellung des Mieters in der Insolvenz seines Vermieters, sondern um die Pflichten des Beklagten a...
REWIS RS 2009, 1542
24. März 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verwertung einer zur Masse gehörenden Eigentümergrundschuld durch den Insolvenzverwalter
...87, V ZR 163/86, BGHZ 103, 30).2. Die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete schuldrechtliche Verpflichtung, eine Grundschuld nicht zu revalutieren und sie nicht zu übertragen, hindert d...
NJW 2016, 3239WM 2016, 799 REWIS RS 2016, 13900
25. Februar 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Adressat …
...87 InsO nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren geltend gemacht werden.7 2. Neugläubiger können auch während des laufenden Insolvenzverfahrens ihre nach Verfahrenseröffnung en...
NJW 2016, 2260WM 2016, 614 REWIS RS 2016, 15574
11. Februar 2016 3. Zivilsenat
Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente Wirtschaftsprüfergesellschaft und Treuhandkommanditistin: Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur …
...87 InsO); dies geschieht durch Anmeldung der Forderungen zur Tabelle (Senat, Urteil vom 21. Mai 2015 - III ZR 384/12, WM 2015, 1243 Rn. 18; Breitenbücher in Graf-Schlicker, InsO, 4. Aufl., § 87 Rn. 4)...
REWIS RS 2016, 16384
24. März 2016 IX. Zivilsenat
...87 -VZR 163/86, BGHZ103, 30, 36f). Zur Begründung hat er ausgeführt, schon der Wortlaut des §1197 Abs.1 BGB spreche dafür, dass es sich nur um eine für den Eigentümer als Grundschuldgläubiger persönli...
REWIS RS 2016, 13919
25. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...87 InsO nach den Vorschriften über das Insolvenzver-fahren geltend gemacht werden.2.Neugläubiger können auch während des laufenden Insolvenzverfah-rens ihre nach Verfahrenseröffnung entstandenen Forde...
REWIS RS 2016, 15501
14. April 2005 IX. Zivilsenat
...87 InsO (Passivprozeß). Daran hat sich bis - 6 - heute nichts geändert. Zwar ist die Frage, ob es sich bei einem durch die Er-öffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbroc...
REWIS RS 2005, 4055
10. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung für den Insolvenzschuldner: Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine vor Insolvenzeröffnung eingetragenen Zwangshypothek
...875 Abs. 1 BGB verlangen, denn der Hypothekengläubiger wird hierdurch nicht zusätzlich belastet (RGZ 91, 218, 226). Mit der Rechtskraft eines stattgebenden Urteils gilt die Löschungsbewilligung als er...
MDR 2021, 193WM2021,74REWIS RS 2020, 1162
3. Juli 2014 IX. Zivilsenat
...87, 179 Abs. 1 und 2, § 180 Abs. 2Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbro-chenen Recht...
REWIS RS 2014, 4309
3. Juli 2014 9. Zivilsenat
Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
...87 InsO). Trotz des bereits anhängigen Rechtsstreits muss der Insolvenzgläubiger deshalb seine Forderung zunächst nach § 174 InsO zur Insolvenztabelle anmelden. Die Forderung muss sodann in einem Prüf...
INSOLVENZBUNDESGERICHTSHOFFORDERUNGSANMELDUNG IM INSOLVENZVERFAHRENPRÜFTERMINUNTERBRECHUNG
REWIS RS 2014, 4343
15. Januar 2019 2. Zivilsenat
Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des …
...876, 1877; ZIP 1998, 1877; OLG Schleswig, ZIP 2008, 2326, 2327 f.; zustimmend MünchKommAktG/Bilda, 2. Aufl., § 306 aF Rn. 96 Fn. 129 aE; Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH Konzernrecht, ...
MDR 2019, 700-701WM2019,643REWIS RS 2019, 11525
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
(Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners)
...87 InsO) ist die Zulässigkeit einer insolvenzrechtlichen Feststellungsklage an die Sachurteilsvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Anmeldung und Prüfung der geltend gemachten Forderung nach §§ 174 ff I...
REWIS RS 2023, 1570MDR 2023, 662-663REWIS RS 2023, 1570
11. Oktober 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anmeldung eines Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner zur Tabelle
...87 InsO können die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur noch nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen, sie also zur Tabelle anmelden (§§ 174 ff InsO). Eine Forderung, die nicht a...
MDR 2018, 1465WM2018,2099REWIS RS 2018, 2963
13. April 2011 8. Zivilsenat
Insolvenz des Mieters: Betriebskostennachforderung als Insolvenzforderung
...87 Abs. 2 Satz 1 InsO) ist noch nicht abgelaufen. 5 Die Revision hat keinen Erfolg.I.6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:7 ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTINSOLVENZRECHTINSOLVENZ
REWIS RS 2011, 7600
18. Juli 2013 9. Zivilsenat
Abgesonderte Befriedigung eines durch einen insolventen Steuerberater geschädigten Mandanten aus dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Vermögensschadenhaftpflichtversicherer: …
...87 InsO von § 86 InsO erfasst wird. Mit der Zulassung der Absonderungsklage gegen den Insolvenzverwalter ist deshalb folgerichtig auch die Zulassung einer Verfahrensaufnahme nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 Ins...
REWIS RS 2013, 3974
9. März 2023 9. Zivilsenat
Erstattungsansprüche nach der Fluggastrechte-VO bei Insolvenz einer Fluggesellschaft
...87 InsO). Die Beförderungsansprüche des Klägers sind vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten begründet worden und waren damit nur Insolvenzforderungen. Sekundäransprü...
REWIS RS 2023, 1879NJW 2023, 1962REWIS RS 2023, 1879
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
Anmeldung einer Schadensersatzforderung in Insolvenztabelle
...87 InsO, so dass eine Fortsetzung des Rechtsstreits zur Weiterverfolgung des Anspruchs ausschließlich unter den Voraussetzungen der §§ 174 ff, 179, 180 Abs. 2 InsO in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil ...
REWIS RS 2023, 1287NJW 2023, 2204REWIS RS 2023, 1287