26. November 2020 11. Kammer
...87 BetrVG abweichende Regelungen zur Mitbestimmung. In § 9 TV PV Cockpit wird die Geltung des § 87 BetrVG (in der Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Tarifvertrags) mit Ausnahme des § 87 Abs....
REWIS RS 2020, 5643
11. November 1999 5. Kammer
...87 Abs. 1 ArbGG), sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 89, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG, 518, 519 ZPO). 602. In der Sache selbst hatte das Rechtsmittel keinen Erfolg. 61Die Am...
REWIS RS 1999, 117
20. Februar 2014 15. Kammer
...87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG - beachtet, die nach dem Willen des Gesetzgebers der Verteilungsgerechtigkeit dienen solle. Der Zusatz "A" beim ZP-Rundschreiben Nr. 48/99 bedeute, dass der Inhalt de...
REWIS RS 2014, 7639
22. Juni 2010 16. Kammer
...87 - 7 AZB 17/87, NJW 1987, 3279; BGH vom 27.05.1993 - III ZB 9/93, NJW 1993, 2056). 1122.Die Beschwerde ist unbegründet, weil das Arbeitsgericht dem zulässigen Antrag der Antragstellerin im Ergebnis ...
REWIS RS 2010, 5599
26. Oktober 2000 11. Kammer
...87 BetrVG 1972 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 29), dass, wenn ein individualrechtlicher Anspruch des Arbeitnehmers vor Ausübung der vom Arbeitgeber mitbestimmungswidrig getroffenen Maßnahme nicht bes...
REWIS RS 2000, 700
23. Mai 2012 5. Kammer
...87 Abs. 1 ArbGG), sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 87 Abs. 2 Satz 1, 89 Abs. 2, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 442.Die Beschwerde ist auch in der Sache begründet...
REWIS RS 2012, 6127
1. Juni 2005 12. Kammer
...87, OLG Köln, Beschluss vom 11.01.1995, NJW-RR 1995, 1088, Musielak/Huber, ZPO, 4. Aufl., § 940, Rz. 7). Indem diese Kriterien auch für die Beschäftigungsverfügung zu gelten haben, genügt als Verfügu...
REWIS RS 2005, 3344
15. November 2001 11. Kammer
...87 BetrVG 1972 Nr. 9; Fitting/ 44Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, § 26 Rz. 37; DKK/Wedde, BetrVG, § 26 Rnr. 37; GK-BetrVG/ Wiese, § 26 Rz. 64). Betrifft die Beschlussfassung die Eigeninteressen des Vors...
REWIS RS 2001, 590
16. April 2008 12. Kammer
...872) und dass nach der individuellen Beurteilung sowie dem wirtschaftlichen Ergebnis der Unternehmensgruppe eine Zielerreichung in anspruchsbegründendem Umfang eingetreten ist. Die Indizwirkung der in...
REWIS RS 2008, 4427
29. Juli 2013 9. Kammer
...87 BetrVG Arbeitszeit). Dieser Anspruch wird zwar in § 87 BetrVG nicht ausdrücklich geregelt. Unterlassungsansprüche können aber als selbständige, einklagbare Nebenleistungsansprüche auch ohne gesetzl...
REWIS RS 2013, 3814
21. Dezember 2011 6. Kammer
...87 Abs. 2 i.V.m. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 520 ZPO eingelegt und begründet worden. Darüber hinaus ist die Beschwerde statthaft gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG. 2.Die von den personellen Maßnahmen betroff...
REWIS RS 2011, 107
21. Dezember 2011 6. Kammer
...87 Abs. 2 i.V.m. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 520 ZPO eingelegt und begründet worden. Darüber hinaus ist die Beschwerde statthaft gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG. 2.Die von den personellen Maßnahmen betroff...
REWIS RS 2011, 106
19. April 2016 14. Kammer
...87 BetrVG, Rn. 138; Richardi, Betriebsverfassungsgesetz, 15. Aufl., § 87, Rn. 134 ff.). 169Die Anweisung vom 15.01.2015 gibt, wie bereits dargestellt, lediglich den Regelungsgehalt der Betriebsvereinb...
REWIS RS 2016, 12751
21. November 2002 5. Kammer
...87 Abs. 1 ArbGG), sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 87 Abs. 2 Satz 1, 89 Abs. 2, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 332. In der Sache selbst war das Rechtsmittel nic...
REWIS RS 2002, 583
30. Juni 1997 18. Kammer
...87 Abs. 1 ArbGG) sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt (§§ 87 Abs. 2 S. 1, 89 Abs. 2 S. 1, 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und rechtzeitig begründet worden (§§ 87 Abs. 2 S. 1, 89 Abs. 2 S. 2 ArbGG). 65...
REWIS RS 1997, 31
29. August 2000 3. Kammer
...87 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG zur Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie deren Verteilung auf die einzelnen Wochentage einschließlich eines entsprechenden Initiativrechts (vgl. stat...
REWIS RS 2000, 1303
25. März 2014 8. Kammer
...87/13). Er meint, die Theorie der subjektiven Unmöglichkeit gölte nur für den Bereich freiwilliger Leistungen des Arbeitgebers, nicht aber dort, wo es - wie bei § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG - um die Abweh...
REWIS RS 2014, 6791
13. März 2013 9. Kammer
...87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 519 Abs. 4, 520 Abs. 4, 130 Nr. 6 ZPO). 582.Die Beteiligten sind antragsbefugt. Neben den durch die Kammer Beteiligten waren keine weiteren betri...
REWIS RS 2013, 7406
23. August 2005 12. Kammer
...87 BetrVG, mit dem Einsatz eines PCs effektiver zu bearbeiten wären und weniger Zeitaufwand erforderten, als es derzeit bei der Benutzung der elektrischen Schreibmaschine der Fall ist. 21Zu den Aufgab...
REWIS RS 2005, 2099
4. Oktober 2001 11. Kammer
...87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 63). Aus der Zuordnung des Leiharbeitnehmers zum Betrieb seines Vertragsarbeitgebers folgt allerdings nicht zwingend die Zuständigkeit des dortigen Betriebsrats in allen...
REWIS RS 2001, 1112
4. Oktober 2001 11. Kammer
...87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 63). Aus der Zuordnung des Leiharbeitnehmers zum Betrieb seines Vertragsarbeitgebers folgt allerdings nicht zwingend die Zuständigkeit des dortigen Betriebsrats in allen...
REWIS RS 2001, 1114
4. Oktober 2001 11. Kammer
...87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 63). Aus der Zuordnung des Leiharbeitnehmers zum Betrieb seines Vertragsarbeitgebers folgt allerdings nicht zwingend die Zuständigkeit des dortigen Betriebsrats in allen...
REWIS RS 2001, 1115
27. Juni 2008 9. Kammer
...875,00 € jährlich (739,58 € monatlich). Er sank nach der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (West) für das Jahr 2003 auf 6.715,00 € jährlich (559,58 € monatlich). 48Durch die "außerordentliche...
REWIS RS 2008, 3103
2. April 2007 14. Kammer
...876,30 € brutto. Die weitere Anpassung zum 01.01.2006 erfolgte in Höhe des Teuerungsausgleichs von 5,38 %. 8Nachdem das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 27.08.2004 3 AZR 367/03 (AP Nr. 55 zu ...
REWIS RS 2007, 4408
7. Januar 2004 12. Kammer
...87/03). 4Die Arbeitgeberin hatte eine Wohnung zu einer Monatsmiete von Euro 215,55 an die Tochter des Beteiligten zu 3), N. K., vermietet. Im Jahr 2002 war die N. K. mit Mietzahlungen in Rückstand ge...
REWIS RS 2004, 5169