24. März 2021 10. Senat
Tarifliches Härtegeld - Auslegung eines Haustarifvertrags
...87 BetrVG ein Ampelkonto zu vereinbaren. Besteht keine Einigung, ist der Tarifvertrag nicht anwendbar. Danach werden innerhalb von 14 Tagen die Tarifvertragsparteien angerufen, um eine einvernehmliche...
REWIS RS 2021, 7552
15. Dezember 2011 7. Senat
(Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den Schwellenwerten des § 9 …
...87 BetrVG, aber auch zB bei Einstellungen und Versetzungen - auch auf sie.27 (5) Die Entstehungsgeschichte von § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG stützt dieses Auslegungsergebnis. Beim aktiven un...
REWIS RS 2011, 361
13. September 2022 1. Senat
Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung
...87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG entgegen.17 1. Nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, soweit die betreffende Angelegenheit gesetzlich ...
POLITIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)ARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENVERTRAUENINTERVIEWKOLLEKTIVARBEITSRECHT
REWIS RS 2022, 6883NJW 2023, 383REWIS RS 2022, 6883
12. März 2019 1. Senat
Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
...87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG verstoßen. Unerheblich ist, dass sie zuvor erfolglos versucht hat, das in § 87 Abs. 2 BetrVG vorgesehene Verfahren durchzuführen. Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG ist e...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITBETRIEBSRATMITBESTIMMUNGRECHTSMISSBRAUCH
REWIS RS 2019, 9506
15. Mai 2012 3. Senat
...87 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 10 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch darauf ...
REWIS RS 2012, 6468
15. Mai 2012 3. Senat
...87 ff. BGB bleiben unberücksichtigt.       &...
REWIS RS 2012, 6439
15. Mai 2012 3. Senat
...87 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 10 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch darauf ...
REWIS RS 2012, 6467
15. Mai 2012 3. Senat
...87 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 6 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen.Die Kostenentscheidung des Urteils des Arbeitsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass die Klägerin und die Beklagte die erstinst...
REWIS RS 2012, 6437
15. Mai 2012 3. Senat
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
...87 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 10 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch darauf ...
REWIS RS 2012, 6426
15. Mai 2012 3. Senat
...87 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 10 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch darauf ...
REWIS RS 2012, 6397
15. Mai 2012 3. Senat
...87 ff. BGB bleiben unberücksichtigt.       &...
REWIS RS 2012, 6469
15. Mai 2012 3. Senat
...87 ff. BGB bleiben unberücksichtigt.       &...
REWIS RS 2012, 6464
15. Mai 2012 3. Senat
...87 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 6 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen.Die Kostenentscheidung des Urteils des Arbeitsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass die Klägerin und die Beklagte die erstinst...
REWIS RS 2012, 6470
23. März 2021 1. Senat
Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats
...87 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Halbs. 2 ArbGG gemäß § 222 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO, §§ 187, 188 BGB bereits am Montag, dem 28. Januar 2019. Denn der am 26. Juni 2018 verkündete Besch...
REWIS RS 2021, 7588
23. Februar 2021 1. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung
...87.      Ro     ...
REWIS RS 2021, 8499
15. November 2023 10. Senat
Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - Berechnung anteiliger Anspruch
...87 Abs. 1 BetrVG. Sie betrifft weder einen Verteilungsgrundsatz nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG noch regelt sie die Auszahlung des Arbeitsentgelts nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG (vgl. BAG 5. Juli 2011 -...
REWIS RS 2023, 9919