1. September 2010 6. Senat
Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Grundeinstellung der Funktionsträger; …
...86a StGB strafbaren Weise Propagandamittel und Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus und verstießen durch öffentliches Auftreten in ihrer sog. Kluft gegen das nach § 28 VersammlG strafbeweh...
REWIS RS 2010, 3678
19. Dezember 2012 6. Senat
Vereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit
...86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und § 130 StGB (Volksverhetzung), sondern ebenso um Gewaltdelikte, wie Körperverletzung, Brandstiftung und Mordversuch, die aus...
REWIS RS 2012, 128
28. August 2023 2. Landesdisziplinarkammer
...86a StGB) verwendet und Volksverhetzung (§ 130 StGB) begangen zu haben. Anlass und Hintergrund war eine schriftliche Eingabe eines Dr. T – Integrationsbeauftragter – vom 13. April 2020 an die Präsiden...
REWIS RS 2023, 6638
20. November 2023 7. Kammer
Einbürgerung, PKK, Verwertbarkeit von Strafurteil nach Ablauf der Tilgungsfrist, Unterstützen von Bestrebungen gegen die freiheitlich …
...86a StGB Verfahrensgegenstand waren. Diesbezügliche Ermittlungen gegen den Kläger sind ebenso wenig in das Urteil des Amtsgerichts G* …-G* … eingeflossen wie die Tatsache, dass die Autobahnblockade vo...
REWIS RS 2023, 8783
13. Januar 2017
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines Salafisten gegen Ausweisung wegen Terrorismusunterstützung
...86a StGB stehende Verwendung von Kennzeichen des Islamischen Staates im Bundesgebiet. Die Verwendung des „...“-Profilbildes ist daher ebenfalls als Unterstützungshandlung zu werten. 75Mit der Einricht...
REWIS RS 2017, 17370
21. Januar 2015
...86a StGB. Sie zu zeigen, sei zwar anlässlich des Mottos nicht unbedingt notwendig, aber auch nicht zu verbieten, ebenso wenig wie übrigens die Reichskriegsflagge, welche zu verwenden am 1. Mai jedoch ...
REWIS RS 2015, 16812
24. Februar 2010 6. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung
...86a StGB unter Ausnutzung des Fernsehens) den Schluss, dass jedenfalls in vergleichbaren Fallgestaltungen von einem weiten Handlungsbegriff mit der Folge der Möglichkeit mehrerer Handlungsorte im Rahm...
REWIS RS 2010, 9053
24. Februar 2010 6. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit
...86a StGB unter Ausnutzung des Fernsehens) den Schluss, dass jedenfalls in vergleichbaren Fallgestaltungen von einem weiten Handlungsbegriff mit der Folge der Möglichkeit mehrerer Handlungsorte im Rahm...
REWIS RS 2010, 9039
1. März 2022 6. Kammer
...86a, 89a, 91, 126, 129 bis 129b, 130, 131 oder 140 des Strafgesetzbuches, 20b) des § 184b des Strafgesetzbuches oder 21c) des § 241 des Strafgesetzbuches in Form der Bedrohun...
URHEBER- UND MEDIENRECHTHASS-POSTSINTERNETRECHTSEXTREMISMUSSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENINTERNET-KRIMINALITÄTVERWALTUNGSGERICHT KÖLNNETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ
REWIS RS 2022, 936
1. März 2022 6. Kammer
NetzDG teilweise europarechtswidrig
...86a, 89a, 91, 126, 129 bis 129b, 130, 131 oder 140 des Strafgesetzbuches, 18b) des § 184b des Strafgesetzbuches oder 19c) des § 241 des Strafgesetzbuches in Form der Bedroh...
URHEBER- UND MEDIENRECHTFACEBOOKHASS-POSTSINTERNETSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENVERWALTUNGSGERICHT KÖLNNETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZNetzDGNETZDG
REWIS RS 2022, 933
3. Dezember 2020 13. große Strafkammer
...86a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 S. 1, 185, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 308 Abs. 1 und Abs. 2 Var. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 2, 53 Abs. 1 und Abs. 2, 54 StGB. None 1Gründe 2A. 3Feststellungen zur Person des...
REWIS RS 2020, 6169
4. November 2009
Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und …
...86a StGB der Abwehr einer Wiederbelebung des Nationalsozialismus und der Wahrung des politischen Friedens dadurch, dass jeglicher Anschein einer solchen Wiederbelebung sowie der Eind...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLITIKGESETZGEBUNGPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)POLIZEIASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGERELIGIONMEINUNGSFREIHEITRECHTSGESCHICHTERECHTSEXTREMISMUSSTAATSANGEHÖRIGKEITJUSTIZEXTREMISMUSMIGRATIONDEMONSTRATIONENISRAELORGANSTREITVERFAHRENVOLKSVERHETZUNGISLAMEINBÜRGERUNGANTISEMITISMUS
REWIS RS 2009, 784BVerfGE 124, 300-347REWIS RS 2009, 784
19. September 2023 6. Senat
Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC
...86a StGB sowie § 20 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 5 VereinsG - von dem im Raum stehenden Verbot ohne das Erfordernis einer gesonderten Feststellungsverfügung erfasst wird. Abgesehen davon dürfen schon aus recht...
REWIS RS 2023, 9720
9. Dezember 2022 1. Senat
Regelungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Mecklenburg-Vorpommerns (SOG MV) zu bestimmten Befugnissen …
...86a, 89a, 89b, 89c Absatz 1 bis 4, 91, 95, 129, 129a, 129b, 130, 184b Absatz 1 und 2, 184c Absatz 2, 303b Absatz 4, 310 Absatz 1 Nummer 2 des Strafgesetzbuches und3. banden-, gewerbs-, serienmäßig ode...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLIZEIVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2022, 8536
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