21. März 2024 7. Senat
Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft während laufendem Ermittlungsverfahren, Verdachtsberichterstattung.
...86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) tatsächlich erfüllt sind und das Merkmal der „Öffentlichkeit“ gegeben ist, den zuständigen Strafverfolgungsb...
REWIS RS 2024, 1492
2. November 2022 3. Strafsenat
Strafrestaussetzung zur Bewährung: Günstige Prognose für NSU-Täter
...86a StGB) strafbar gemacht habe, obwohl für die Taten weder eine rechtskräftige Verurteilung noch ein glaubhaftes Geständnis vorliege, vielmehr das diesbezügliche Strafverfahren nach § 154 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2022, 6526
10. April 2002 5. Strafsenat
...86Abs. 3 StGB ausdrcklich benannten Zwecken (u.a. Wissenschaft, For-schung, [zeit]geschichtliche Berichterstattung) gleich (BGHSt 46, 36, 43).Bei der Bestimmung der Reichweite dieser Norm gebietet die...
REWIS RS 2002, 3751
17. November 2023 1. Kammer
...86a StGB und/oder § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG anzusehen ist. 32Zwar kommt eine Strafbarkeit nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 86 Abs. 2 StGB grundsätzlich in Betracht, weil die Hamas auf der sog....
REWIS RS 2023, 7686
19. August 2014 3. Strafsenat
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Öffentliches Verwenden durch Upload auf Internetplattformen; Betreiben der Plattform vom …
...86a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Da er dies in Tschechien tat, fehlt es jedoch an dem Tatbestandsmerkmal der Inlandstat im Sinne dieser Vorschrift. Dessen Auslegung bestimmt sich nach §§ 3, 9 StGB. Danach muss...
GESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESTAGPERSÖNLICHKEITSRECHTTERRORISMUSBUNDESRAT
REWIS RS 2014, 3451
19. August 2014 3. Strafsenat
...86aAbs. 1 Nr. 1 StGB). Da er dies in Tschechien tat, fehlt es jedoch an dem Tatbestandsmerkmal der Inlandstat im Sinne dieser Vorschrift. Dessen Auslegung bestimmt sich nach §§3, 9 StGB. Danach muss i...
REWIS RS 2014, 3435
26. April 2022 2. Wehrdienstsenat
Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot wegen des Vorwurfs des Erweisens des Hitlergrußes
...86a StGB wurde mit Verfügung vom 25. März 2021 mangels hinreichenden Tatverdachts eines "öffentlichen" Verwendens eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation gemäß § 170 Abs. 2...
REWIS RS 2022, 5041
14. August 2015
Zuverlässigkeitsprüfung, Luftfahrtpersonal, Mitwirkungspflicht, NPD, Mitgliedschaft
...86a StGB strafbar sei. Da der Gruß nur gegenüber Polizeibeamten gezeigt worden sei, habe es jedoch am öffentlichen Verwenden gefehlt und das Ermittlungsverfahren sei nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt...
REWIS RS 2015, 6636
14. Februar 2023 6. Kammer
...86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) oder §§ 90a, b StGB (Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole oder von Verfassungsorganen) erlassen worden sind, die Grenze...
ÖFFENTLICHES RECHTPARTEIENRECHTSEXTREMISMUSOBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN
REWIS RS 2023, 1161
16. Februar 2018
Rechtmäßiges Verbot von Öcalan-Bildern und Schriftzügen der YPG, PYD und YPJ auf einer Versammlung zum …
...86a StGB und damit gegen § 20 VereinsG ausscheide, wenn sich aus der Benutzung des Kennzeichens klar ergebe, dass diese dem Schutzzweck der Norm nicht zuwiderlaufe. Im vorliegenden Fall finde die Them...
REWIS RS 2018, 13806
27. Juli 2017 3. Strafsenat
...86a Abs.1 Nr.1oder §130 Abs.1 StGB.242526-15-aa)Im Rahmen des §86a Abs.1 Nr.1 StGB erfordert die allein in Be-tracht kommendeTatvariante des öffentlichen Verwendens von Kennzeichen von verfassungswidr...
REWIS RS 2017, 7293
3. Mai 2016 3. Strafsenat
...86a StGB). Unabhängig von der Frage, ob die Regelung nicht nur auf Erfolgsdelikte im Sinne der allgemeinen Deliktslehre abstellt, ist jedenfalls an dem Ort, an dem -wie hier -die hervorgerufene abstra...
REWIS RS 2016, 11906
3. Mai 2016 3. Strafsenat
Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...86a StGB). Unabhängig von der Frage, ob die Regelung nicht nur auf Erfolgsdelikte im Sinne der allgemeinen Deliktslehre abstellt, ist jedenfalls an dem Ort, an dem - wie hier - die hervorgerufene abst...
AUSLANDSTRAFRECHTSTRAFTATENINTERNET-KRIMINALITÄTVOLKSVERHETZUNG
REWIS RS 2016, 11916
27. Juli 2017 3. Strafsenat
Totschlag: Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes im Revisionsverfahren
...86a Abs. 1 Nr. 1 oder § 130 Abs. 1 StGB.27 aa) Im Rahmen des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfordert die allein in Betracht kommende Tatvariante des öffentlichen Verwendens von Kennzeichen vo...
REWIS RS 2017, 7299
27. Mai 2022
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Beamter der Bundespolizei, Chat mit diskriminierenden, herabwürdigenden bis menschenverachtenden Äußerungen gegenüber Menschen …
...86a StGB zu werten sind - Unterlagen, Notizen und Bücher, die analog des § 130 Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 StGB die Menschenwürde von Personen einer in § 130 Absatz 1 Nr. 1 genannten Gruppe angreifen ...
REWIS RS 2022, 2422
17. November 2017 2. Senat
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt
...86a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Eine Tätowierung begründet vielmehr auch dann ein Dienstvergehen, wenn ihr Inhalt einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht des Beamten offenbart.55 Der Ann...
VERFASSUNGBEAMTEBEAMTENRECHTNEUTRALITÄTSGEBOTEXTREMISMUS
REWIS RS 2017, 2109
2. September 2022 2. Wehrdienstsenat
Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; Speichermedien; Cloud-Dienst
...86a StGB, vorliegen.38 Eine etwaige vom Soldaten angeführte besondere Einsatzbelastung in Mali würde aller Voraussicht nach die Schuld nicht entfallen lassen, sondern wäre in einem geri...
REWIS RS 2022, 5573
14. Januar 2021 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in einer Bundeswehrliegenschaft
...86a StGB insoweit als abstraktes Gefährdungsdelikt ein kommunikatives "Tabu" und verbannt entsprechende Kennzeichen grundsätzlich aus dem Bild des politischen Lebens (vgl. BVerfG, Beschluss ...
REWIS RS 2021, 9542
24. Mai 2019
Wahlplakat mit beschimpfendem Unfug an öffentlicher Totengedenkstätte
...86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 130 StGB - Volksverhetzung, § 189 StGB - Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener) strafbar seien. Aus diesen Gründen werde ...
REWIS RS 2019, 6870
4. November 2021 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne
...86a Abs. 1 StGB nicht verwirklich habe. Das Hakenkreuz habe er vorsätzlich lediglich den beiden Stubenkameraden zur Kenntnis gebracht, so dass kein öffentliches Verwenden vorliege. Auch die Tatbestand...
REWIS RS 2021, 9896
20. April 2020
Soldat wird als Verdachtsperson bezüglich extremistischer Bestrebungen angesehen - Entfernung aus dem Dienst
...86a StGB vorliegend noch nicht erreicht sein mag, zeigt doch das „Horten“ solcher Gegenstände eine innige Verbundenheit zu dieser verfassungsfeindlichen Partei. Letztendlich wird allein schon dadurch,...
REWIS RS 2020, 9233
1. Dezember 2022 2. Wehrdienstsenat
Entfernung eines rechtsextremen Soldaten aus dem Dienst
...86a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB aufweisen (BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - Buchholz 449 § 8 SG Nr. 2 Rn. 25 und 33), eine Identifikation mit dem Nationalsozialismus...
REWIS RS 2022, 9180
29. Dezember 2021 2. Landesdisziplinarkammer
...86a StGB nicht vorlag. Der disziplinarrechtlich relevante Sachverhalt des Einstellens von Beiträgen mit rassistischem oder menschenverachtendem Inhalt habe sich aber bestätigt. Dem Beamten werde vorge...
REWIS RS 2021, 10110
16. Juni 2023 14. Kammer
...86a Strafgesetzbuch (StGB). 57Vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 2. August 2007 – 2 Ss 97/06 und Urteil vom 18. September 2007 – 2 Ss 43/07, beide juris. 58Eine Störung des Zwecks und der Würde des Fried...
REWIS RS 2023, 3995
3. Januar 2024 29. Strafkammer
Fehlender Anfangsverdacht, Durchsuchungsbeschluss, Unbekannter Beschuldigter, Beschwerdeführer, Beschwerdebegründung, Durchsuchungsbefehl, Durchsuchungsanordnung, Durchsuchung der Wohnung, Beschlagnahmen, Beschlagnahmeanordnung, Beweismittel, …
...86a StGB sei festzustellen, dass diese eine gewaltsame Bekämpfung Israels befürworte; ein palästinensisches Staatsgebiet vom Jordan bis an das Mittelmeer – heutiges Staatsgebiet Israels – sei ohne Gew...
REWIS RS 2024, 136
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