14. Dezember 2011 10. Senat
Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers
...861 BGB verpflichtet ist, Geschäftsunterlagen herauszugeben. Der geltend gemachte Herausgabeanspruch besteht jedenfalls entsprechend § 667 BGB. Die auftragsrechtlichen Regelungen enthalten allgemeine ...
REWIS RS 2011, 456
21. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...861 BGB nicht passiv legitimiert gewesen, weil sie nicht fehlerhaft besessen hätten, sondern nur die Beklagte zu 3.), für die der Beklagte zu 1.) auch als deren Gesellschafter nicht akzessorisch hafte...
REWIS RS 2022, 8480
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