12. August 2019 7. Zivilsenat
...86 VVG. 5Mit Bescheid vom 06.06.2019 erteilte der Antragsgegner die begehrte Akteneinsicht unter Berufung auf § 86 VVG, teilte dies den Parteien mit und stellte die Aktenversendung zunächst zurück, um...
REWIS RS 2019, 4527
6. August 2019 7. Zivilsenat
...86 Abs. 1 Satz 1 VVG geht, wenn dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zusteht, dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Nach § 86 ...
REWIS RS 2019, 4724
20. Januar 2021 3. Zivilsenat
...86 Abs. 1 VVG zugrunde gelegt. Die Beklagte sei entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht „Dritte“ im Sinne des § 86 Abs. 1 VVG, da sie selbst als Nachunternehmerin der Versicherungsnehmerin der ...
REWIS RS 2021, 9352
27. September 2018 28. Zivilsenat
...86 VVG Rn. 66; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, § 86 VVG Rn. 60). Denn derjenige Drittleistungsträger, der - wie vorliegend der Fall - erst mit seiner jeweiligen...
REWIS RS 2018, 3280
25. Mai 2023 12. Zivilsenat
...86 Abs. 1 S. 1 VVG gilt, wonach ein dem Versicherungsnehmer gegen einen Dritten zustehender Ersatzanspruch auf den Versicherer übergeht, soweit dieser den Schaden ersetzt (BGH, Urteil vom 13.02.2020 –...
REWIS RS 2023, 4646
7. Juni 2016 9. Zivilsenat
...86 VVG abweicht. Zwar weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass mit der Abtretung etwaiger Ansprüche nur solche Folgen angestrebt werden, die dem gesetzlichen Forderungsübergang des § 86 VVG entspr...
REWIS RS 2016, 10388
1. September 2016 15. Zivilsenat
...86 VVG. 46Zutreffend ist, dass der Gesetzgeber mit der VVG-Reform im Jahr 2008 das Familienprivileg im Versicherungsvertragsrecht in § 86 Abs. 3 VVG nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/3945 vom 20...
REWIS RS 2016, 5994
1. August 2023 3. Zivilsenat
...86 VVG, 280 Abs. 1, 631, 278, 249 BGB in Verbindung mit Ziffer 15.7 der Allgemeinen Reparaturbedingungen der Beklagten. Der Werft als Auftragnehmerin des Werkvertrages mit dem Besteller, der D. H. Y.,...
REWIS RS 2023, 6975
7. November 2019 15. Zivilsenat
...86 VVG übergegangenen Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 14 StVO ein hälftiges Mitverschulden des Taxifahrers anrechnen lassen. Denn dieser habe durch sein entgegen § 12 Abs. 4 S. 2 StVO erfolgte...
REWIS RS 2019, 1787
28. November 2023 17. Zivilsenat
...86 VVG übergegangene Schadensersatzansprüche ihrer Versicherungsnehmer aus §§ 280 Abs. 1, 634, 641 BGB oder §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 306ff StGB bestehen nicht. Nach dem Ergebnis der ber...
REWIS RS 2023, 10184
22. Juli 2014 22. Zivilsenat
...861). Dabei betrifft das Gebot der sparsamen Bewirtschaftung nicht nur die Nebenkostenarten, sondern auch die Höhe der Kosten. Der Vermieter muss zwar in Ausübung des ihm einzuräumenden billigen Ermes...
REWIS RS 2014, 9365
18. Januar 2024 12.Zivilsenat
...86 VVG wegen einer Beratungspflichtverletzung gegenüber den früheren Mandanten der Beklagten und Versicherungsnehmern der Klägerin, der Eheleute U., aus übergegangenem Recht steht ihr hingegen nicht z...
REWIS RS 2024, 928
19. März 2020 3. Zivilsenat
...86 VVG auf die Klägerin übergegangenen Ansprüche ihrer Versicherungsnehmerin nicht bestehen. 8a. 9Dies gilt zunächst für die gegenüber der Beklagten zu 1) verfolgten Ansprüche, für die der Senat eine ...
REWIS RS 2020, 4748
26. Juni 2018 3. Zivilsenat
...86 VVG bzw. Art. 7:962 Burgerlijk Wetboek), und zwar am 30.11.2012 i.H.v. 39.431,00 € und am 07.06.2013 i.H.v. weiteren 4.659,00 €. Damit habe der Klägerin hinsichtlich des Kaskoschadens nach Zahlung ...
REWIS RS 2018, 7169
1. April 2020 22. Zivilsenat
...86b. Ein Zinsanspruch in Höhe von 5% Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 23.729,97 € folgt aus §§ 286, 288 BGB. 87Der Kläger hat die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 7.12.2018 ...
REWIS RS 2020, 4817
23. Mai 2019 24. Zivilsenat
...86 VVG; §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). 25a. 26Den vorbezeichneten Versicherungsnehmern stand gegen die Beklagte zu 1., die sie im Jahre 2011 mit der außergerichtlichen und gerichtlichen Wahrnehmung i...
REWIS RS 2019, 6908
23. Mai 2019 24. Zivilsenat
...86 VVG; §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). 25a. 26Den vorbezeichneten Versicherungsnehmern stand gegen die Beklagte zu 1., die sie im Jahre 2011 mit der außergerichtlichen und gerichtlichen Wahrnehmung i...
REWIS RS 2019, 6913
23. Mai 2019 24. Zivilsenat
...869,72 2.869,72 X 5.398,98 5.398,98 Y 4.478,37 4.478,37 Z 5.315,94 5.315,94 A2 3.145,89 3.145,89 B2 4.536,53 4.536,53 C2 6.356,58 6.356,58 D2 7.925,75 ...
REWIS RS 2019, 6919
3. März 2020 9. Zivilsenat
...86 VVG nicht aktivlegitimiert. 41Die Beklagte ist der Berufung des Klägers unter Verteidigung des angefochtenen Urteils und Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens entgegengetreten. Wegen der...
REWIS RS 2020, 4682
3. März 2020 9. Zivilsenat
...86 Abs. 1 S. 1 VVG einen Betrag in Höhe von 7.937,90 € (9.528,81 € ./. 1.590,91 €) fordern. 654. Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Das verzugsbegründende Schrei...
REWIS RS 2020, 4681
4. Juni 2020 3. Zivilsenat
...86 VVG geltend und hat sich nur hilfsweise Ansprüche der Fa. A abtreten lassen. Diese macht aus eigenem Recht aber gar keine Ansprüche gegen die Beklagte geltend, weil sie nicht meint, selbst Absender...
REWIS RS 2020, 5021
30. April 2020 25. Zivilsenat
...86 BGB. Die Beklagte ist insbesondere nicht nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB ohne Mahnung in Verzug gekommen (vgl. Senat, Urteil vom 24.03.2020 – 25 U 13/19 – unveröffentlicht). 119Soweit der Kläger der Be...
REWIS RS 2020, 4917
7. Dezember 2023 15. Zivilsenat
...86 Abs. 1 ZPO indiziell dafür sprechen können, dass der Kontrollverlust darüber dem Betroffenen tatsächlich Angst, Sorge oder Unwohlsein bereitet, so ist dies bei einer Telefonnummer – einem personenb...
REWIS RS 2023, 8633
7. Dezember 2023 15. Zivilsenat
...86 Abs. 1 ZPO indiziell dafür sprechen können, dass der Kontrollverlust darüber dem Betroffenen tatsächlich Angst, Sorge oder Unwohlsein bereitet, so ist dies bei einer Telefonnummer – einem personenb...
REWIS RS 2023, 8661
7. Dezember 2023 15. Zivilsenat
...86 m.w.N.). Die Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen ist als Begründung unzureichend. Erforderlich ist eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen U...
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REWIS RS 2023, 8662