4. April 2014 9. Zivilsenat
...86/09 StA Münster sind beigezogen worden und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Die Parteien haben sich bereits erstinstanzlich mit der Verwertung der Beweisaufnahme in dem Verfahren 8 O 315...
REWIS RS 2014, 9843
19. Mai 2016 21. Zivilsenat
...86 VVG auf die Klägerin übergegangen. Dieser Anspruch sei nicht deshalb ausgeschlossen oder zu kürzen, weil ein Dritter, entweder die Streithelferin zu 2) als Planerin der Anlage oder den Zeugen N ein...
REWIS RS 2016, 11135
19. Dezember 2022 22. Zivilsenat
...86 Abs. 1 ZPO zugrunde legen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2017 – XII ZR 48/17 –, juris, Rn. 12 m.w.N.), zudem davon überzeugt, dass die Beklagten entgegen ihren Angaben im Rahmen ihrer ...
PARTEIANHÖRUNGBEWEISWÜRDIGUNG
REWIS RS 2022, 7771
26. August 2016 7. Zivilsenat
...86 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalles vorzunehmen, soweit diese sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRSCHADENSERSATZAUTOOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2016, 6201
5. August 2021 22. Zivilsenat
...86Da der Kläger keinen Anspruch in der Hauptsache hat, hat er auch keinen Anspruch auf Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten, wobei bei letzteren zudem der Kläger seine Aktivlegitimation wegen § 8...
REWIS RS 2021, 3471
23. Juni 2022 22. Zivilsenat
...86 –, Rn. 19, juris). 86Es steht fest, dass die Beklagten, nachdem sie das Reihenendhausgrundstück erworben hatten, dieses ab dem Jahre 1998 erheblich umgestaltet und um- und angebaut haben. Ein Bauan...
REWIS RS 2022, 9657
2. Februar 2021 34. Zivilsenat
...86/87 d.A.) und der Beklagten zu 2) am 16.01.2019 (Bl. 97/98 d.A.) zugestellten Klage hat der Kläger gegenüber der Beklagten zu 1) unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung die Rückzahlung des Kauf...
REWIS RS 2021, 10178
9. Februar 2018 7. Zivilsenat
...86.342,86 €. Dies ergibt bei einer 1,3 Geschäftsgebühr 1.843,40 € zzgl. der Pauschale für Post- und Telekommunikation i.H. von 20 €, einen Betrag von 1.863,40 € netto und i.H. von 2.217,45 € brutto. 1...
REWIS RS 2018, 14114
8. Februar 2018 21. Zivilsenat
...86 VVG auf den Versicherer übergegangen. Für Schäden im Zusammenhang mit Undichtigkeiten der Kupferrohrleitungen bestehe zudem bereits dem Grunde nach keine Haftung, da sie ihre Werkleistung mangelfre...
REWIS RS 2018, 14184
20. Januar 2023 11. Zivilsenat
...86 Abs. 1 VVG auf die Rechtsschutzversicherung übergegangenen Ansprüche ermächtigt sei. 48Einer Vorlage zum Europäischen Gerichtshof bedürfe es ebenso wenig wie einer Aussetzung des Verfahrens. Denn e...
REWIS RS 2023, 279MDR 2023, 636-638REWIS RS 2023, 279
8. Juli 2020 12. Zivilsenat
...86 € aus § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 426 Abs. 1 BGB. 13Der Anspruch aus § 426 Abs. 1 BGB entstehe bereits mit der Begründung der Gesamtschuld, nicht erst mit der Befriedigung des Gläubigers. Die Begründ...
REWIS RS 2020, 5137