4. Februar 2015
Pflicht zum Schadensersatz nach Beseitigung unberechtigt aufgestellter Altkleidercontainer
...858 BGB begangen und war daher gem. den §§ 862, 1004 Abs. 1 BGB zur Beseitigung der Container verpflichtet. Der Umstand, dass die Beseitigung der Container durch den Beklagten selbst möglicherweise ge...
REWIS RS 2015, 16039
15. Oktober 2020
Zu den Voraussetzungen für das Schwenken eines Baukrans über den Luftraum eines Nachbargrundstücks in Bayern
...858, 862 BGB im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, ohne dass es darauf ankäme, ob die Verfügungsklägerin materiell-rechtlich eine entsprechende Duldungspflicht treffen könnte (vgl. Paland...
REWIS RS 2020, 10830
29. November 2018
Gültigkeit eines Unterpachtvertrags
...858 BGB erlangt hat. Ein Verschulden der Beklagten zu 1, das zu Ansprüchen aus §§ 241 Abs. 2, 313 Abs. 2 BGB oder aus § 823 Abs. 1 BGB führen könnte, liegt nicht vor. Ansprüche aus § 122 Abs. 1 BGB wä...
REWIS RS 2018, 1048