29. September 2005 10. Zivilsenat
...858 BGB) dar und führte gemäß § 536 Abs. 1 BGB zu einer anteiligen Tauglichkeitsbeschränkung der Mieträume für den vertragsgemäßen Gebrauch, so dass die Beklagten lediglich zur Zahlung einer angemesse...
REWIS RS 2005, 1540
10. Mai 2005 24. Zivilsenat
...858 BGB). Die diesbezügliche Besitzverletzung gibt dem Beklagten einen Beseitigungsanspruch aus § 862 Abs. 1 BGB, der nicht gemäß § 862 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist. Der Kläger war zwar nicht (mehr)...
REWIS RS 2005, 3648
17. Januar 2018
Sperrung und Renaturierung einer für den öffentlichen Verkehr genutzten privaten Grundstücksfläche
...858 BGB) bei der Sperrung einer tatsächlich-öffentlichen Verkehrsfläche ist der betroffene Grundstückseigentümer oder sonstige Berechtigte darauf verwiesen, zur Wahrnehmung seiner Rechte die vorgesehe...
REWIS RS 2018, 15484
5. April 2016
Ermessensfehlerhafte behördliche Untersagung der angekündigten Sperrung eines öffentlichen Weges
...858 Abs. 1 BGB vorgeworfen werden. Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er zivilrechtlich sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Ents...
REWIS RS 2016, 13556
9. Juni 2015
Feststellungsklage, öffentliche Verkehrsnutzung, Hofdurchfahrt, Eigentümerbefugnis, Widmungsfunktion
...858 BGB) darstellen (vgl. BayVGH, B.v. 11.1.2005 - 8 CS 04.3275 - NuR 2005, 463/464). Er kann zur Wahrnehmung seiner Rechte jedoch die von der Rechtsordnung vorgesehenen behördlichen und gerichtlichen...
REWIS RS 2015, 10100
22. September 2016 5. Zivilsenat
...858 BGB erlangt hat, ist der Anwendungsbereich des Deliktsrechts eröffnet, § 992 BGB. 42b) Der Kläger ist auch aktivlegitimiert. Nur der Gläubiger des Herausgabeanspruchs ist auch Gläubiger des Auskun...
REWIS RS 2016, 5001
29. November 2018
Gültigkeit eines Unterpachtvertrags
...858 BGB erlangt hat. Ein Verschulden der Beklagten zu 1, das zu Ansprüchen aus §§ 241 Abs. 2, 313 Abs. 2 BGB oder aus § 823 Abs. 1 BGB führen könnte, liegt nicht vor. Ansprüche aus § 122 Abs. 1 BGB wä...
REWIS RS 2018, 1048
1. September 2021 22. Zivilsenat
...858 BGB) in Besitz genommenen Wohnung befunden haben. Denn zu den Obhutspflichten der Beklagten bei Inbesitznahme der Wohnung und der darin befindlichen (Einrichtungs-) Gegenstände hat auch die Pflich...
MDR 2021, 1416-1417REWIS RS 2021, 2894
12. August 2015
Treuwidrige Ausübung des zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechts bezüglich nicht bestehender Forderungen und die Annahme der Erpressung
...858 Abs. 1 BGB, derer sich der Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt (BGH NJW 2009, S. 2530). So lag der Fall in den unter Ziff C.I.2. und 3. festgestellten Sachve...
REWIS RS 2015, 6731
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