10. März 2020
Öffentliche Verkehrsfläche - Wegsperrung
...858 BGB darstellen (vgl. BayVGH, B.v 11.1.2005, 8 CS 04.3275 - NuR 2005, 463/464). Er kann zur Wahrnehmung seiner Rechte jedoch die von der Rechtsordnung vorgesehenen behördlichen und gerichtlichen Mi...
REWIS RS 2020, 8914
20. September 2004 II. Zivilsenat
...858 BGB vor. Der Anspruch aus § 861 BGB sei jedoch gemäß § 864 Abs. 2 BGB erloschen, da auf die Feststellungswiderklage des Beklagten dessen Eigentum festgestellt werde. Einen eigenen Eigentumserwerb...
REWIS RS 2004, 1569
27. Juni 2017
Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes an der Mietwohnung
...858 BGB handelt, wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich und, damit in verbo...
REWIS RS 2017, 8999
23. November 2023 5. Zivilsenat
...858, 992 BGB fehle. Der Klägerin sei es nicht möglich gewesen darzulegen, welche in ihrem Eigentum stehenden Gerüste und Gerüstteile sich zum Zeitpunkt der Verschrottung auf dem Gelände befunden hätte...
REWIS RS 2023, 9336
28. Mai 2020 21. Zivilsenat
...858 Abs. 1 BGB und zugleich eine unerlaubte Selbsthilfe im Sinne von § 229 BGB dar, für deren Folgen der Vermieter über die vom Amtsgericht herangezogenen Vorschriften hinaus sogar verschuldensunabhän...
REWIS RS 2020, 4993
26. Februar 2009 10. Zivilsenat
...858 BGB. Verbotene Eigenmacht i.S. der §§ 858, 861 BGB kann nur gegen den unmittelbaren Besitzer nicht aber gegen die Antragstellerin als nur mittelbare Besitzerin verübt werden (BGH, Urt. v. 6.7.1977...
REWIS RS 2009, 4818
12. Oktober 2006 15. Zivilsenat
...858 BGB, jeweils in Verbindung mit §§ 830 Abs. 1, 840 BGB, als Gesamtschuldner verpflichtet sind, weil die Besetzungsaktion die Klägerin in ihren Rechten aus Eigentum, Besitz und aus eingerichtetem un...
REWIS RS 2006, 1359
21. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...858, 398 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Denn sowohl der Kläger wie auch die A X GmbH gehörten zu dem durch § 858 Abs. 1 BGB geschützten Personenkreis. Schließlich ist dem Kläger durch die von de...
REWIS RS 2022, 8480
14. Juli 2010 8. Zivilsenat
Irrtümliche Selbsthilfe: Haftung bei eigenmächtiger Inbesitznahme einer Mietwohnung durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel; Anforderungen …
...858 Abs. 1 BGB und zugleich eine unerlaubte Selbsthilfe im Sinne von § 229 BGB dar, für deren Folgen der Vermieter über die vom Amtsgericht herangezogenen Vorschriften hinaus sogar verschuldensunabhän...
MIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2010, 4867
5. Juni 2009 V. Zivilsenat
...858 Rdn. 10; MünchKomm-BGB/ Joost, 4. Aufl., § 858 Rdn. 5, 11; Palandt/Bassenge, BGB, 68. Aufl., § 858 Rdn. 3; Staudinger/Bund, BGB [2007], § 858 Rdn. 49; Schwarz/Ernst, 13 - 7 - NJW 1997, 2550)....
REWIS RS 2009, 3193
26. Oktober 2022 12. Zivilsenat
(Wirksamkeit einer Klausel über einen Fernzugriff auf eine vermietete Autobatterie)
...858 Abs. 1 BGB dar. Das „Rechtsinstitut der verbotenen Eigenmacht“ verbiete die Entziehung oder sonstige Störung des Besitzes ohne Willen des Besitzers. Es diene dem Schutz des staatlichen Gewaltmonop...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)LANDGERICHT DÜSSELDORFOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFMIETVERTRAGELEKTROMOBILITÄTVERBOTENE EIGENMACHT
REWIS RS 2022, 6131NJW 2022, 3575REWIS RS 2022, 6131WM 2022, 2402 REWIS RS 2022, 6131MDR 2022, 1536-1538REWIS RS 2022, 6131
12. März 2019
Duldung der Beseitigung tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen durch den Grundstückseigentümer
...858 BGB) ist der betroffene Grundstückseigentümer oder sonstige Berechtigte darauf verwiesen, zur Wahrnehmung seiner Rechte die vorgesehenen behördlichen und gerichtlichen Mittel zu ergreifen und auf ...
REWIS RS 2019, 9459
28. November 2007 11. Zivilsenat
...858 Abs. 2 Satz 1, 861 BGB, denn er wurde der Verfügungsklägerin und den Subunternehmern durch verbotene Eigenmacht entzogen. Weder erfolgte die Besitzentziehung mit Willen der jeweiligen Vorbesitzer ...
REWIS RS 2007, 590
26. März 2003 12. Kammer
...858 BGB geht auf Ersatz des Besitzentziehungs- bzw. Nutzungsausfallschadens. Für den Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB fehlt es an dem Verstoß gegen ein Schutzgesetz, insbes. an einem deliktischen Tun de...
REWIS RS 2003, 3699
14. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...858; ZPO § 287 a) Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsth...
REWIS RS 2010, 4836
20. Januar 2017
Aktivlegitimation für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus Verkehrsunfall
...858 BGB die Sachherrschaft über den streitgegenständlichen Mercedes ..., amtliches Kennzeichen ..., hatte. 17aa) Die gesetzliche Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB knüpft an den unmittelbaren Besitz der ...
REWIS RS 2017, 16978
25. November 2020 16. Zivilsenat
...858 BGB ergebe. Im Übrigen beruhe das Wegerecht auf einem Leihvertrag, welcher durch das Schreiben vom 27.06.2016 mangels Kündigungsgrundes nicht wirksam gekündigt worden sei. Zudem bestehe ein unkünd...
REWIS RS 2020, 5888
23. Juni 2017
Beseitigung einer rechtswidrigen Eigentumsstörung
...858 BGB) dar. Er kann zur Wahrnehmung seiner Rechte aber die von der Rechtsordnung vorgesehenen behördlichen und gerichtlichen Mittel ergreifen. Hierzu gehört insbesondere eine gerichtliche Geltendmac...
REWIS RS 2017, 9105
17. März 2017 5. Zivilsenat
Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach erfolgter Reparatur während der Probefahrt des Bestellers …
...858 BGB) nur gegen den unmittelbaren Besitzer verübt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1977 - VIII ZR 277/75, NJW 1977, 1818; RGRK/Kregel, BGB, 12. Aufl., § 858 Rn. 2; Staudinger/Gutzeit, BGB ...
WM2018,187REWIS RS 2017, 13844
17. März 2017 V. Zivilsenat
...858 BGB) nur gegen den unmittelbaren Besitzer verübt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1977 -VIII ZR 277/75, NJW 1977, 1818; RGRK/Kregel, BGB, 12. Aufl., § 858 Rn. 2; Staudinger/Gutzeit, BGB [...
REWIS RS 2017, 13846
23. Februar 2001 V. Zivilsenat
...858 Abs. 1 BGB) neben denSchadensersatzanspruch wegen Besitzverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB, § 823Abs. 2 i.V.m. § 858 Abs. 1 BGB), der in der Rechtsprechung von jeher aner-kannt ist (RGZ 59, 326; 170, 1,...
REWIS RS 2001, 3412
15. Januar 2009 2. Zivilsenat
...858 BGB oder 242 StGB; §§ 992, 823 Abs. 2 BGB). Mit Recht ist das Landgericht jedoch davon ausgegangen, dass sich hieraus in der Rechtsfolge nicht die begehrten Übertragungsansprüche herleiten lassen....
REWIS RS 2009, 5624
1. Juni 2018 16. Zivilsenat
...858 BGB ergebe. Im übrigen beruhe das Wegerecht auf einem Leihvertrag, welcher durch das Schreiben vom 27.06.2016 mangels Kündigungsgrund nicht wirksam gekündigt worden sei. Zudem bestehe ein unkündba...
REWIS RS 2018, 8402
5. Dezember 2019 3. Senat
Betriebsprämie; Zuordnung von Flächen zu einem Betrieb
...858 BGB). Soweit sie gegenüber den Eigentümern nach Beendigung der Pachtverhältnisse nicht mehr zum Besitz berechtigt war, war sie gleichwohl im Fortbestand des Besitzes geschützt und damit auch recht...
REWIS RS 2019, 743
2. Mai 2023 24. Zivilsenat
...858 BGB i.V.m. § 906 BGB gegeben sein. a) Auf der Grundlage des Sach- und Streitstands dürfte festzustellen sein, dass es unabhängig von dem Streit der Parteien um die zutreffende Anwendung von Rundun...
REWIS RS 2023, 2813
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