2. Juli 2020 22. Zivilsenat
...855 BGB. 30c) Für Besitz i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 MarkenG ist ein eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Besitz der rechtsverletzenden Waren nicht Voraussetzung. Vom Auskunftsanspruch nach § 1...
REWIS RS 2020, 5125
25. Juni 2008 VIII. Zivilsenat
...855 BGB). Das Rechtsschutzinteresse der Klägerin gegenüber den Beklagten zu 2 und zu 3 ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil diese Beklagten über ihre Prozessbevollmächtigten der Klägerin ausdrüc...
REWIS RS 2008, 3174
19. März 2008 I. Zivilsenat
...855 BGB). 22 - 10 - Entsprechendes würde dann auch - wie das Amtsgericht zu Recht ange-nommen hat - für ihren Ehemann gelten. 23 Bornkamm Pokrant Büscher Kirchhoff Koch Vorins...
REWIS RS 2008, 4887
31. Juli 2017
Unterscheidung zwischen Mitbesitz an der zu räumenden Wohnung und lediglich untergeordnetem Gewahrsam
...855 BGB den Besitz für den Schuldner ausübt. Diese äußerlich erkennbare Sachherrschaft ist in jedem Einzelfall anhand der tatsächlichen Umstände vor Ort durch die zuständigen Gerichtsvollzieher zu klä...
REWIS RS 2017, 7122
21. Oktober 2015
Rückforderung gezahlter Abfallgebühren für die Entsorgung von Sperrmüll
...855 BGB Sperrmüll mit einem Kraftfahrzeug Mercedes-Benz V 220 (Van bzw. Großraumlimousine) beim Wertstoffhof plus in der ...-straße anliefern. Dabei wurde das Fahrzeug vor und nach der Entladung des S...
REWIS RS 2015, 3581
24. Juli 2015 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Rechtliche Stellung des Zweiterwerbers bei Veräußerung einer Wohneinheit durch einen werdenden Wohnungseigentümer unter Abtretung …
...855 BGB) geworden ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - I ZB 56/07, NJW 2008, 1959 Rn. 16).19 dd) Die Interessen der Beteiligten rechtfertigen kein anderes Ergebnis.20 ...
NJW 2015, 2877REWIS RS 2015, 7587
30. September 2015 7. Senat
Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels
...855 BGB) geboten. Die zivilrechtlichen Besitzverhältnisse können für den abfallrechtlichen Begriff des Inverkehrbringens nicht allein maßgebend sein (zu den Unterschieden zwischen dem zivil- und dem a...
REWIS RS 2015, 4618
18. März 2024 4. Senat
Zweitwohnungssteuer, Begriff der Zweitwohnung, kostenfreie Nutzung der Erstwohnung, Erhöhung des Steuersatzes auf 20% der Nettokaltmiete, …
...855 BGB) nutzt und ob es sich um eine abgeschlossene Wohnung, um ein einzelnes Zimmer – wie hier im elterlichen Haus – oder gar nur um eine Mitwohnmöglichkeit handelt (BVerwG, a.a.O.). 15(2) Schon im ...
REWIS RS 2024, 1487
27. Oktober 2008 5. Zivilsenat
...855 Rdn. 3). Auch nach der Gegenmeinung, die die Auffassung vertritt, jemand könne nur bezüglich einer Sache Besitzdiener sein, wenn er den entsprechenden Willen hat (vgl. MüKo-Joost, BGB, § 855 Rdn. ...
REWIS RS 2008, 1211
24. Juli 2015 V. Zivilsenat
...855 BGB) geworden ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19.März 2008 -I ZB 56/07, NJW 2008, 1959 Rn.16). dd) Die Interessen der Beteiligten rechtfertigen kein anderes Ergebnis. 1819-11-(1) Der Zessionar er...
REWIS RS 2015, 7585
16. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von Verpackungsabfällen
...855 BGB), Geheißperson oder Besitzmittler des Erwerbers ist, gilt die Sache als vom Veräußerer an den Erwerber übergeben (vgl. speziell zu dem Geheißerwerb BGH, Urteil vom 8. November 1972 - VIII ZR 7...
NJW 2016, 1887WM 2016, 1044 REWIS RS 2015, 3794
10. März 2016
Kein Anspruch auf Zahlung für Lieferung von Strom und Gas
...855 BGB zu betrachten. Als bloßer Bewohner der Wohnung habe er nicht den Willen gehabt, im Außenverhältnis die mit der Wohnung verbundenen Lasten und Kosten zu tragen. 12Die Klägerin beantragt, Der Be...
REWIS RS 2016, 14683
28. August 2019 2. Wehrdienstsenat
Disziplinare Ahndung einer grob fahrlässigen Verletzung von Materialbewirtschaftungsvorschriften
...855 BGB) in Eigenbesitz. So wie Soldaten Besitzdiener des Bundes hinsichtlich der ihnen dienstlich anvertrauten Sachen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2016 - 2 WD 16.15 - BVerwGE 155, 161 <16...
REWIS RS 2019, 4094
16. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...855 BGB), Geheißperson oder Besitzmittler des Erwerbers ist, gilt die Sache als vom Veräußerer an den Erwerber übergeben (vgl. spezi-ell zu dem Geheißerwerb BGH, Urteil vom 8. November 1972 -VIII ZR 7...
REWIS RS 2015, 3793
26. April 2018 3. Senat
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...855 BGB) oder der Begründung von Fremd- oder Eigenbesitz (vgl. dazu Gursky/Wiegand, in: Staudinger, BGB, Buch 3, 2017, § 965 Rn. 13 m.w.N.) stellen sich auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellun...
REWIS RS 2018, 10024
26. April 2018 3. Senat
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...855 BGB) oder der Begründung von Fremd- oder Eigenbesitz (vgl. dazu Gursky/Wiegand, in: Staudinger, BGB, Buch 3, 2017, § 965 Rn. 13 m.w.N.) stellen sich auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellun...
REWIS RS 2018, 10004
26. April 2018 3. Senat
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...855 BGB) oder der Begründung von Fremd- oder Eigenbesitz (vgl. dazu Gursky/Wiegand, in: Staudinger, BGB, Buch 3, 2017, § 965 Rn. 13 m.w.N.) stellen sich auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellun...
REWIS RS 2018, 9973
26. Mai 2005 1. Senat für Bußgeldsachen
...855 BGB) nach dem Verladen selbst befördert. Es oblag damit nicht nur dem Fahrzeugführer, sondern auch dem Betroffenen in seiner Eigenschaft als Verlader, für eine den Vorschriften über die Be- 38und ...
REWIS RS 2005, 3413
30. Januar 2015 V. Zivilsenat
...855 Rn.5, 9; Staudinger/Gutzeit, BGB [2012],§ 855 Rn. 8); dies gilt selbstverständlich auch für die Räumlichkeiten des Arbeitgebers.(b) Daran gemessenwar der Kläger als leitender Angestellter hinsicht...
REWIS RS 2015, 16247
1. Juni 2022 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Betrug u.a.: Tatertragseinziehung des "durch" die Tat Erlangten
...855 BGB) einstufen will, mit der Folge einer Beschränkung der Einziehung auf den erlangten Kurierlohn.33 Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte nach Abholung der ...
REWIS RS 2022, 5541
14. April 2022 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung des Entzugs und der Unterschlagung dienstlichen Materials
...855 BGB handelte (BVerwG, Urteil vom 28. August 2019 - 2 WD 28.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 68 <103 f.>).27 b) Des Weiteren steht fest, dass der Soldat just den aus dem S...
REWIS RS 2022, 3325
30. Januar 2015 5. Zivilsenat
Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung zur Herausgabe hinterlegter Gegenstände: Eigentumsvermutung zugunsten des …
...855 Rn. 5, 9; Staudinger/Gutzeit, BGB [2012], § 855 Rn. 8); dies gilt selbstverständlich auch für die Räumlichkeiten des Arbeitgebers.20 (b) Daran gemessen war der Kläger als leitender ...
NJW 2015, 1678REWIS RS 2015, 16244
10. November 2021
Zustandsstörereigenschaft, Inhaber der tatsächlichen Gewalt (unmittelbarer Besitz und Besitzdiener), unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit
...855 BGB. Besitzdiener sei, wer die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache für jemand anderen ausübe und dabei an dessen Weisungen gebunden sei. 22Der Antragsteller zu 1) sei als Besitzherr unmitt...
REWIS RS 2021, 1192
16. Januar 2009 10. Kammer
...855 BGB, sondern im Hinblick auf das ihm eingeräumte Recht auf freie Privatnutzung zumindest auch mittelbarer Besitzer nach § 868 BGB. Das freie private Nutzungsrecht für einen Firmenwagen begründet e...
REWIS RS 2009, 5616
25. November 2019 18. Zivilsenat
...855 BGB oder Besitzmittlerin anzusehen sein dürfte. Ob der Insolvenzschuldner selbst noch Schlüssel behielt, ist unerheblich, weil die Erlangung von Mitbesitz der Beklagten grundsätzlich ausreicht. 87...
REWIS RS 2019, 1212
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