14. September 2017
Zulässigkeit der Erzwingungshaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...852 ZPO, §§ 36, 287 Absatz 2 InsO liegende Einkünfte zur Verfügung stehen. Von Zahlungsunfähigkeit i.S.d. §§ 95 Absatz 2, 96 Absatz Abs. 1 Nrn. 2 und 4 OWiG ist erst dann auszugehen, wenn es dem Betro...
REWIS RS 2017, 5317