14. Dezember 2017 3. Zivilsenat
Verjährter unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei unionsrechtswidrig geleisteter Zuvielarbeit: Anwendbarkeit des deutschrechtlichen Herausgabeanspruchs nach Eintritt der Verjährung …
...852 BGB schließlich nicht ungünstiger behandelt als Forderungen wegen rechtswidriger Zuvielarbeit nach deutschem Recht. Klagen, die auf solche Forderungen gerichtet sind, bliebe, soweit sie auf § 852 ...
REWIS RS 2017, 564
16. August 2021
Schadensersatz, Marke, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Fahrzeug, Annahmeverzug, Pkw, Software, Kenntnis, Anspruch, Gesellschafter, Herausgabe, Klage, Betrug, unerlaubte …
...852 S. 1 BGB. 35Im Falle der erhobenen Verjährungseinrede ist das Vorliegen der Voraussetzungen des Herausgabeanspruchs nach § 852 BGB von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urt. v. 13.10.2015 - II ZR 281/14)...
REWIS RS 2021, 3272
12. März 2024 6. Zivilsenat
...852 BGB nicht gerecht. Die Bestimmung des § 852 BGB begründet keinen eigenständigen bereicherungsrechtlichen Herausgabeanspruch, sondern gewährt einen sogenannten Restschadensersatzanspruch, also eine...
REWIS RS 2024, 2357
23. Januar 2017 I. Zivilsenat
...852 BGB verjährt gemäß § 852 Satz 2 BGB in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf seine Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schad...
REWIS RS 2017, 16964
25. August 2021 2. Zivilkammer
...852 S. 1 BGB zu (s dazu grundlegend OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2021 - 5 U 57/20). 57a) 58Nach § 852 BGB ist der Ersatzpflichtige, der durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etw...
REWIS RS 2021, 10334
18. Dezember 2006 13. Zivilsenat
...852 BGB a.F. die Kenntnis des bereits beim Regierungspräsidenten P ab 1992 regressierenden Beamten jedenfalls über den Grundsatz der Wissensvertretung gemäß § 166 BGB zurechnen lassen müsse. Jedenfall...
REWIS RS 2006, 170
24. November 2016 9. Zivilsenat
Grundschuldhaftung: Formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuldhaftung zu Gunsten der Bank ohne konkrete Darlehensgewährung
...852 BGB zur Herausgabe des erlangten Versteigerungserlöses verpflichtet. Zur Zeit der Zwangsversteigerung hätten keine durch die Grundschuld gesicherten Forderungen mehr bestanden. Die Beklagte habe k...
NJW 2017, 1814WM 2017, 22 REWIS RS 2016, 1881
8. Januar 1998 6. Zivilsenat
...852 Abs. 2 BGB stattgefunden hätten. 9Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten mit dem Ziel der Klageabweisung. 10Der Beklagte macht mit näheren Ausführungen weiterhin geltend, die Versicheru...
REWIS RS 1998, 255
25. Januar 2022 13. Zivilsenat
...852 BGB uneingeschränkt anwendbar ist. 70 aa) Der Anwendbarkeit des § 852 BGB steht nicht entgegen, dass der Schaden vorliegend in der Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit liegt. D...
REWIS RS 2022, 8510
23. August 2022 3. Zivilsenat
...852 BGB gegen den Fahrzeughersteller bejaht. 33Entgegen der Auffassung der Beklagten scheitert eine Anwendbarkeit von § 852 BGB im Streitfall nicht am Normzweck; § 852 BGB bedarf keiner teleologischen...
REWIS RS 2022, 5212
23. Januar 2017 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung im Internet: Verjährung des Restschadensersatzanspruchs bei Filesharing über eine Filmtauschbörse; Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs
...852 BGB verjährt gemäß § 852 Satz 2 BGB in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf seine Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schad...
REWIS RS 2017, 16952
15. Dezember 2021 16. Zivilsenat
...852 BGB auf Restschadensersatz hat das Landgericht verneint. Unter Verweis auf OLG Stuttgart, Urteil vom 02. Februar 2021 – 10 U 229/20 – stehe einem Anspruch nach § 852 BGB entgegen, dass die Beklagt...
REWIS RS 2021, 274
23. Januar 2014 3. Zivilsenat
Bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften wegen Überweisungen des untreuen, gemeinsamen Verwalters: Zurechnung des Wissens des Vertreters/Verwalters …
...852 BGB a.F. nicht zu vereinbarenden Ergebnisses hat die Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, dass sich der Anspruchsinhaber im Rahmen des § 852 BGB a.F. das Wissen eines Dritten entsprechend § 16...
REWIS RS 2014, 8454
23. Januar 2014 III. Zivilsenat
...852 BGB a.F. nicht zu vereinbarenden Ergebnisses hat die Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, dass sich der Anspruchsinhaber im Rahmen des §852 BGB a.F. das Wissen eines Dritten entsprechend § 166...
REWIS RS 2014, 8435
19. April 2021 13. Zivilkammer
...852 BGB auf Restschadensersatz scheidet schon aus, da der Kläger nichts dazu vorgetragen hat, was die Beklagte erlangt haben soll. Voraussetzung für eine Prüfung des § 852 BGB ist jedenfalls Vortrag d...
REWIS RS 2021, 6788
13. April 2021 23. Zivilsenat
...852 S. 1, 818 Abs. 1, 2 BGB in tenorierter Höhe zu. Nach § 852 S. 1 BGB ist der Ersatzpflichtige, sofern er durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt hat, auch nach Eintri...
REWIS RS 2021, 7026
21. April 2009 18. Zivilsenat
...852 Abs. 3 BGB a.F. bzw. § 852 BGB n.F. insoweit nicht verjährt, als der Beklagte die entsprechenden Gelder selbst erhalten hat. 58Nach § 852 BGB ist auch nach Eintritt der Regelverjährung derjenige,...
REWIS RS 2009, 3940
28. September 2021 2. Zivilkammer
...852 BGB aus. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger die Höhe des Anspruchs hinreichend dargelegt hat, weil dieser jedenfalls dem Grunde nach nicht besteht. 36Gemäß § 852 BGB ist der Ersatzpflichtige au...
REWIS RS 2021, 10201
9. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...852 BGB. 25Nach § 852 Satz 1 BGB ist der Ersatzpflichtige, der durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt hat, auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz de...
REWIS RS 2022, 8326
23. Januar 2007 9. Zivilsenat
...852 BGB n. F. mit der verlängerten Verjährungsfrist von zehn Jahren. § 852 BGB a. F. würde sogar zu einer dreißigjährigen Verjährung führen. Auf Einzelheiten zur Anwendung alten oder neuen Rechts muss...
REWIS RS 2007, 5633
6. März 2003 8. Zivilsenat
...852 BGB verjährt. 12Der Beklagte beantragt, 13unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Mönchengladbach vom 23.4.2002 die Klage abzuweisen, soweit er zur Zahlung von mehr als 6.000 EUR nebst 4 % ...
REWIS RS 2003, 4087
24. November 2016 IX. Zivilsenat
...852 BGB zur Herausgabe des erlangten Versteigerungserlöses verpflichtet. Zur Zeit der Zwangsversteigerung hätten keine durch die Grundschuld gesi-cherten Forderungen mehr bestanden. Die Beklagte habe ...
REWIS RS 2016, 1869
2. März 2022 5. Zivilsenat
...852 S. 1 BGB sind nicht schlüssig dargetan. 35Da bei § 852 BGB der verjährte Anspruch aus § 826 BGB – wenn auch eingeschränkt – als solcher bestehen bleibt, ist für die Vermögensverschiebung eine wirt...
REWIS RS 2022, 922
26. September 2022 6a. Zivilsenat
...852 BGB nicht zustehe.4 Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt. In der Berufungsinstanz hat er zuletzt beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 20.535,15 € nebst Zinsen Zug um Zug geg...
REWIS RS 2022, 5711
10. Januar 2012 6. Zivilsenat
Beihilfe, Pflegegeld und Halbwaisenrente für ein durch ärztlichen Behandlungsfehler schwerbehindertes Kind eines verstorbenen Bundeswehrangehörigen: Verjährung …
...852 BGB a.F. (so auch MünchKomm-BGB/Stein, 3. Aufl., § 852 Rn. 4; RGRK-BGB/Kreft, 12. Aufl., § 852 Rn. 15).19 Dem vom Berufungsgericht ebenfalls herangezogenen Senatsurteil vom 13. Apri...
REWIS RS 2012, 10337
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