26. Juni 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzmasse: Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des Insolvenzschuldners
...851c, § 851d ZPO, §§ 10a, 79 ff, 97 EStG in Verbindung mit § 851 Abs. 1 ZPO, § 168 Abs. 3 VVG geschützt (vgl. Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2. Au...
REWIS RS 2014, 4519
26. Juni 2014 IX. Zivilsenat
...851c, §851d ZPO, §§10a, 79ff, 97 EStG in Verbindung mit §851 Abs.1 ZPO, §168 Abs.3 VVG geschützt(vgl. Meller-Hannichin Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2.Aufl.,§851d ...
REWIS RS 2014, 4522
22. August 2012 VII. Zivilsenat
...851c Abs. 1 a)Zugunsten eines Gläubigers einer ihm verpfändeten Forderung aus einem Rentenversicherungsvertrag ist §851c Abs. 1 ZPO jedenfalls dann anzu-wenden, wenn er im Versicherungsvertrag als ver...
REWIS RS 2012, 3758
12. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...851c Abs. 2 ZPO schützt in dem dort genannten Umfang nur das für eine private Altersvorsorge im Sinne des § 851c Abs. 1 ZPO angesparte De-ckungskapital und die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu ...
REWIS RS 2011, 6702
10. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...851c ZPO auch die Kündigung erklären und sich aus dem Rückkaufswert der Versicherung befriedigen können, wodurch 17 - 10 - das im Anwartschaftsstadium befindliche Rentenstammrecht erlischt. Handelt es...
REWIS RS 2008, 6224
4. Juli 2022 12. Zivilsenat
...851c Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 ZPO, denn in den streitgegenständlichen Versicherungsverträgen ist entgegen § 851c Abs. 1 Nr. 4 ZPO die Zahlung einer Kapitalleistung nicht nur für den Todesfall vereinbart w...
REWIS RS 2022, 8933
28. Oktober 2021
Insolvenzverfahren, Kaufvertrag, Angeklagte, Insolvenzverwalter, Kaufpreis, Rechtspfleger, Verteidiger, Angeklagten, Grundbuch, Bank, Feststellung, Gemarkung, Strafzumessung, Strafrahmenverschiebung, zwei …
...851c ZPO genügenden - d.h. pfändungs- und damit insolvenzfesten (§ 36 Abs. 1 InsO) - Vertrag beantragte. Es fanden zwischen dem Angeklagten und der Zeugin H mehrere Gespräche statt, das erste am 29. A...
REWIS RS 2021, 1492
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