11. September 2018 2. Zivilsenat
Eintragungshindernis für das Vereinsregister: Verwaltung des Vereinsvermögens als alleiniger Vereinszweck mit möglicher Gewinnentnahme zu Gunsten …
...851 ZPO), bringt es mit sich, dass deren wirtschaftlicher Wert nicht dem Gläubigerzugriff unterliegt und so Haftungsenklaven entstehen können, wenn die Vereinsmitglieder ihr Privatvermögen zum Zweck d...
MDR 2018, 1448-1449WM2018,2125REWIS RS 2018, 3981
20. Juni 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg: Pfändbarkeit von Eigengeld
...851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB), ohne dass es einer Schutzanordnung des Vollstreckungsgerichts bedürfte. Denn der Anspruch des Strafgefangenen ist auf Gutschrift und nicht auf Barauszahlung gerichtet (§ 49...
REWIS RS 2013, 4861
20. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...851 Abs.1 ZPO, §399 BGB), ohne dass es einer Schutzanordnung des Vollstre-ckungsgerichts bedürfte. Denn der Anspruch des Strafgefangenen ist auf Gut-schrift und nichtauf Barauszahlung gerichtet (§49 A...
REWIS RS 2013, 4824
28. Juni 2018
Inhaber einer Zwangshypothek - Erledigung im Grundbuchverfahren
...851 ZPO), sind unselbständige Gestaltungsrechte nicht selbständig abtretbar, somit unpfändbar, wenn sie als Hilfsrechte der Ausübung und Durchsetzung der Forderung dienen und daher von der Gläubigerst...
REWIS RS 2018, 6924
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...851 ZPO). Denn § 613 Satz 2 BGB dient allein dem Schutz der Arbeitnehmer (BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 aaO). 31 Ohne die Abtretung der Forderung im Rahmen der Globalzession und die Werthaltigmachu...
REWIS RS 2008, 3158
10. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...851 ZPO nicht entgegen, wie das Berufungsgericht zutreffend unter Hinweis auf die in BGHZ 160, 197 ff veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichts-hofs begründet hat (vgl. auch BGH, Beschl. v. 28. ...
REWIS RS 2008, 6224
30. April 2020 7. Zivilsenat
Pfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung
...851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung der Pfändung nur insoweit unterworfen als sie übertragbar ist. Damit verweist § 851 Abs. 1 ZPO unter anderem auf die Regelung des § 399 1. Fall BGB. Danach kann eine ...
MDR 2020, 817-818WM2020,1166REWIS RS 2020, 898
28. Juni 2018
...851 ZPO), sind unselbständige Gestaltungsrechte nicht selbständig abtretbar, somit unpfändbar, wenn sie als Hilfsrechte der Ausübung und Durchsetzung der Forderung ...
REWIS RS 2018, 6954
11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...851 Abs. 1 ZPO insoweit der Pfändung unter-worfen, als sie übertragbar ist. Aus dieser Regelung ergibt sich im Streitfall kein Pfändungsverbot, weil der prozessuale Kostenerstattungsanspruch uneinge-s...
REWIS RS 2008, 265
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...851 ZPO steht nicht entgegen, weil der Anspruch - soweit nicht § 51 Abs. 4 Satz 2 StVollzG eingreift - übertragbar ist (vgl. BFH aaO S. 422 m.N.). 2. Soweit das gepfändete Eigengeld - wie hier - durch...
REWIS RS 2004, 2275
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...851 ZPO steht nicht entgegen, weil der Anspruch - soweit nicht § 51 Abs. 4 Satz 2 StVollzG eingreift - übertragbar ist (vgl. BFH aaO S. 422 m.N.). 2. Soweit das gepfändete Eigengeld - wie hier - durch...
REWIS RS 2004, 2277
16. Juli 2014 4. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung: Leistungspflicht bei Deckungszusage gegenüber Versichertem; fehlende Erfüllung bei Zahlung an Versicherungsnehmer
...851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB geschützt sei (so aber LG Stuttgart aaO). Diese Auffassung steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB nicht daran hi...
REWIS RS 2014, 4030
16. Juli 2014 IV. Zivilsenat
...851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB geschützt sei(so aber LG Stuttgart aaO). Diese Auffassung steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs, nach der § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGBnicht daranhind...
REWIS RS 2014, 4020
10. August 2022 7. Zivilsenat
Pfändbarkeit eines Pkw bei psychischer Erkrankung des Schuldners
...851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 BGB unpfändbar seien. Gepfändet worden sei vorliegend jedoch keine Forderung gegen den Fonds, da diese durch die Auszahlung der Leistungen durch Erfüllung erloschen sei. Ge...
REWIS RS 2022, 5279MDR 2022, 1501-1502REWIS RS 2022, 5279NJW 2023, 227REWIS RS 2022, 5279
9. Juli 2020 7. Senat
Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
...851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung handelte und demzufolge der entsprechende Betrag auf dem Konto des Antragsgegners nicht pfändbar war.25 Nach § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung...
REWIS RS 2020, 3470
21. September 2017 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten nach dem SGB 12 gegen den Sozialhilfeträger …
...851 ZPO (Unpfändbarkeit nicht übertragbarer Forderungen) korrespondiert. § 17 Abs 1 Satz 2 SGB XII berücksichtigt, dass der Sozialhilfeanspruch höchstpersönlicher Art ist und deshalb die Forderung geg...
REWIS RS 2017, 4933
24. September 2018
Einzahlungsbeschränkung von Sondergeld für Gefangene verfassungsgemäß
...851 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 399 Alt. 1 BGB einem Pfändungsschutz unterliegen (Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl. 2013, Rn. 136; Arloth in Arloth/Krä, Strafvollzugsgesetze Bund und Länder, 4. Aufl. 20...
REWIS RS 2018, 3489
24. September 2018
Popularklage
...851 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 399 Alt. 1 BGB einem Pfändungsschutz unterliegen (Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl. 2013, Rn. 136; Arloth in Arloth/Krä, Strafvollzugsgesetze Bund und Länder, 4. Aufl. 20...
REWIS RS 2018, 3491
3. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...851 ZPO; vgl. BGHZ 94, 316, 322; BGH, Urt. v. 16. Dezember 1999 - IX ZR 270/98, NJW 2000, 1270). dd) Falls der Eigentümer im Zeitpunkt der Übertragung seines mit Grundschulden belasteten Grundstücks...
REWIS RS 2007, 3987
18. Juni 2020 9. Zivilsenat
Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil der …
...851 ZPO). Die Rechtsnatur des Entschädigungsanspruchs stehe einer Abtretung nicht entgegen. Im Unterschied zu einer Menschenrechtsverletzung könne vorliegend die Leistung an den Insolvenzverwalter ohn...
DATENSCHUTZDIGITALISIERUNGLITIGATIONDSGVO; GELDENTSCHÄDIGUNG; ABTRETUNG; LEGAL-TECH; SCHADENSERSATZ
MDR 2020, 1148-1149WM2020,1439REWIS RS 2020, 1072
22. März 2023 1. Kammer
...851 ZPO übertragbar und damit unpfändbar ist. 47(1) Aus einer – wie hier – landesrechtlich angeordneten Unübertragbarkeit einer Forderung folgt i.V.m. § 851 Abs. 1 ZPO schon nach dem Wortlaut der Vors...
REWIS RS 2023, 2169
15. September 2016 8. Senat
Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch - Krangestellung - Arbeitnehmerhaftung - Freistellungsanspruch - Arbeitnehmerüberlassung - Haftung …
...851 ZPO. Der Geschädigte kann deshalb den Freistellungsanspruch pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen mit der Folge, dass er unmittelbar gegen den Arbeitgeber vorgehen kann (vgl. BAG 11. F...
REWIS RS 2016, 5463
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