19. November 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Beseitigung der öffentlich-rechtlichen Verstrickung einer gepfändeten Forderung ohne Aufhebung der Pfändung insgesamt
...850k ZPO ist nicht in jeder Hinsicht unpfändbar. Die Vorschrift des § 850k ZPO gewährt dem Kontoinhaber einen nicht von einem Antrag abhängigen Pfändungsschutz. In Höhe des monatlichen Freibetrages ka...
MDR 2021, 580-582WM2021,607REWIS RS 2020, 668
26. September 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für Kaufpreisraten wegen der Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils
...850k Rn. 3; BeckOK-ZPO/Riedel, 2019, § 850k Rn. 9; MünchKomm-ZPO/Smid, 5. Aufl., § 850k Rn. 2; Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 850k Rn....
MDR 2019, 1470-1471WM2019,2174REWIS RS 2019, 3165
12. September 2019 9. Zivilsenat
Familienrechtliche Unterhaltsansprüche in der Insolvenz
...850k ZPO erfolgt sind und der Schuldner auch keinen Schutzantrag nach § 850k Abs. 1 ZPO gestellt hat. Mithin erfolgten die Zahlungen aus einem nicht geschützten Schuldnerkonto und waren grundsätzlich ...
MDR 2019, 1341-1343WM2019,1849REWIS RS 2019, 3689
13. November 2012 11. Zivilsenat
Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Girokontos als …
...850k Abs. 1 Satz 1 ZPO); anders als nach bisher geltendem Recht (§ 850k Abs. 1 ZPO in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung) bedarf es keines Freigabebeschlusses des Vollstreckungsgerichts mehr,...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENPFÄNDUNGSSCHUTZ
REWIS RS 2012, 1504
13. November 2012 XI. Zivilsenat
...850k Abs.1 Satz1 ZPO); anders als nach bisher geltendem Recht (§850k Abs.1 ZPO in der bis zum 30.Juni 2010 geltenden Fassung) bedarf es keines Freigabebeschlusses des Vollstreckungsgerichts mehr, um d...
REWIS RS 2012, 1525
21. Februar 2013 7. Zivilsenat
Pfändung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto: Aufnahme der Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der zur …
...850k Abs. 2 ZPO pfändungsfrei sei. Nur so könne der Gläubiger den der Pfändung unterliegenden Teil des Kontoguthabens ermitteln. Darüber hinaus benötige er diese Angaben, um einen Antrag nach § 850k A...
REWIS RS 2013, 7939
21. Februar 2013 VII. Zivilsenat
...850k Abs.2 ZPO pfändungsfrei sei. Nur so könne der Gläubiger den der Pfändung unterliegenden Teil des Kontoguthabens ermit-teln. Darüber hinaus benötige er diese Angaben, um einen Antrag nach §850k Ab...
REWIS RS 2013, 7962
21. September 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten Vermögensgegenstandes; fortdauernde Wirkungen der Verstrickung; Schutz des Drittschuldners
...850k ZPO gelegen hätten. Ansprüche Dritter aus den Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen stünden einer Auszahlung nicht entgegen. Die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse seien zwar wirksam und hätt...
MDR 2017, 1389-1390WM2017,2037REWIS RS 2017, 4946
21. September 2017 IX. Zivilsenat
...850k ZPO gelegen hätten. An-sprüche Dritter aus den Pfändungs-und Überweisungsbeschlüssen stünden einer Auszahlung nicht entgegen. Die Pfändungs-und Überweisungsbeschlüs-se seien zwar wirksam und hätt...
REWIS RS 2017, 4990
4. Dezember 2014 IX. Zivilsenat
...850k Abs.1 Satz 2 ZPO.Dies ergebe sich aus den Gesetzgebungsmaterialien.45-5-II.Diese Beurteilung trifft nicht zu. Die Möglichkeit, Guthaben nachMaßga-be des§850k Abs.1 Satz 3 ZPOpfändungsfrei in den ...
REWIS RS 2014, 704
10. November 2011 7. Zivilsenat
Pfändungsschutzkonto: Auszahlung des am Monatsende auf dem Konto befindlichen Guthabens an die Gläubiger
...850k ZPO. Nachdem die Schuldnerin im Dezember 2010 den ihr zustehenden Freibetrag gemäß § 850k Abs. 1 ZPO a.F. in Höhe von 1.539,91 € bereits ausgeschöpft hatte, gingen am 30. Dezember 2010 auf dem Ko...
REWIS RS 2011, 1533
10. November 2011 VII. Zivilsenat
...850k ZPO. Nachdem die Schuldnerin im Dezember 2010 den ihr zu-stehenden Freibetrag gemäß §850k Abs.1 ZPO a.F. in Höhe von 1.539,91bereits ausgeschöpft hatte, gingen am 30.Dezember 2010 auf dem Konto f...
REWIS RS 2011, 1519
16. August 2023 7. Zivilsenat
Pfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III
...850k ZPO geltenden Schutzvorschriften berufen; ihm steht lediglich im Einzelfall bei einer gegen die guten Sitten verstoßenden unzumutbaren Härte Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO zu. Die Rechtsbe...
REWIS RS 2023, 5549MDR 2023, 1339-1340REWIS RS 2023, 5549
4. Dezember 2014 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Übertragung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto pfändungsfrei in den übernächsten Monat nach Zahlungseingang
...850k Abs. 1 Satz 2 ZPO. Dies ergebe sich aus den Gesetzgebungsmaterialien.II.6 Diese Beurteilung trifft nicht zu. Die Möglichkeit, Guthaben nach Maßgabe des § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO pfä...
REWIS RS 2014, 693
13. November 2012 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten
...850k Abs. 1 Satz 1 ZPO); anders als nach bisher geltendem Recht (§ 850k Abs. 1 ZPO in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung) bedarf es keines Freigabebeschlusses des Vollstreckungsgerichts mehr,...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENPFÄNDUNGSSCHUTZ
REWIS RS 2012, 1536
13. November 2012 XI. Zivilsenat
...850k Abs.7 Satz1 ZPO "in einem der Führung eines Girokontos zu-gr-einbart, dass "das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt" wird.Gemäß §850k Abs.7 Satz2 ZPO kann der Kunde jederzei...
REWIS RS 2012, 1553
13. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...850k Abs. 7 ZPO in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werdenkönnen. Das Konto, das seit dem 4. Mai 2012 als Pfändungsschutzkonto geführt werde, sei alseinneu eröffnetes Konto anzusehen. Er, der Treu...
REWIS RS 2014, 7885
24. Januar 2018 7. Zivilsenat
Kontopfändung: Berücksichtigung des Pfändungsschutzes für Arbeitlosengeld II bei der Festsetzung des pfändungsfreien Betrags; Nachzahlungen für …
...850k Abs. 4 ZPO den pfändungsfreien Betrag für den Monat September 2016 einmalig auf 3.640 € festgesetzt.6 Zwar ermögliche § 850k Abs. 4 ZPO nicht das Durchbrechen des sich aus § 850k A...
MDR 2018, 698-699WM2018,734REWIS RS 2018, 15117
2. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Aussetzung der Vollziehung eines vorinsolvenzlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur …
...850k ZPO. Die Gläubigerin erwirkte wegen einer titulierten Forderung am 23. Oktober 2015 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und pfändete das bei der Drittschuldnerin geführte Konto der Schuldn...
REWIS RS 2021, 686
7. April 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung als Insolvenzforderung; Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem …
...850k ZPO). Damit ist er in der Lage, anfechtungsfest seinen bestehenden Krankenversicherungsschutz zu wahren. Ein darüber hinausgehender Schutz des Versicherers widerspricht dem Grundsatz der Gläubige...
WM 2016, 1127 REWIS RS 2016, 13391
24. Januar 2018 VII. Zivilsenat
...850k Abs. 4 Satz 1 ZPO auszulegen.a) Nach dieser Vorschrift kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag ei-nen von §850k Abs. 1, Abs. 2 Satz1 Nr. 1 und Abs. 3 ZPO abweichenden pfändungsfreien Betrag fes...
REWIS RS 2018, 15125
20. November 2008 I. Zivilsenat
...850k Rdn. 3). Anhalts-punkte dafür, dass das Konto des Sohnes in Wahrheit als echtes Fremdkonto der Schuldnerin anzusehen ist, bestehen nicht (vgl. dazu BGH, Urt. v. 12.10.1987 Œ II ZR 98/87, NJW 198...
REWIS RS 2008, 718
24. Januar 2018 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Bemessung des pfändungsfreien Betrages bei Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf das …
...850k Abs. 4 Satz 1 ZPO auszulegen.10 a) Nach dieser Vorschrift kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag einen von § 850k Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 ZPO abweichenden pfändun...
MDR 2018, 361-362WM2018,432REWIS RS 2018, 15123
19. März 2019 11. Zivilsenat
Statthaftigkeit der Revision gegen einen die Berufung zurückweisenden die Zulassung der Revision beinhaltenden Beschluss des …
...850k ZPO geführt wurde und durch einen Gläubiger gepfändet worden war.3 Auf Antrag des Verfügungsklägers hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 16. Dezember 2016 der Verfügungsbeklagten ...
MDR 2019, 957WM2019,866REWIS RS 2019, 9211
7. April 2016 IX. Zivilsenat
...850k ZPO). Damit ist er in der Lage, anfechtungsfest seinen bestehen-den Krankenversicherungsschutz zu wahren. Ein darüber hinausgehender Schutz des Versicherers widerspricht dem Grundsatz der Gläubig...
REWIS RS 2016, 13379