7. November 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Einkommen, Leistungen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Insolvenzmasse, Kindergeld, Sozialleistungen, Existenzminimum, Freibetrag, Festsetzung, Sozialleistung, …
...850k ZPO. Ausweislich der Akte beträgt der unpfändbare Betrag auf das Kontoguthaben aktuell 1.340,00 Euro pro Monat. Ausweislich der dem Antrag beigefügten Lohnabrechnung erhielt der Schuldner für Sep...
REWIS RS 2022, 6086
7. August 2019 Zivilabteilung
...850k ZPO zum Ausdruck gebrachte gesetzgeberische Grundwertung, jedem Rechtssubjekt einen Mindestzugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr einzuräumen, der sich konsequenterweise primär öffentlich-rechtl...
REWIS RS 2019, 4683
11. April 2013 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zum Vortrag des Schuldners nach Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes
...850k ZPO. Keinesfalls konnte der Schuldner größere Geldbeträge ansparen und das Ersparte dem Insolvenzbeschlag entziehen.22 2. Die angefochtene Entscheidung geht ausdrücklich von demjen...
REWIS RS 2013, 6717
1. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...850k ZPO (vgl. BGHZ 160, 112, 115 ff; Heyer NZI 2010, 81, 83 f). 8 - 7 - 3. Die Glaubhaftmachung des Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheit und der daraus folgenden Beeinträchtigung der Befriedi...
REWIS RS 2010, 5220
11. Oktober 2017 7. Zivilsenat
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Absehen von der Bezifferung des pfändungsfreien Betrags auf dem Pfändungsschutzkonto
...850k Abs. 3 ZPO an die Stelle der nach § 850k Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO pfändungsfreien Beträge; zusätzlich sind kraft Gesetzes gegebenenfalls Beträge nach § 850k Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZP...
MDR 2018, 111-112WM2017,2317REWIS RS 2017, 4113
6. April 2017
Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts des Nacherben bei der Bewertung des Vermögens des unter Betreuung stehenden Vorerbens
...850k ZPO der Einzelfallgerechtigkeit hinreichend Rechnung getragen werden kann (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 28.12.2016, Az. 2 W 255/16). 27Bereits nach dem Wortlaut von Nr. 11101 KV-GNotKG wird jedoc...
REWIS RS 2017, 12672
11. Oktober 2017 VII. Zivilsenat
...850k Abs.3 ZPO an die Stelle der nach §850k Abs.1 und Abs.2 Satz1 Nr.1 ZPO pfändungsfreien Beträge; zusätzlich sind kraft Gesetzes gegebenenfalls Beträge nach §850k Abs.2 Satz1 Nr.2 und 3 ZPO als Mehr...
REWIS RS 2017, 4131
11. April 2013 IX. Zivilsenat
...850k ZPO. Keinesfalls konnte der Schuldner größere Geldbeträge ansparen und das Ersparte dem Insolvenzbeschlag entziehen.2. Die angefochtene Entscheidung geht ausdrücklich von demjenigen Begriff der g...
REWIS RS 2013, 6793
21. Februar 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines bestehenden Girovertrages; Wirkung der Freigabe von Vermögen …
...850k ZPO - ausschließlich das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners betrifft. Hierzu fehlen ausreichende Feststellungen.11 aa) Ein Girokonto wird aufgrund eines Girovertrags geführt. B...
MDR 2019, 506-508WM2019,550NJW 2019, 1451REWIS RS 2019, 10052
2. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Beseitigung der Verstrickung einer gepfändeten Forderung
...850k ZPO. Die Gläubigerin erwirkte wegen einer titulierten Forderung am 10. August 2015 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und pfändete das bei der Drittschuldnerin geführte Konto der Schuldne...
WM 2022, 475 MDR 2022, 596-597REWIS RS 2021, 690
10. Juli 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen Schuldner
...850k Abs. 1 ZPO in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung gestellt. Nach der damaligen Rechtslage waren die für die Überweisungen eingesetzten Mittel des Schuldners deshalb pfändbar, und zwar ung...
REWIS RS 2014, 4166
10. Juli 2014 IX. Zivilsenat
...850k Abs.1 ZPO in der bis zum 30.Juni 2010 geltenden Fassung gestellt. Nach der damaligen Rechtslage waren die für die Überweisungen eingesetzten Mittel des Schuldners deshalb pfändbar, und zwar ungea...
REWIS RS 2014, 4155
24. Januar 2018 VII. Zivilsenat
...850k Abs.4 ZPO den pfändungs-freien Betrag für den Monat September 2016 einmalig auf 3.640Zwar ermögliche §850k Abs.4 ZPO nicht das Durchbrechen des sich aus §850k Abs.1 ZPO ergebenden Zuflussprinzips...
REWIS RS 2018, 15098
4. Juni 2019 7. Senat
(Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden)
...850k ZPO eingerichtet werden kann (Senatsurteil vom 16.05.2017 - VII R 5/16, BFHE 258, 105, BStBl II 2018, 735, Rz 11). Im Übrigen erweisen sich die Vollstreckungsmaßnahmen im Streitfall nicht deshalb...
REWIS RS 2019, 6669
17. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Pfändungsschutzkonto: Barabhebung an einem Samstag am Monatsende an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts; Anrechnung der …
...850k Rn. 2b; Hk-ZPO/Kemper, 7. Aufl., § 850k Rn. 12; Ahrens in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 850k Rn. 97; ders., VuR 2012, 300, 301 f.; Bitter in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5...
MDR 2018, 102-103WM2017,2306REWIS RS 2017, 3813
17. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...850k Rn.2b; Hk-ZPO/Kemper, 7.Aufl., §850k Rn.12; Ahrens in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7.Aufl., §850k Rn.97; ders.,VuR 2012, 300, 301f.; Bitter in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5.Aufl., §...
REWIS RS 2017, 3835
10. August 2022 7. Zivilsenat
Pfändbarkeit eines Pkw bei psychischer Erkrankung des Schuldners
...850k ZPO a.F. und auf § 765a ZPO; Stöber/Rellermeyer/Rellermeyer, Forderungspfändung, 17. Aufl., Rn. A.19; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 191/03, ZVI 2004, 740, juris Rn. 10 zum...
REWIS RS 2022, 5279MDR 2022, 1501-1502REWIS RS 2022, 5279NJW 2023, 227REWIS RS 2022, 5279
1. Juli 2015 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts; Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften …
...850k ZPO keine Anwendung (Anschluss an BGH Beschluss vom 20. Juni 2013, IX ZB 50/12, NJW 2013, 3312). Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen de...
REWIS RS 2015, 8809
3. Februar 2016 10. Senat
Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden …
...850k ZPO (s. dazu z.B. MünchKommInsO/ Peters, 3. Aufl., § 36 Rz 45b ff.) kommt es dabei nicht entscheidend an.28 Zum anderen ist in der höchstrichterlichen Insolvenzrechtsjudikatur aner...
REWIS RS 2016, 16720
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